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20.06.2017 12:36 Uhr

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Landesregierung lenkt im Streit um Beamtenbesoldung ein

Potsdam (dpa) Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet. Nun muss das Finanzministerium nachlegen - ein teures Unterfangen.

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Im Streit mit den Gewerkschaften um die Besoldung der Brandenburger Beamten will die Landesregierung einlenken: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur legte Rot-Rot den Gewerkschaftsspitzen am Dienstag einen Kompromissvorschlag vor. Danach sollen die rund 34 000 Landesbeamte in den kommenden vier Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent - insgesamt zwei Prozent - bekommen.

Hinzu kommt ein Zuschlag in Höhe von 2000 Euro, der im gleichen Zeitraum gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Regierung das Land für gesuchte Fachkräfte - unter anderem Lehrer, Polizisten und Juristen - attraktiver machen. Die 6700 Lehrer der Sekundarstufe I sollen von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags beraten werden.

Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden.

Die Landesregierung will aber lediglich 300 Beamten, die geklagt hatten, das ausstehende Geld zahlen, in einer Höhe von jeweils zwischen 3000 Euro und 5000 Euro. Für alle übrigen war bislang als Ausgleich lediglich eine Besoldungserhöhung von jeweils 0,5 Prozent in den kommenden zwei Jahren vorgesehen.

Daran hatte es unter anderem von der CDU große Kritik gegeben. Sie hatte vor drohenden Protesten und einer Klagewelle gewarnt, sollte es keine schnelle Einigung mit den Gewerkschaften geben.

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