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Wer sorgt für billige Wohnungen in Velten?

Günstige Wohnungen sind auch in Velten-Süd knapp: Die Stadtverordnete Petra Künzel fordert deshalb, dass 20 Prozent aller neuen Quartiere nicht mehr kosten dürfen, als 4,50 Euro Miete pro Quadratmeter.
Günstige Wohnungen sind auch in Velten-Süd knapp: Die Stadtverordnete Petra Künzel fordert deshalb, dass 20 Prozent aller neuen Quartiere nicht mehr kosten dürfen, als 4,50 Euro Miete pro Quadratmeter. © Foto: Tilman Trebs/HGA
Roland Becker / 09.05.2017, 08:12 Uhr
Velten (HGA) Eine heftige Diskussion entzündete sich am Donnerstag im Stadtparlament am Antrag von Petra Künzel (DUO), dass bei künftigen Vorhaben im Mietwohnungsbau mindestens 20 Prozent der Wohnungen für eine Kaltmiete von höchstens 4,50 Euro vermarktet werden.

Selbst Künzel räumte im Laufe der Diskussion ein, dass dieser Wert wohl zu tief angesetzt sei. Schließlich erhalten selbst Hartz IV-Empfänger nach Haushaltsgröße zwischen 4,56 und 4,69 Euro pro Quadratmeter erstattet. Dennoch beschäftigten sich die Abgeordneten ausführlich und sehr kontrovers mit der Frage, ob die Stadt Einfluss auf die Mietpreise nehmen sollte.

So könnte die Kommune über städtebauliche Verträge Investoren auf diese Weise zu einem Mix an Mietpreisen in Mehrfamilienhäusern verpflichten. "Die Möglichkeiten der Bürgermeisterin, hier Einfluss zu nehmen, sind begrenzt", argumentierte Andreas Noack (SPD). Er verwies auch darauf, dass allein die städtische Gesellschaft REG mehr als 600 preiswerte Wohnungen anbiete. Was er nicht erwähnte: Leerstand gibt es in diesem Segment so gut wie nicht. Auf Noacks Aufforderung, diesen Antrag zurückzunehmen, konterte Künzel: "Wenn Sie sich Sozialdemokrat nennen, können Sie auch etwas Sozialdemokratisches tun!"

"Zumindest vom subjektiven Empfinden her ist bezahlbarer Wohnraum in Velten Mangelware", unterstützte Marcel Siegert (Pro Velten) das Anliegen. Daher schlug er vor, den Antrag dahingehend zu formulieren, dass die Bürgermeisterin Möglichkeiten prüfen soll, wie Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten entstehen können.

Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) verwies darauf, dass Brandenburg andere Wege als Berlin gehe. In der Hauptstadt muss ein Bauherr einen gewissen Anteil an Wohnungen im unteren Preissegment anbieten. Meist handelt es sich dabei um Mieten von bis zu sieben Euro pro Quadratmeter. Laut Hübner gehe das rot-rot regierte Brandenburg bei der Wohnraumförderung bislang andere und wenig erfolgreiche Wege. Statt einer Förderung gebe es bislang nur zinslose Darlehen. Was Hübner allerdings nicht auslotete: Wie groß sind Veltens Möglichkeiten, über einen städtebaulichen Vertrag Einfluss zu nehmen?

Siegert will von vielen Veltenern auch kritische Töne dazu gehört haben, weshalb vor zehn Jahren in Süd die Hälfte des Wohungsbestands abgerissen wurde. Hübner erinnerte daran, dass vor einem Jahrzehnt die Situation noch eine ganz andere war: "Damals standen in Süd bis zu 60, in der Parkstadt und im Kuschelhain jeweils 35 Prozent der Wohnungen leer."

Nach langer Diskussion konnten sich die Stadtverordneten nicht einigen, ob und in welcher Form die Stadt Anstöße geben soll, dem Veltener Markt mehr preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

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