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Strafzinsen belasten Kommunen

Manja Wilde / 20.06.2017, 06:35 Uhr
und Joachim Eggers Erkner/Fürstenwalde (MOZ) Fürs Ersparte auch noch zahlen statt Zinsen bekommen - das trifft jetzt viele Kommunen. Die Sparkasse Oder-Spree erhebt ab 1. August bei Einlagen von über 500 000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,4 Prozent.

Der Vorsitzende des Woltersdorfer Finanzausschusses, Askell Kutzke, wollte es nicht glauben, als Bürgermeisterin Margitta Decker mitteilte, dass die Gemeinde künftig auch bei der Deutschen Kreditbank (DKB) Negativzinsen auf Einlagen zahlen muss. Doch die schlechte Nachricht stimmt: In einer sehr kurzen Antwort auf eine MOZ-Anfrage bestätigte die Bank, "dass wir - aufgrund des Niedrigzinsumfeldes - nur bei einem sehr kleinen Teil unserer Geschäftskunden und nur bei Einlagen ab einem mittleren einstelligen Millionenbetrag Negativzinsen erheben". Woltersdorf trifft der Schritt hart, weil die Gemeinde auf einen dringend erforderlichen Schulneubau anspart und deswegen auf die Summen kommt. Auch bei der DKB beträgt der Satz nach Auskunft von Margitta Decker 0,4 Prozent. Die Stadt Erkner ist davon ebenfalls betroffen, bestätigt Kämmerin Margit Schindelasch.

Die Sparkasse Oder-Spree verweist darauf, dass sie nur die Kosten weiter reicht, die ihr von der Europäischen Zentralbank in Rechnung gestellt werden und betont, dass sie diese Kosten für Beträge unter 500 000 Euro weiter selbst trage.

Für den Landkreis Oder-Spree führt das neue Entgelt zu Aufwendungen von 60000 bis 70 000 Euro im Jahr, schätzt Finanzdezernent Michael Buhrke. Für die Stadt Erkner beziffert Margit Schindelasch die Kosten auf 7000 bis 8000 Euro, andere halten sich mit genauen Angaben zurück. Auch die Kämmerinnen von Schöneiche und Grünheide, Andrea Liske und Kerstin Lang, suchen Auswege - aber wie das Beispiel DKB schon zeigt, gibt es nicht so viele Möglichkeiten. Konten bei anderen Banken, Jonglieren mit Festgeld-Anlagen mit verschiedenen Laufzeiten und entsprechend verschiedenen Zinssätzen - das haben alle durch. Kerstin Lang ist es nach eigenen Angaben gelungen, so Einnahmen in der Höhe zu erzielen, die die Kosten des Entgelts auffangen. Für Grünheide ist das Thema von besonderer Brisanz, weil die Gemeinde Standort des Logistik-Zentrums Freienbrink ist, wo viel Gewerbesteuer anfällt. Bei dieser Steuer aber ist stets ungewiss, ob die Gemeinde die eingehenden Zahlungen behalten darf - also liegen hohe Summen auf den Konten, und niemand weiß, wie lange sie dort bleiben können. Das Dilemma formuliert Margit Schindelasch ganz einfach: "Wir müssen das Geld ja irgendwo aufbewahren."

Für den Landkreis stellt sich dieses Problem noch schärfer. Buhrke verweist auf Aufgaben wie Kitas und Soziales, bei denen hohe Summen umgesetzt werden, und zwar kurzfristig. "Allein das Job-Center gibt im Jahr 120 Millionen Euro aus."

Zur neuen Zinswelt gehört auch, dass ein Schulden-Riese der Region, die Stadt Fürstenwalde, profitiert. "Wir haben einen Kassenkredit von 15 Millionen Euro aufgenommen, um Verbindlichkeiten zu bedienen. Dafür kriegen wir 0,32 Prozent Zinsen", sagt Kämmerer Eckhard Fehse. "Die Banken habe alle Probleme, Geld loszuwerden. Wenn sie das günstiger tun können als bei der EZB, greifen sie zu." Bei dem Kredit handele es sich um ein Drei-Monats-Angebot bei europäischen Banken, das ein Maklerbüro vermittelt habe. Fehses Fazit: "Wir profitieren von den Negativzinsen." Über Geldanlagen verfüge die Stadt nicht.

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