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20.05.2017 16:49 Uhr

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Neue Vorwürfe gegen Trump

Washington (DPA) Die Hiobsbotschaften in der Russland-Affäre verfolgen Trump auch auf seiner Auslandsreise. Und ist der Präsident wieder zurück, wird der von ihm gefeuerte einstige FBI-Chef Comey aussagen - öffentlich.

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US-Präsident Donald Trump

© dpa

Schlechte Nachrichten aus der Heimat holen US-Präsident Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise ein: Der von ihm entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst in der Russland-Affäre öffentlich äußern. Zudem soll der US-Präsident bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, dass Comeys Entlassung "großen Druck" aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Über die angeblichen Trump-Äußerungen bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, berichtete die "New York Times". Das Weiße Haus wies die Darstellung nicht direkt zurück. Lawrow sagte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag, Trump habe ihm gegenüber Comeys Entlassung nicht erwähnt. Der Zeitungsbericht wurde ebenso wie die Ankündigung der geplanten Comey-Aussage kurz nach Trumps Abflug zu einer neuntägigen Auslandsreise bekannt.

Demnach soll der Präsident bei dem Treffen mit Lawrow und Kisljak in der vergangenen Woche Comey auch als "Spinner" und "verrückt" bezeichnet haben. Das wäre zwar kein Rechtsverstoß, aber es ist äußerst unüblich, dass ein US-Präsident gegenüber ausländischen Vertretern derart abfällig über einen langjährigen ranghohen öffentlichen Bediensteten spricht.

Kommentatoren hoben auch hervor, dass sich Trump dem Bericht zufolge ausgerechnet in Anwesenheit von Kisljak über den "genommenen Druck" äußerte. Der russische Botschafter in den USA steht mit im Zentrum der Ermittlungen: Mögliche Moskau-Kontakte während des Wahlkampfes sollen größtenteils über ihn gelaufen sein.

Nach Informationen des Senders CNN machen sich Juristen im Weißen Haus mittlerweile mit den Prozeduren eines Amtsenthebungsverfahrens vertraut. Allerdings liegt ein solcher dramatischer Schritt nach derzeitigem Stand in weiter Ferne. Sogar die oppositionellen Demokraten haben sich bisher äußerst zurückhaltend über eine solche Möglichkeit geäußert.

Comey will nach dem 29. Mai, einem Feiertag in den USA, in öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Das gaben die Vorsitzenden des Gremiums am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung des Ex-FBI-Chefs dürfte den Druck auf Trump noch einmal verstärken.

Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. In der FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium hat in dieser Woche einen Sonderermittler eingesetzt, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Einem früheren Bericht der "New York Times" und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Trump bestreitet die Vorwürfe. Flynn hatte im Februar zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte im Wahlkampf mit Kisljak gelogen hatte.

Nach dem jüngsten Bericht der "New York Times" soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem Botschafter wörtlich gesagt haben: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich war großem Druck wegen Russland ausgesetzt. Der ist jetzt weggenommen."

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dazu: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln."

Die "Washington Post" veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. Es handele sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen.

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