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Stefan Kegel 22.06.2017 20:39 Uhr - Aktualisiert 23.06.2017 19:31 Uhr

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"Es ist nicht zu schaffen"

Berlin (MOZ) Die Politikforscherin Jana Puglierin von der Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt den Unterschied zwischen hartem und weichem Brexit. Im Gespräch mit Stefan Kegel rät sie der britischen Regierung, den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken.

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Ein Schauspieler, verkleidet als britische Königin Elizabeth II.

© dpa

Frau Puglierin, heute vor einem Jahr sagten die Briten „Nein“ zu Europa. Theresa May spricht nach wie vor von einem Komplettausstieg aus der EU. Was würde dieser „harte Brexit“ heißen?

Ein harter Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien weder Geld in den EU-Haushalt einzahlt noch Personenfreizügigkeit gewährt und sich auch nicht der europäischen Gerichtsbarkeit unterwirft. Eine klare Scheidung. Das hätte zur Folge, dass es den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verliert und es bestenfalls auf ein Freihandelsabkommen zuläuft, wie es die EU mit Kanada geschlossen hat.

Bis März 2019 müssen alle Parlamente der EU-Staaten das Abkommen abgesegnet haben. Neben der Abwicklung tausender alter Verträge mit der EU müssten demnach gleichzeitig auch noch neue verhandelt werden. Ist das in den anderthalb Jahren, die realistischerweise für die eigentlichen Verhandlungen noch bleiben, überhaupt zu schaffen?

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Seitdem der Austritts-Artikel 50 von der britischen Regierung aktiviert wurde, sind schon Monate ins Land gezogen, in denen im Prinzip nichts passiert ist. Es wird seit Montag zwar verhandelt. Aber der Zeitplan ist schon sehr ambitioniert. Ich denke, es ist nicht zu schaffen, in dieser Zeit gleichzeitig ein neues Abkommen auf die Beine zu stellen. Wir werden wahrscheinlich ein Interimsabkommen brauchen für die nachfolgende Zeit, in der man dann langfristig verhandelt.

Lässt sich die Zwei-Jahres-Frist nicht auch ausdehnen?

Ja. Die Frist kann verlängert werden. Aber nur, wenn alle 27 Staaten der EU zustimmen.

Es wird immer wieder von Summen bis zu 100 Milliarden Euro gesprochen, die London noch an Zahlungsverpflichtungen an die EU habe. Ist das realistisch?

Es sind ganz unterschiedliche Zahlen im Umlauf. Wenn man mit britischen Experten spricht, hört man, dass die Politiker der Bevölkerung nicht mehr als 30 Milliarden Euro zumuten können. Aber dasist eine Sache, die in den Verhandlungen einer der Kern- und Knackpunkte ist.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals trommelt ja schon seit Langem gegen die Folgen des Brexit.

Die Wirtschaft von EU und Großbritannien ist sehr stark verflochten. Ein harter Brexit, also der Ausstieg aus allen Verbindungen mit der EU, liegt nicht im wirtschaftlichen Interesse beider Seiten. Immer wieder wird zum Beispiel auf die deutsche Autoindustrie verwiesen, die unter dem Brexit leiden würde. Sollte es zu einem Komplettausstieg der Briten ohne ein Abkommen für zukünftige Beziehungen oder zumindest eine Zwischenlösung kommen, fielen beide Seiten im besten Fall auf den Standard der Welthandelsorganisation WTO zurück. Ein Freihandelsabkommen müsste danach erst noch erarbeitet werden. Das würde die Wirtschaft massiv schwächen.

Welchen Ausweg sehen Sie?

Die Wirtschaft in Großbritannien sagt: Wir brauchen ein Modell wie Norwegen. Das ist zwar kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig trägt es zum EU-Haushalt bei und gewährt die Freizügigkeit für EU-Bürger. Zudem übernimmt es die EU-Gesetzgebung und unterwirft sich der EU-Gerichtsbarkeit.

Für Großbritannien entspräche solch ein Modell einem weichen Brexit.

Ja, aber all diese Dinge waren für Premierministerin Theresa May Tabus. Daher haben sowohl EU als auch Großbritannien bisher gesagt: Wir wollen einen harten Brexit.

Wie stark ist das denn alles mit der Person May verknüpft? Ließe sich eine weichere Position mit einem anderen Premierminister durchsetzen?

Auch Theresa May hätte diese Möglichkeit. Sie war ja ursprünglich für den Verbleib in der EU. Manche Europäer denken immer noch, dass mit jemand anderem an der Spitze das Brexit-Votum zurückgenommen werden könnte. Das halte ich aber für unvorstellbar, weil es ein Volksreferendum war und selbst der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, noch nie ein großer Freund der EU war. Es müsste sich allerdings endlich jemand hinstellen und den Menschen sagen: Was wir euch im Wahlkampf versprochen haben – den Kuchen zu essen und gleichzeitig zu behalten –, das ist einfach nicht möglich.

Corbyn hat gesagt: Bleibt mal gleich im Wahlkampfmodus. Wir kriegen dieses Jahr bestimmt noch mal Neuwahlen. Halten Sie das für möglich?

Ich würde mir das für die Briten nicht wünschen. Es wäre ganz gut, wenn man nun endlich mit den Verhandlungen voranschreiten könnte. Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und man Neuwahlen unterlässt.

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