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Fragwürdiges Angebot kassiert

 Als bekannt wurde, dass die BVVG im Neukammer Luch 42 Hektar ausschließlich für den Bau eines Solarparks anbietet, gingen die Waller und der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch auf die Barrikaden.
Als bekannt wurde, dass die BVVG im Neukammer Luch 42 Hektar ausschließlich für den Bau eines Solarparks anbietet, gingen die Waller und der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch auf die Barrikaden. © Foto: MZV
Markus Kluge / 24.07.2017, 17:45 Uhr
Wall (RA) Im Neukammer Luch zwischen Wall und Pabstthum wird kein Solarpark gebaut. Die Ausschreibung der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) war nicht nur ergebnislos, sondern hat nun auch Auswirkungen auf alle neuen Bundesländer: Die BVVG darf künftig keine landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Solarnutzung ausschreiben.

Das hat nach diesem Fall das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entschieden, das die Fachaufsicht über die BVVG hat.

Schon allein das Angebot der Gesellschaft, deren Aufgabe es seit 1992 ist, ehemalige volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren, sorgte vor ziemlich genau einem Jahr für Aufregung in Wall und Umgebung. Die BVVG hatte im Internet eine rund 42Hektar große Fläche, die bis Ende September 2018 an Landwirte verpachtet ist, ausgeschrieben. Käufer, die sich per Optionspreis von 20900 Euro ein Vorkaufsrecht sichern sollten, hätten sich aber verpflichten müssen, dort neben der Bahnstrecke Neuruppin-Kremmen ein Solarfeld zu bauen.

Walls Ortsvorsteherin Sigrid Stolz war seinerzeit nicht nur von der ungewöhnlichen Ausschreibung überrascht. Sie sorgte sich außerdem darum, dass die offenen Luchwiesen mit einem Solarfeld entstellt werden. Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch (LFV) machte zudem darauf aufmerksam, dass ein Solarfläche direkt am Vogelschutz-Gebiet "Rhin-Havelluch" und in der Nähe zum Naturschutzgebiet "Oberes Rhinluch" schwere Folgen haben könnte. Mitten in der Einflugschneise zum Linumer Kranichrastplatz bestünde die Gefahr, dass vor allem bei Schlechtwetterlagen Vögel die glänzende Solarfläche für eine Wasseroberfläche halten und dort zu landen versuchen (RA berichtete). Ihren Protest machten der LFV und die Waller mit Transparenten in der Nähe der Fläche deutlich.

Auch die betroffenen Bauern waren von dem Vorhaben der BVVG gar nicht begeistert. "Mich haben zwei Landwirte angeschrieben, die befürchteten, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe entzogen wird", so der Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Er hielt das Angebot für äußerst fragwürdig. Denn laut Vida erfülle die Fläche größtenteils gar nicht die Anforderungen, um dort mit Hilfe des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)eine geförderte Solaranlage bauen zu können. Das Gesetz erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. So solle schließlich verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht. Ohne Förderung ist laut Vida, die Fläche für ein Solarfeld unbrauchbar. Für die BVVG hätte das nach Einschätzung des Politikers in einem Rechtsstreit enden können.

"Das Vorgehen Nahrungsproduktion und lokale Landwirtschaft den erneuerbaren Energien zu opfern war nicht nur ethisch fragwürdig. Es widersprach auch den Zielen des EEG", so Vida. In einer Kleinen Anfrage mit insgesamt vier ausführlichen Fragen machte der Oppositionspolitiker diese Ausschreibung zum Thema in Landtag. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gab aber nur eine Antwort, in der es unter anderem heißt: "Die Umnutzung landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturelle sinnvolle Option dar." Und weiter: "Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

Daraufhin landete die Anfrage beim Bundeslandwirtschaftsministerium, das die Aufsicht über die BVVG hat. Das teilte mit, dass die Flächen nun im Frühjahr 2018 für eine landwirtschaftliche Nutzung neu ausgeschrieben werden sollen. Vidas Nachfrage sorgte außerdem für eine Änderung bei Grundstücksangeboten: "Zukünftig werden keine landwirtschaftlichen Flächen von der BVVG zur Solarnutzung ausgeschrieben. Ein Grund dafür ist die schlechte Effizienz im Vergleich zur Windkraft: die Photovoltaik-Anlagen erfordern 83-fach mehr Fläche als die Windkraftanlagen für die gleiche Energiemenge." Im Ministerium hofft man nun, dass die Änderung "auch dazu beiträgt, die ständigen Verluste von Agrarflächen zu verringern." Das Einlenken der Bundesregierung wertet Vida nun "als großen Erfolg beim Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg."

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