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Meisenberg-Projekt bereitetet Abgeordneten Kopfzerbrechen / Erschließung an Wasserstraße favorisiert

Zweifel über Bauland am Waldrand

Steffen Göttmann / 20.06.2017, 06:00 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Mit der Entscheidung über Bauland am Meisenberg in Bad Freienwalde haben sich die Stadtverordneten sehr schwer getan. Sie votierten nur unter der Bedingung für den Bebaungsplan, dass die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg dem Vorhaben zustimmt.

Der Standort sei nicht unproblematisch, bestätigte der Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ein Investor in Bad Freienwalde will auf einem 4000 Quadratmeter großen Grundstück, das parallel der Straße Am Saugrund verläuft, Bauland für vier Einfamilienhäuser schaffen.

Das Hanggrundstück liegt idyllisch mitten im Grünen in der Nachbarschaft der Gartenanlage "Saugrund". Folglich heißt es in der Beschlussvorlage: "Das Plangebiet befindet sich im Außenbereich der Stadt Bad Freienwalde, an der Peripherie zu bestehenden Wohnbau- und Kleingartenflächen und ist über die Straße Meisenberg erschlossen." Weil der Investor beabsichtige, dort entlang der Straße Am Saugrund vier Wohngebäude zu errichten, sei ein Bebauungsplan erforderlich. Diesen müsse der Investor ebenso bezahlen wie die Änderung des Flächennutzungsplans, unterstrich der Bürgermeister. Die Grundstücke liegen zwar in einem Landschaftsschutzgebiet, aber das Waldgebiet sei von Einzelgebäuden geprägt.

Peter Glaetzner (CDU) bescheinigte dem Projekt Kleinteiligkeit und bekannte, dass er das Vorhaben als problematisch ansehe. Bürgermeister Lehmann versuchte zu vermitteln und deutlich zu machen, dass es in Bad Freienwalde an Bauplätzen mangelt.

Die Stadt habe Bebauungsflächen an der Frankfurter Straße aus der Planung herausnehmen müssen, um den Kurstadtstatus nicht zu gefährden. Die Grundstücke liegen in einem Landschaftsschutzgebiet. Zwar gebe es Pläne, das Ranfter Feld um einen zweiten Bauabschnitt zu erweitern. Aber bisher fehle der Stadt der Vorhabensträger, der das Land erschließt und die Grundstücke vermarktet.

Ob sich zudem die Bebauung der Grundstücke rund um die Schule so verwirklichen lässt, wie von der Stadt geplant, steht derzeit in den Sternen. Ein Einspruch der Denkmalschutzbehörde könnte dazu führen, dass die Zahl der Grundstücke, um Einfamilienhäuser zu errichten, deutlich nach unten geschraubt werden muss. Sicherlich gebe es noch Einzelgrundstücke in der Innenstadt.Gebaut werden könne noch in der Waldstadt und am Fährweg in Hohenwutzen. Auf die Flächen habe die Stadt keinen Einfluss, da sie nicht in kommunaler Hand seien.

Joachim Fiedler, Vorsitzender der Fraktion der Linken, plädierte, ein Exposé für Grundstücke an der Fischer- und an der Wasserstraße zu erstellen. Die Stadt habe schließlich zwei Wohnblöcke abreißen lassen, um Platz für individuelles Bauen zu schaffen. Vielleicht finde die Stadt auf diese Weise auch den ein oder anderen Investor.

Petra Lunow, Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Inselgemeinden, stellte aufgrund der Diskussion den Antrag, den Beschluss in Gänze zurückzustellen. Eine deutliche Mehrheit schmetterte jedoch den Antrag ab. Rainer Texdorf, Fachdienstleiter Stadtentwicklung und Tiefbau, beschwichtigte die Stadtverordneten und verwies auf den im Beschlusstext enthaltenden Vorbehalt. "Wenn die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg ablehnt, dann ist der Beschluss ohnehin vom Tisch." Bei vier Nein-Stimmen wurde der Beschluss mehrheitlich bestätigt.

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