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Umweltverbände kritisieren niedrigere Klimaschutzziele

17.07.2017, 16:20 Uhr
Potsdam (dpa) Die vom Brandenburger Wirtschaftsministerium geplante Absenkung der Klimaschutzziele stößt bei Umweltverbänden auf Kritik. "Nach NRW will sich nun auch Brandenburg von den deutschen Klimazielen verabschieden", erklärte der WWF am Montag in einer Mitteilung. "Brandenburg will nun mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 draufsetzen. Damit kann sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen verabschieden." Der Umweltverband Grüne Liga erklärte, die Pläne verstießen gegen den rot-roten Koalitionsvertrag in Potsdam. Die Linke hatte erklärt, die Position des Landes sei noch nicht mit ihr abgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium betonte, die bisherigen Ziele seien im Jahr 2012 von der damaligen Regierung verabschiedet worden. Mehrere Annahmen seien aber nicht eingetroffen. So werde der Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde mit Speicherung von Kohlendioxid nicht kommen und das bisherige Braunkohlekraftwerk dort länger als geplant in Betrieb bleiben. Damit sei das ursprüngliche Ziel, im Jahr 20130 72 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990, nicht mehr erreichbar. Nun wird laut Ministerium 55 bis 62 Prozent weniger angestrebt.

Das Ministerium verwies auch darauf, dass Brandenburg als Exporteur von Strom den CO2-Ausstoß angelastet bekomme, egal wo der Strom dann verbraucht werde. Zudem habe Ostdeutschland in den 1990er Jahren den größten Teil der CO2-Reduktion geleistet.

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harald woitke 18.07.2017 - 09:47:24

Rot/rote Landesregierung - Klimapolitik " Brandenburg First"

Scheinheiliger, abstoßender kann für mich nicht regiert werden, als wie es in Brandenburg praktiziert wird. Warum der Aufschrei gegen Trump seine Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens? Weil er ehrlich einräumte, dass die wirtschaftlichen Interessen Amerikas dem - zur Zeit, hohe Arbeitslosigkeit im "Rostgürtel"- entgegenstehen. Anders Deutschland. Deutschland feiert ein Klimaabkommen, welches es, wie auch China, nicht gewillt ist einzuhalten! Merkels Art der Politik, versprechen, aussitzen, schönreden, ..., weggucken. Das Klimaabkommen ist Deutschland gewillt einzuhalten, so wie es gewillt ist den Schadstoffausstoß von Dieselkraftstoffen zu minimieren. Betrügen durch falsche Angaben und wenn es auffliegt , weggucken, kriminelles Handeln sanktionieren. Deutsche Autoindustrie First. Brandenburg mischt fleißig mit. Woidke ist sich nicht zu schäbig, in laufende Kameras zu sagen: Brandenburgische Arbeitsplätze wären mit dem Ende der Braunkohleverstromung gefährdet. Primitiver geht es nicht. Und unehrlicher geht es auch nicht. Nur, gehetzt und verunglimpft wird der Einzige der die Wahrheit ausspricht. Trump. Rot/rot in Brandenburg und die gesamte deutsche Regierung sind nicht besser in Fragen Klimapolitik als Trump. Nur unehrlicher, verlogener. Eben Lügner.

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