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Brandenburger Minister fordert Ende der EEG-Umlage / Verband sieht rot-rote Kohlepolitik als Preistreiber

Erbitterter Streit um Stromkosten

Albrecht Gerber (r.), Minister für Wirtschaft und Energie, bei der Einweihung der Luftzerlegungsanlage bei Firma Linde im Industriepark bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt.
Albrecht Gerber (r.), Minister für Wirtschaft und Energie, bei der Einweihung der Luftzerlegungsanlage bei Firma Linde im Industriepark bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt. © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Mathias Hausding / 27.06.2017, 20:11 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) fordert die Abschaffung der EEG-Umlage, weil sie den Strom unnötig teuer mache. Die Bündnisgrünen widersprechen vehement. Unterdessen hat sich die Koalition in Berlin auf eine Absenkung der Netzentgelte im Osten ab 2019 verständigt.

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) wurde eingeführt, um die Verbreitung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Die entsprechende Umlage zahlen Bürger und Unternehmen über den Strompreis mit. "Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung", findet nun Minister Gerber. Damit möge bald Schluss sein. "Das EEG muss mittelfristig abgeschafft und die Kosten dafür müssen über den Bundeshaushalt finanziert werden."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus Brandenburg sieht in Gerbers Initiative einen Pauschalangriff auf die Energiewende. Dabei regele das Gesetz vor allem den Ausbau der Erneuerbaren und deren Einspeisevorrang gegenüber der Braunkohle. Gerbers Verweis auf die Friseurin sei unredlich, so Baerbock. "Auch ohne EEG würde sie die gleichen Strompreise bezahlen wie ein wohlhabenderer Mensch."

Der Umweltschutzverband BUND sieht Gerber selbst als einen der "Hauptkostentreiber der Energiewende". Brandenburg habe so hohe Strompreise, weil hier weit über den Bedarf produziert werde. Und das liege auch daran, dass die von der Landesregierung so geschätzten Kohlekraftwerke "viel zu unflexibel sind, um als Brückentechnologie für die Energiewende zu dienen", erklärte BUND-Landeschef Axel Kruschat. "Nun beklagt der Wirtschaftsminister die Folgen seiner eigenen Politik." Falsch ist in Kruschats Augen auch die Forderung, die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt zu finanzieren. "Statt der Stromkunden würden lediglich die Steuerzahler bezahlen und Effizienzanreize würden verloren gehen."

Um den Anstieg der Preise zumindest zu bremsen, haben sich Union und SPD am Dienstag in Berlin praktisch in letzter Minute auf einen Zeitplan für die auch von Brandenburg geforderte Angleichung der Netzentgelte geeinigt. Demnach sollen die Kosten ab 2019 schrittweise über die folgenden vier Jahre bundesweit einheitlich verteilt werden. Davon profitieren könnten Bundesländer im Norden und im Osten, während Stromkunden etwa in Nordrhein-Westfalen mehr als jetzt zahlen müssten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zufrieden: "Die Einigung stellt insgesamt einen vertretbaren Kompromiss dar, den ich mir allerdings deutlich früher gewünscht hätte."

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Rolf Lustig 28.06.2017 - 10:38:49

Erneuerbar

Immer neue Windparks genehmigen und die Abnahme garantieren geht gar nicht, dafür fehlt schon jetzt die Möglichkeit der Speicherung. Damit aber die, die in Windkraftanlagen investieren, weiterhin ihre satten Dividenden bekommen muss der Bürger, mit gütiger Billigung der Landesregierungen, hauptsächlich Brandenburg, MeckPomm, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, zahlen.

Rainer Ebeling 28.06.2017 - 09:40:30

Abschaffung des EEG und nicht nur der Umlage

Herr Gerber fordert zu recht die Abschaffung des EEG und nicht nur der EEG-Umlage, http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=819980 . Übersetz heißt das EEG= "Erneuerbaren Energien Gesetz", was auch die Aufhebung der Abnahmegarantie für Strom aus Erneuerbaren Energien zur Folge hätte. Damit wären dann auch die Probleme des Überangebotes von hauptsächlich Wind-Strom beseitigt. Mit dieser Forderung ist Herr Gerber ja auch nicht alleine, es gibt mehrere Äußerungen von Bundetagabgeordneten aus der CDU die ebenfalls die Abschaffung des EEG fordern, die FDP und die AFD haben es sogar in Ihrem Wahlprogramm stehen. Nur einen Schönheitsfehler hat die Forderung, nämlich die Kosten auf den Bundeshaushalt abzuwälzen. Es bedeutet letztendlich ja doch, dass wir Steuerzahler die ausufernden Kosten der Erneuerbaren Energien und der Folgekosten tragen müssen. Daher wäre richtig, jegliche Subventionierung für Erneuerbare Energien abzuschaffen. Wie sagt doch Herr Gabriel: "Die Windenergie braucht keinen Welpenschutz mehr".

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