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Brandenburger Justiz klagt über zu wenige Stellen

Ein Justizvollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt Moabit vor einer Zellentür.
Ein Justizvollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt Moabit vor einer Zellentür. © Foto: dpa
17.07.2017, 14:45 Uhr
Potsdam (dpa) Die Brandenburger Justiz klagt über zu wenige Stellen. "Die Situation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist überall dramatisch", sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Claudia Odenbreit, am Montag in Potsdam. Es seien zehn Prozent mehr Staatsanwälte nötig, bei Verwaltungsgerichten würden sich die Verfahren wegen Asylklagen stapeln und Sozialgerichte litten unter vielen zusätzlichen Fällen in Zusammenhang mit Hartz IV. Im Justizvollzug gebe es trotz rückläufiger Gefangenenzahlen eine immer höhere Belastung durch neue Anforderungen des Justizvollzugsgesetzes, sagte der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Rainer Krone.

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Axel Fachtan 17.07.2017 - 17:06:41

Die Landesregierung verweigert den Rechtsstaat

Clauda Oderbreit ist nicht die erste, die an die Regierung appelliert und sie wird auch nicht die letzte sein. Es knirscht und kracht seit Jahren an allen Ecken und Enden. Zuvor hatte bereits der Präsident des Brandenburgischen OLG, Herr Clavée an die Öffentlichkeit gewendet. Auch die neue Präsidentin des Landgerichts Cottbus beklagt die schlechte Personalausstattung der Gerichte. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1187033/ Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Dr. Engelmann appellierte am Freitag an den Justizminister, endlich einen Einstellungskorridor zu schaffen. Der Justizminister ging in seiner Antwort nicht ernsthaft darauf ein. Der scheidende Präsident des Landgerichts Potsdam und frühere Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) brachte im Interview mit dem RBB zum Ausdruck, wie schlecht es um die Justiz bestellt ist. https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/brandenburg-gerichtspraesident-dirk-ehlert-kritisiert-sparpolitik.html Richter verhandeln teils erst nach 10 Jahren über Straftaten. (!) Die Anwaltschaft genießt und schweigt ? Es ist an der Zeit, auch über die Anwaltvereine Druck auf die Regierung auszuüben. Nur eine konzertierte Aktion von Richtern , Staatsanwälten, Rechtsanwälten, der rechtssuchenden Bevölkerung und der im Landtag vertretenen Opposition wird dazu führen können, dass sich etwas ändert. Es ist j e t z t ein Einstellungskorridor erforderlich, um dem Personalmangel bei der Justiz entgegenzutreten. Ebenso ist j e t z t ein Nachtragshaushalt erforderlich, der zusätzliche Gelder für die Justiz bereitstellt. Die Personalsituation gerade auch bei den Sozialgerichten ist inzwischen desolat. Die Kontrolle der Verwaltung findet mit solcher Entschleunigung statt, dass die betroffenen Bürger sich in den Obrigkeitsstaat zurückversetzt fühlen.

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