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Defizitären Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen

Diensdorf-Radlower gegen höhere Steuern

Cornelia Link-Adam / 20.05.2017, 05:26 Uhr
(MOZ) Von Cornelia Link-Adam

Diensdorf-Radlow. Die Gemeinde Diensdorf-Radlow steckt weiterhin finanziell in der Klemme. Wie in den Vorjahren ist auch der am Donnerstag verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 im Minus. Steuer-Erhöhungen zur Konsolidierung wurden aber abgelehnt.

Scharmützelsees Kämmerin Christa Schönsee hatte bei der Sitzung in der Alten Schulscheune keinen leichten Stand. Erneut musste sie den neun Abgeordneten vorrechnen, dass ihr Gemeinde-Haushalt wie schon seit 2011 nicht ausgeglichen werden kann. Durch die Einführung der Doppik hätten die mit einfließenden Abschreibungen die Situation noch verschärft. Für das Jahr 2017 sprach sie im Ergebnishaushalt zwar von zu erwartenden Erträgen in Höhe von 880 800 Euro, "dem gegenüber stehen aber Aufwendungen von 978 500 Euro." Für 2018 seien die Summen ähnlich.

Zahlen müsse die Gemeinde nicht nur Umlagen an den Landkreis, sondern auch 8000 Euro mehr Amtsumlage (gesamt: 68 000 Euro). Dazu kommen 2017 einmalig 15700 Euro an den WAS für die Altanschließer-Problematik und aufgrund gestiegener Kinderzahlen im Dorf auch 21400 Euro mehr für die Kita-Umlage. Für 2018 hofft die Kämmerin auf eine leichte finanzielle Entspannung, auch weil einige Kredite auslaufen. "Dennoch gibt es 2017 eine Unterdeckung im laufenden Geschäft von 97700 Euro, und in 2018 sind es noch 51 000 Euro."

Aufgrund der klammen Kassen kann die Gemeinde auch nur wenig investieren: Für 2017 sind gerademal 83 000 Euro veranschlagt. Eine große Summe verschlingen Planungskosten als Beginn für den Ausbau des Birkenwegs (25000 Euro). Außerdem werde man wieder einen Bungalow in Radlow für die Saison-Vermietung an Feriengäste kaufen (20000 Euro) und gut 30 000 für Kredite ausgeben müssen.

Kaum hatten die Gemeindevertreter dem Minus-Doppelhaushalt zähneknirschend zugestimmt, ging es noch um das dadurch notwendige Haushalts-Sicherungskonzept bis 2018. Christa Schönsee empfahl die Erhöhung der Steuer-Hebesätze auf Landesdurchschnitt. Das würde 20000Euro im Jahr einbringen, die die Gemeinde bei der Berechnung der Umlagen zahlen muss. Steigen sollten die Grundsteuer A (200 auf 295 Prozent), B (300 auf 395) und Gewerbesteuer (300 auf 320 Prozent). "Sie können sich bei diesem Haushalt nicht leisten, Ausgaben zu finanzieren und auf Erträge zu verzichten", warb die Kämmerin. Vergeblich. Die Gemeindevertreter wollten die Ausgaben nicht auf die Bürger umlegen. Nach Antrag von Burkhard Mell - er schlug stattdessen Grundstückverkäufe und Einsparungen beim Personal der Gemeindearbeiter vor - wurde der Passus der Steuer-Erhöhungen aus dem Konzept genommen und dieses verabschiedet.

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