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Energiewende konkret: Berlin verabschiedet sich von der Braunkohle

Die Schornsteine des Heizkraftwerkes Klingenberg und das Zementwerk an der Spree in Berlin. Nun geht das Braunkohlekraftwerk vom Netz.
Die Schornsteine des Heizkraftwerkes Klingenberg und das Zementwerk an der Spree in Berlin. Nun geht das Braunkohlekraftwerk vom Netz. © Foto: dpa
23.05.2017, 09:31 Uhr - Aktualisiert 23.05.2017, 10:38
Cottbus/Berlin (dpa) Berlin will mehr tun für Klimaschutz. Nun geht ein Braunkohlekraftwerk vom Netz. Was viele in der Hauptstadt als historischen Schritt werten, wirft in Brandenburg Fragen auf.

Berlin hat schon häufiger Geschichte geschrieben, man erinnere sich nur an den Mauerbau 1961 und den Mauerfall 28 Jahre später. Nun steht die Stadt einmal mehr vor einer Zeitenwende, dieses Mal in der Energie- und Umweltpolitik: Denn am Mittwoch ist nach vielen Jahrzehnten Schluss mit der Verbrennung von Braunkohle. Das Ende der Braunkohlenutzung im Heizkraftwerk Klingenberg im Stadtbezirk Lichtenberg, das seit 1926 Wärme und Strom erzeugt und fortan mit Gas arbeitet, markiert den Ausstieg aus einem Energieträger, den Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) als "schmutzigsten und klimaschädlichsten" bezeichnet.

Die vielzitierte Energiewende nimmt in der Hauptstadt also konkrete Formen an. Das Aus für die Braunkohleverbrennung ist Bestandteil einer bereits in der vergangenen Legislatur geschlossenen, parteiübergreifend getragenen Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Politik. Doch die neue rot-rot-grüne Koalition geht noch einen Schritt weiter: Sie will den Ausstieg aus der Braunkohle in diesem Jahr sowie den Ausstieg aus der Steinkohle bis 2030 nun gesetzlich festschreiben. In der vergangenen Woche brachte der Senat den Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein.

Berlin geht als erstes Bundesland so vor. Auch im Klimaschutzplan der Bundesregierung sind keine konkreten Termine genannt. "Das Pariser Klimaabkommen hat Leitplanken für die globale Klima- und Energiepolitik gesetzt", sagt Günther. "Jetzt kommt es darauf an, diesen globalen Vorgaben konkrete Politik folgen zu lassen."

Im Nachbar- und Braunkohleland Brandenburg macht sich das Berliner Energiewende-Tempo - zunächst die Umstellung des Kraftwerks Klingenberg - konkret bemerkbar. Vergleichsweise gering sind die Folgen noch für den Tagebaubetreiber Leag in Cottbus, der das Lausitzer Revier im Herbst von Vattenfall übernommen und Klingenberg bislang aus dem Tagebau Welzow-Süd beliefert hatte. Lediglich 2,2 Prozent der Rohkohlelieferungen an Kraftwerke entfielen auf Berlin, teilt das Unternehmen mit. Konkrete Auswirkungen auf Arbeitsplätze habe der Wegfall des Auftrags nicht.

Ganz anders sehen die Konsequenzen für den Hafen Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) südöstlich von Berlin aus. 12 von 34 Mitarbeitern habe man kündigen müssen, sagt der Geschäftsführer des städtischen Hafenbetreibers Lutra, Reinhard Schuster. "Das war ein schmerzhafter Prozess." Die Braunkohle für Klingenberg wurde per Zug zum Hafen gebracht, dann auf Schiffe verladen und nach Berlin transportiert. Knapp zwei Drittel der Umschlagsleistung und ein Drittel des Jahresumsatzes von sieben Millionen Euro entfiel auf die Braunkohle.

Schuster betont, dass für den Hafen "keine Existenzgefährdung" bestehe. Der Standort mit Ausrichtung auf Schiene, Wasser und Straße sucht nun andere Geschäftsfelder. Unter anderem soll die Containerverladung ausgebaut werden, noch in diesem Jahr sei der Bau eines Terminals geplant. Auch im Transport von Schwerlast sieht Schuster ein Zukunftsfeld.

Politisch kommt der Braunkohleausstieg in Brandenburg ebenfalls nicht gut an. Denn in der Lausitz ist der Strukturwandel noch nicht allzuweit gediehen, die Braunkohle gilt noch für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte als wichtiger Standortfaktor. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) verweist darauf, dass Berlin kaum eigene Stromerzeugung habe und weiterhin massiv Strom aus Brandenburg importieren müsse - auch Braunkohlestrom. "So lässt sich leicht aus der Kohle aussteigen: Berlin holt sich seine Versorgungssicherheit bei den Nachbarn."

Auch der Berliner Politik ist durchaus klar, dass eine Insellösung auch Kritik auslöst und zumindest bei der Braunkohle noch nicht all zu viel Reduktion an klimaschädlichen CO2-Emissionen bringt. Klingenberg gehörte mit einer Leistung von 188 Megawatt zu den kleineren Kraftwerken in Deutschland und emittierte pro Jahr 600 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2). Bundesweit gibt es noch 14 weitere Braunkohlemeiler, allein die sieben klimaschädlichsten erzeugen nach Angaben des Portals klimaretter.de pro Jahr 140 Millionen Tonnen CO2 - fast ein Fünftel des gesamten deutschen Treibhausgas-Ausstoßes.

Aber einer müsse eben den Anfang machen, heißt es in Berlin. Und so soll als nächster Schritt 2020 das erste von drei noch bestehenden Steinkohlekraftwerken vom Netz. Senatorin Günther: "Ich möchte, dass die Bundeshauptstadt neue Wege geht, um Modellstadt Klimaschutz und Energiewende zu werden."

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