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Manja Wilde 07.07.2017 18:52 Uhr
Red. Fürstenwalde, fuerstenwalde-red@moz.de

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1000 wollen Schadenersatz

Fürstenwalde (MOZ) Auf die Abwasserverbände rollt eine neue Klageflut zu: Immer mehr Altanschließer hoffen, ihre Beiträge auf Grundlage des Staatshaftungsgesetzes zurückzubekommen. Beim Fürstenwalder Wasser- und Abwasser-Zweckverband ZVWA gingen "an die 1000" solcher Forderungen auf Schadenersatz ein.

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"Wir sehen an der Form der Anträge, dass es sich um Musterschreiben von verschiedenen Organisationen handelt", sagt Marlies Görsdorf, die technische Geschäftsführerin des ZVWA. Manch ein Betroffener habe auch gleich drei oder vier Anträge auf Grund des Staatshaftungsgesetzes gestellt. Fakt ist: Der Verband lehnt die Anträge ab. Die Absender erhalten einen entsprechenden Zwischenbescheid.

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt hat Altanschließern neue Hoffnung gemacht, ihre Beiträge zurückzubekommen. Das Gericht billigte einer Klägerin Anfang Mai Schadenersatz aufgrund der Staatshaftung zu. Weitere Verfahren sind anhängig. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, zudem seien einige grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt, gibt Gisela Scheibe, die kaufmännische Geschäftsführerin des ZVWA, in einem Beitrag der Verbandszeitung zu bedenken. Es sei zum Beispiel nicht geklärt, "ob dem Kläger überhaupt ein Schaden entstand." Zwar habe er einen Beitrag zahlen müssen, jedoch nicht ohne Gegenleistung, denn die Erschließung steigere den Grundstückswert, und die Anschlussbeiträge sorgten für niedrige Entsorgungsgebühren.

Viele Betroffene lassen das nicht gelten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 entschieden hat, dass die erhobenen Beiträge für Altanschließer verfassungswidrig sind, fordern sie ihr Geld zurück. Die Verbandsverammlung des ZVWA entschied Ende 2016 allerdings, lediglich noch nicht bestandskräftige Beiträge zu erstatten. Gisela Scheibe nannte dafür damals eine Zahl von "weniger als 40 Kunden". Weit über 2000 Anträge auf Aufhebung des Bescheides und auf Rückzahlung gingen aber beim Fürstenwalder Verband ein. "Die werden jetzt sukzessive abgelehnt", sagt Marlies Görsdorf. Der Prozess sei weit fortgeschritten. Teilweise seien auch schon wieder Widersprüche gegen die Ablehnungen eingegangen.

Die Verunsicherung zu dem Thema ist groß. Das zeigte auch eine Informationsveranstaltung, zu der BVB/Freie Wähler und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft in dieser Woche in Fürstenwalde eingeladen hatten. Rund 250 Gäste waren gekommen. "Oftmals drehten sich die Fragen um Verständnisschwierigkeiten, weil gar nicht klar war, welcher Antrag nun abgelehnt ist", sagt der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Zwar seien die Voraussetzungen verschieden, jedoch sei es am erfolgversprechendsten, sich auf die Staatshaftung zu konzentrieren, fasst Vida zusammen.

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