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Wirtschaft warnt vor Stillstand - Merkel und Schulz beim BDI

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  und SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz © Foto: dpa
20.06.2017, 09:20 Uhr
Berlin (dpa) Die deutsche Industrie hat angesichts der anhaltend guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit gewarnt. "Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag in Berlin. "Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank." Auf dem Tag der Deutschen Industrie forderte Kempf die Politik auf, die Haushaltsüberschüsse in Bund, Ländern und Kommunen für mehr Investitionen unter anderem in die Bildung zu nutzen.

Für dieses Jahr rechnet der Verband für Deutschland unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. Kritik übte der BDI-Chef erneut am Kurs von US-Präsident Donald Trump. "Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat." Zugleich forderte Kempf China auf, Ernst zu machen mit der Marktöffnung und ausländische Unternehmen nicht zu benachteiligen.

Auf dem Industrietag treffen auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz aufeinander. Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt müssen sich die beiden Wahlkämpfer aber nicht die Hand reichen. CDU-Chefin Merkel redet am Vormittag (10.30 Uhr), der SPD-Vorsitzende Schulz versucht dann später (12.45 Uhr), die versammelten Topmanager von seinen Konzepten zu überzeugen. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner werden erwartet.

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Sigismund Ruestig 20.06.2017 - 17:08:21

Wie wäre es mal mit Stillstand beim Jammern, bei Gehalts- und Abfindungsexzessen?

Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU Der Aufschwung ist offensichtlich - trotz (oder gerade wegen?) Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 etc. und ohne TTIP/CETA/TISA - bei der Wirtschaft angekommen. Die Perspektiven sind weiter rosig. Doch für die Rentner wird für 2017 eine Reduzierung der fälligen Rentensteigerung um rd. 50% angekündigt! Und gut 40% der Erwerbstätigen haben in den letzten 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erhalten! Aber die sog. Wirtschaftsweisen und auch die Arbeitgeberverbände beklagen weiterhin die o.g. Errungenschaften, vermissen eine stärkere Wirtschaftsorientierung der Politik und warnen vor einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie sie Martin Schulz angekündigt hatte. Einerseits kritisierten sie jedoch, dass diese Politik noch gar nicht mit Inhalten gefüllt sei, gleichzeitig bezifferten sie dessen Kosten aber schon präzise mit über 30 Mrd. EUR. Unglaubwürdig! Unseriös! Hinterfotzig! Mittlerweile hat Martin Schulz sein sozial gerechteres Renten- und Steuerkonzept vorgelegt und die Wirtschaft sieht unisono mit der Union die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gefährdet. Unglaubwürdig! Unseriös! Hinterfotzig! Brauchen wir diese Verbände und diese Weisen noch? Und kürzlich bescheinigte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Mindestlohn dreist eine verheerende Wirkung, obwohl doch die prognostizierten Jobverluste nicht eingetreten sind! Und die Wirtschaft fordert wieder mal Steuerentlastung, läßt aber andererseits weiterhin Menschen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigen! Schäbig und gierig! Obendrein konterkariert Schäuble den Mindestlohn durch laxe Kontrollen: er ist eben ein "falscher Fuffziger". Da findet durch die aktuelle EZB-Politik ("Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld") die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, und die Wirtschaft, wirtschaftsnahe Politikkreise und die sog. Wirtschaftsweisen warnen: aber nicht vor einer Verarmung von Sparern und Rentnern, sondern vor "weiteren" Belastungen der Wirtschaft (Mindestlohn, Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten, Frauenquote, Mietpreisbremse ...), vor einer Sozialdemokratisierung ihrer Wirtschafts-Partei CDU (Hinweis für die SPD: und wenn Sie sich noch so verrenken, die Stimmen der Arbeitgeber können Sie vergessen!). Aber: Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr! Wie wäre es, wenn die Wirtschaft mal die aktuellen Entlastungen der Wirtschaft (geringere Finanzierungskosten, günstigere Exportbedingungen wegen EURO-Verfall, Steueroptimierung über Off Shore-Konstrukte ...) und das weitere Pampern der Finanzwirtschaft loben und die Belastung von Sparern und Rentnern kritisieren würde? Stattdessen singen sie inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und setzen bei Familienunternehmern eine der sozialen Gerechtigkeit widersprechende Erbschaftssteuerreform durch. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen! Unglaubwürdig! Postfaktische Welt? Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat: http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 http://youtu.be/QGOx8I0COYg Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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