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Kein Ermittlungsverfahren

Bodo Oehme
Bodo Oehme © Foto: Patrik Rachner
Patrik Rachner / 20.05.2017, 00:02 Uhr
Schönwalde (MOZ) Strafanzeigen wurden gestellt, doch zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt es erst gar nicht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird kein Ermittlungsverfahren gegen Schönwalde-Gliens Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) und weiteren Angestellten der Gemeindeverwaltung eröffnen. Der Vorwurf der Urkundenfälschung als Amtsträger hat sich damit als haltlos erwiesen.

"Es besteht kein Anfangsverdacht, es hat und wird auch keine Ermittlungen geben", sagte Christoph Lange, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dieser Zeitung. Offiziell war übrigens gegen Unbekannt Anzeige erstattet worden.

Oehme selbst hatte seinerseits, nachdem Konstantin Boursanoff, der jetzige Schriftführer der AfD - Schönwalde sollte eigenen Angaben als Zeuge berufen worden sein -, in einer Sitzung der Gemeindevertretung während einer Einwohnerfragestunde auf eine möglicherweise bevorstehende juristische Auseinandersetzung öffentlich hingewiesen hatte, Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Wie es dahingehend weiter verläuft, ist noch unklar.

Weil zuletzt oft Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen Oehme als Verwaltungschef der Gemeinde Schönwalde-Glien bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland gelandet waren, laut Angaben des Bürgermeisters von der AfD initiiert, zeigte er sich verärgert, weil sie stets unbegründet seien.

Schon in der jüngeren Vergangenheit hatte es immer wieder verbale Scharmützel zwischen ihm und der Partei, sozusagen als außerparlamentarische Opposition, nicht nur vor dem Hintergrund der Jugendarbeit gegeben.

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