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Oranienburgs Holding braucht noch Zeit

Offene Fragen klären: Dieses Ziel hat sich Oranienburgs Hauptausschuss beim Thema Holding gesetzt.
Offene Fragen klären: Dieses Ziel hat sich Oranienburgs Hauptausschuss beim Thema Holding gesetzt. © Foto: Friedhelm Brennecke/OGA
Friedhelm Brennecke / 20.06.2017, 12:14 Uhr
Oranienburg (OGA) Einen kleinen Schritt ist die Stadt Oranienburg auf dem Weg zur Holding weiter. Am Montag konnten einige offene Fragen in der Sonderberatungsrunde des Hauptausschusses mit den Projektgruppen geklärt werden. Der Bürgermeister gab nochmals eine Grundsatzerklärung zum Thema ab.

Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) macht Tempo. Die Gründung einer Oranienburg Holding möchte er schon noch in seiner Amtszeit, die im Januar 2018 endet, auf den Weg bringen. In der Sondersitzung des Hauptausschusses am Montagabend bekräftigte er erneut, dass er zu seinen Zusagen stehe.

Nach den Holding-Projektgruppen, die gestern gehört wurden und von ihrer Arbeit berichteten, sollen heute die Geschäftsführer der vier städtischen Gesellschaften im Hauptausschuss zu Wort kommen, ihre Vorstellungen zur Holding darlegen und sagen, wo sie noch Verbesserungsbedarf sehen. Erst wenn auch die dort noch aufgeworfenen Fragen geklärt sind, steht die Sondersitzung mit den Vertretern der Betriebs- und Personalräte an. Gestern verständigte man sich nach Rücksprache mit ihnen darauf, diese Runde für den 28. Juni anzuberaumen.

"Gegenstand der Diskussion ist die von mir neu eingereichte Beschlussvorlage mit ihren Anlagen", sagte Laesicke. Die gelte es jetzt, mit allen Beteiligten genau zu sezieren, um schließlich zu einer tragfähigen Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu kommen. "Niemand soll am Ende dieses Findungsprozesses sagen, er sei nicht angehört worden", so der Bürgermeister.

Besonders strittig war, dass Stadtwerkegeschäftsführer Alireza Assadi in der ersten Vorlage der Verwaltung bereits als Holding-Geschäftsführer bis zum 31.  Dezember 2022 gesetzt war. Dieser Vorschlag ist vom Tisch. Die Stelle wird jetzt öffentlich ausgeschrieben. Einen ersten Text-Entwurf zur Ausschreibung legte Laesicke dem Hauptausschuss gestern vor.

Vor allem zum Entwurf des Gesellschaftsvertrags und zum vorgelegten Wirtschaftsplan gab es am Montagabend zahlreiche Hinweise und redaktionelle Änderungsvorschläge. Auf eine saubere Trennung von Kommunal- und Gesellschaftsrecht sollte in allen Regelwerken geachtet werden, mahnte Ralph Bujok (Linke) an. Bei der Wahl der Aufsichtsräte seien die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtparlament zu berücksichtigen, stellte er klar. Allerdings sei ein Aufsichtsrat nicht Weisungen einer Partei unterworfen. Aufsichtsräte dürften aber sehr wohl gegenüber dem Stadtparlament von ihrer Tätigkeit berichten, sagte Rechtsanwältin Elisabeth Lepique von der Kanzlei Luther.

"Das Mandat im Aufsichtsrat ist ein höchstpersönliches", ergänzte Alireza Assadi, der eine Projektgruppe leitet. Deshalb gebe es für Aufsichtsräte keine Vertreter. Wenn sie verhindert seien, könnten sie andere Mitglieder des Gremiums bevollmächtigen, in ihrem Namen zu handeln. Assadi informierte zudem darüber, dass über die genaue Formulierung zum Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag derzeit noch mit der Kommunalaufsicht Oberhavel verhandelt werde. "Da haben wir noch keinen Konsens".

Ein Gutachten soll jetzt nach Aussagen von Assadi außerdem klären, wie viel Körperschaftssteuern genau eingespart werden können, wenn die Holding Verluste des Bäderbetriebs der Turm-Erlebniscity (SOG) mit Gewinnen aus der Stromsparte der Stadtwerke verrechnen könnte. Er gehe da nach allen bisherigen Erkenntnissen von einer sechsstelligen Summe zwischen 200 000 und 300 000 Euro aus, sagte er auf eine Anfrage von Heiner Klemp (Grüne).

Harald Große (Linke) warntedavor, dass die Holding die Woba zu sehr abschöpfen könnte, sodass die Baugesellschaft nicht mehr in der Lage sei, kostengünstige Wohnungen zu errichten. Der vorgelegte Wirtschaftsplan sieht eine Gewinnabschöpfung bei der Woba in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugunsten der Holding vor, der städtische Haushalt verzichtet dieses Mal darauf. "Das ist ein Zielkonflikt, der schon jetzt besteht", so Assadi. Aufgabe der Holding sei es aber, gerade in solchen Fällen den Ausgleich zu suchen. Sie könne kein Interesse daran haben, ihre Tochtergesellschaften in der Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu hindern. Das Primat der Politik bleibe zudem auch bei einer Holding bestehen.

SPD-Fraktionschef Dirk Blettermann wandte sich gegen den "Schweinsgalopp" auf dem Weg zur Holding. "Warum muss sie zum 1. Januar 2018 gegründet werden? Reicht nicht auch der 1. Januar 2019 aus?", fragte er in die Runde. Auf alle Fälle brauchen die Fraktionen - dieser Einwand kam auch von Ralph Bujok - nach der Beratung mit den Betriebsräten am 28. Juni noch mehr Zeit, um sich ein abschließendes Urteil zur Holding zu bilden. Eine Entscheidung dürfte also nicht schon auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 17. Juli fallen.

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