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Vorsteher ins Rathaus einbestellt

Sabine Rakitin / 07.06.2017, 19:04 Uhr
Bernau (MOZ) Über dem hauptamtlichen Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow, Daniel Nicodem, braut sich Ungemach zusammen. Entgegen aller Versprechen, dass alle Altanschließer und nachveranlagten Neuanschließer ihr Geld zurück bekommen, will er zwei große Gruppen davon ausnehmen.

Stadtverordneter Péter Vida (Unabhängige) konnte es kaum glauben. Mehreren Grundstücksbesitzern, die zwischen 2000 und 2004 ihren Abwasseranschluss erhalten und bezahlt hatten, später dann noch eine Nachveranlagung bekamen, soll der Verband eine Rückzahlung des Geldes abgelehnt haben, berichteten ihm Betroffene. Doch damit nicht genug. In Schönow machte zudem das Gerücht die Runde, aus dem Ortsteil würde niemand vom WAV Panke/Finow sein Geld zurück erhalten. Der Verband sei der Ansicht, Schönower wären nicht rückerstattungsberechtigt.

Péter Vida wandte sich umgehend an Verbandsvorsteher Nicodem und bat um Aufklärung. Der schrieb ihm am 31. Mai zurück, zum Thema Nacherhebungen würde er sich in Kürze noch einmal melden, weil zurzeit Gespräche dazu mit dem Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) stattfänden, deren Ergebnissen er nicht vorgreifen wolle. Was indes das Problem Schönow anbelangte, bestätigte Nicodem das Gerücht. Weil die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für den Ortsteil Schönow dem WAV Panke/Finow erst zum 1. Januar 2007 übertragen wurde, stehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 einer Beitragserhebung in Schönow nicht entgegen, erklärte er schriftlich. Das BVG-Urteil betreffe nämlich nur Anschlussbeiträge für Grundstücke, die erstmals vor dem Jahr 2000 an die öffentliche Abwasserversorgungsanlage angeschlossen werden konnten. "Für den Ortsteil Schönow bestand die beitragsrechtliche Vorteilslage seit dem 1. Januar 2007 (...) Keine Rolle spielt es hierbei, ob das Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 eine Anschlussmöglichkeit an eine andere öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage hatte", schreibt Nicodem an Vida. Mit anderen Worten: Keine Rückerstattung in Schönow!

Als Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) in dieser Woche von den Äußerungen des Verbandsvorstehers erfuhr, war er außer sich. Erst in der jüngsten Verbandsversammlung hatte Stahl zum wiederholten Male auf entsprechende Anfragen beteuert, dass alle Bescheide des WAV Panke/Finow an Altanschließer und nachveranlagte Neuanschließer rückabgewickelt würden, auch die bereits bestandskräftigen. Dass Verbandsvorsteher Nicodem nun genau das Gegenteil tat und das, ohne den Vorstand des Verbandes in Kenntnis zu setzen, brachte das Fass bei Stahl zum Überlaufen. Am späten Dienstagnachmittag bestellte er Nicodem ins Rathaus. Nach der etwa eineinhalbstündigen Unterredung, in der der Bernauer Bürgermeister mit dem Verbandsvorsteher hart ins Gericht gegangen sein soll - immerhin vertreten Stahl und der Linke Sören-Ole Gemski die Stadt Bernau in der Verbandsversammlung und verfügen dort über einen Stimmanteil von 80 Prozent - erklärte der Rathauschef: "Es bleibt dabei: Alle Alt- und alle nachveranlagten Neuanschließer im Verbandsgebiet, egal ob sie Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt oder im Vertrauen auf deren Rechtstaatlichkeit bezahlt haben, erhalten ihr Geld - wie versprochen - zurück. Selbstverständlich gilt das auch für die Betroffenen im Ortsteil Schönow."

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Bernd Meißner 12.06.2017 - 16:37:48

Der Sabotage überführt

Seit dem der WAV P/F dem Wasserverbandstag beigetreten ist wird mit der Abwicklung wichtige Beschlüsse, wie der Rückerstattung der Abwasseranschlußbeiträge mit angezogener Handbremse gefahren, wenn man dies als Bewegungsform überhaupt bezeichnen kann. Die Eigenmächtigkeit des WAV-Verbandsvorstehers die politischen Zusagen zur Rückerstattung auszuhebeln, läßt nicht nur dem stimmenführenden Bernauer BM "außer sich" geraten. Egal welche sonstigen Gründe ihn zur Einbestellung des VV Nicodem veranlassten. Noch immer warten Rückerstattungsberechtigte auf ihr unberechtigt eingetriebenes Geld von Herrn Nicodem, der behinderten u. gebrechlichen Gläubigern anmaßend nahelegt, ihr Anliegen bei ihm in der Geschäftsstelle vorzutragen, wenngleich man sicher ist, dass dies weiterhin zu keinem Erfolg führt. Was soll unter diesen Umständen ein Kundenbeirat bei diesem WAV bewirken? Hat die Einbestellung des Verbandsvorstehers beim Bernauer BM etwas bewirkt? Leider werden wir Bürger nichts erfahren, was unter dem Vorhang geschah bzw. geschieht.-Trübe Aussichten für den sozialen Frieden nicht nur in Bernau.

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