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Berlin will mehr Vermögen von Kriminellen beschlagnahmen

Euro-Geldscheine, aufgenommen bei einem Pressetermin in der Filiale der Bundesbank in Rostock
Euro-Geldscheine, aufgenommen bei einem Pressetermin in der Filiale der Bundesbank in Rostock © Foto: dpa
18.07.2017, 09:27 Uhr
Berlin (dpa) Die Fälle sind berüchtigt. Junge Männer, die keinen Job haben, aber teure Sportwagen. Andere beziehen Sozialhilfe - und tragen goldene Uhren. Das Geld dazu stammt oft aus Verbrechen. Das will der Staat nicht mehr hinnehmen.

Die Berliner Justiz will ihre Anstrengungen verstärken, Geld und Vermögen von Verbrechern und kriminellen Organisationen zu beschlagnahmen. Das Bundesgesetz, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichtert, trat am 1. Juli in Kraft. Die Berliner Senatsjustizverwaltung teilte nun in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit, Staatsanwälte und Richter seien zu den neuen Möglichkeiten geschult worden, es gebe Leitfäden für Polizei und Staatsanwaltschaften, regelmäßige Arbeitstreffen sollen der genaueren Abstimmung dienen. Neue Stellen bei der Justiz sollen dieses härtere Vorgehen gegen Kriminelle unterstützen.

Eine konkrete Prognose, wie viel Geld und sonstiges Vermögen von Kriminellen im nächsten Jahr eingezogen werden könnte, wollte der Senat nicht abgeben. "Ein solcher Wert ist nicht einschätzbar, da nicht vorhersehbar ist, wie viele Ermittlungsverfahren es geben wird, in denen eine Vermögensabschöpfung sinnvoll durchführbar ist", hieß es in der Antwort. Vorsichtig wurde aber angekündigt: "Insgesamt ist mit Steigerungen zu rechnen."

Im vergangenen Jahr leitete die Berliner Justiz demnach 1162 Verfahren ein, um insgesamt 9,4 Millionen Euro Vermögen zu beschlagnehmen (im Durchschnitt 8053 Euro pro Verfahren). Im Jahr 2015 waren es 1298 Verfahren, bei denen es insgesamt um 46,7 Millionen Euro ging (35 925 Euro pro Verfahren). Der Senat wies aber darauf hin, dass die Höhe der letztlich tatsächlich sichergestellten Werte davon abweichen können.

Anders als früher, kann der Staat durch die jetzt in Kraft getretene Reform die Erträge sämtlicher Straftaten beschlagnahmen. Die Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte wurde aufgehoben. Zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wurde ein neues Instrument eingeführt, mit dem die Behörden "Vermögen unklarer Herkunft" einziehen können. Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Geld aus kriminellen Handlungen stammt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat nicht nachzuweisen ist.

Mit ähnlichen Gesetzen kämpft die Justiz in Italien schon länger gegen die Mafia. Auch in Deutschland gibt es kriminelle Banden und Clans, deren Mitglieder offiziell keine Arbeit haben, aber Häuser, Wohnungen, Luxusautos oder andere Wertgegenstände besitzen. Bisher war es für Polizei und Justiz schwierig, an dieses Vermögen zu kommen, weil nachgewiesen musste, dass das Geld dafür aus Verbrechen stammte. Nach dem geänderten Gesetz müssen nun die Kriminellen in bestimmten Fällen belegen, dass sie legal an ihren Besitz kamen.

Allerdings finden Verbrecher immer wieder Schlupflöcher, um sich zu schützen. Sie deponieren ihr Vermögen in Form von Bargeld und Gold in geheimem Schließfächern, kaufen Häuser über Strohmänner und leasen die Luxusautos, statt sie zu kaufen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass allein die Berliner Strafverfolgungsbehörden mit 42 zusätzlichen Personalstellen gestärkt werden sollen. Besonders im Bereich der organisierten Kriminalität soll die Strafverfolgung "durch eine schlagkräftige Vermögensabschöpfung flankiert werden".

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber begrüßte die Anstrengungen und forderte weitergehende Maßnahmen: "Wir müssen die illegalen Geldquellen austrocknen". Nötig sei eine Task-Force zur Vermögensabschöpfung zwischen den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Inneres, Justiz und Finanzen. "Außerdem plädiere ich für eine neue Ermittlungsgruppe "Ident" beim LKA Berlin mit dem Schwerpunkt auf Sozialleistungsbetrug und die organisierte Kriminalität."

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