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Missglückte Ausweisung: Mehr Humanität gefordert

Marco Winkler / 08.08.2017, 09:53 Uhr
Bärenklau (OGA) Der Landkreis Oberhavel hat am 25. Juli versucht, eine schwangere Kamerunerin mit zwei Kindern in ihr Erstaufnahmeland zurück zu führen. Die Willkommensinitiative übt Kritik über den unangekündigten Versuch, der am Ende fehlschlug.

Gesetz oder Menschlichkeit? Genau die Frage stellt Jörg Ditt von der Initiative Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten, kurz: Wolv. Ditt, der auch für die Grünen im Kreistag sitzt, beklagt vor allem solche scheinbaren Adhoc-Aktionen des Landkreises wie im jüngsten Fall einer Kamerunerin.

Die Mittzwanzigerin wohnt seit einem halben Jahr mit ihren zwei Kindern, zwei und vier Jahre alt, in der Bärenklauer Unterkunft für Asylbewerber. Am 25. Juli sollte die kleine Familie in das Land, in welchem sie zuerst registriert worden war, zurück geführt werden.

"Der Kreis hat hier ohne Frage gesetzeskonform gehandelt", sagt Jörg Ditt. Rein rechtlich sei das Vorhaben also nicht zu kritisieren. Das kann Kreissprecher Ronny Wappler nur unterstreichen. Die vollziehende Ausländerbehörde hätte "selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und Vorschriften" gehandelt. Für Jörg Ditt überwiegt aber ein fader Beigeschmack der Aktion: "Die moralische Frage bleibt." So wurde die junge Familie laut Ditt ohne Vorwarnung am 25. Juli um 5 Uhr in der Früh aus dem Schlaf gerissen. Beamte holten sie ab, um sie zum Flughafen zu bringen. "Der Landkreis muss sich fragen, ob das wirklich eine humane Herangehensweise ist", so Ditt. Zumal die Frau schwanger ist. Über eine Schwangerschaft liegen der Kreisverwaltung aber keinerlei Informationen vor.

Die Entscheidung einer Rückführung obliege auch nicht der Ausländerbehörde, so Wappler, sondern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat mit einem Bescheid vom 20. Januar 2017 die Überstellung angeordnet. Die Zustellung erfolgte vier Tage später. Ein Eilantrag auf Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Potsdam ab. "Somit trat die vollziehbare Ausreisepflicht am 15. Mai ein", so Ronny Wappler. Die junge Frau sei mit einem Schreiben der Ausländerbehörde vom 13. Juni über die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise informiert worden. Eine Rückmeldung seitens der Frau hätte es nicht gegeben. Die Frist verstrich am 22. Juni. Der Überstellungsversuch in die Schweiz am 25. Juli erfolgte unangekündigt - blieb aber erfolglos. Auf dem Weg zum Flughafen habe sich Jörg Ditt zufolge herausgestellt, dass die Frau nicht reisefähig war. "Sie ist zusammengeklappt", berichtet er. Laut Ronny Wappler kam kurz vor dem Start des Flugzeugs die Mitteilung der Bundespolizei, dass die Frau auf ihren Sitz uriniert habe. "Man brachte die verängstigte Familie wieder zurück in die Unterkunft", erzählt Ditt. "Bis zum nächsten Versuch." Er weist auf die menschliche Komponente der Gesetzesausführung hin: "Dass gerade alleinstehende Frauen mit Kindern besonders schutzbedürftige Personen sind, scheint niemanden zu interessieren."

Ditt beschreibt die Vorgehensweise des Landkreises als "unmenschlich" und "unnötig." Probleme würden damit nicht gelöst. Zumal der Frau ab Oktober schon Kita-Plätze für ihre Kinder zugesichert wurden.

Die Kamerunerin kam mit ihren Kindern über Afrika und Italien nach Deutschland. "Hier haben sie Ruhe gefunden", so Ditt. "Langsam, aber noch lange nicht abschließend, konnte begonnen werden, die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten." Er sieht hier den Landkreis in der Verantwortung, sich seinem "Verwaltungshandeln gegenüber den Menschen bewusst zu sein."

Allgemein stellt Jörg Ditt fest, dass die Abschiebemethoden immer drastischer werden. "Warum das so ist, darüber kann, aber will ich nicht spekulieren. Fakt ist, die Praxis der Abschiebungen wird härter."

Gerade, was Rückführungen ins Land der Erstregistrierung (Dublin-Verfahren) betrifft. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass humanitäre Gesichtspunkte nicht mehr zählen." Laut Jörg Ditt könne der Landkreis hier durchaus anders handeln. "Der Kreis muss seine Spielräume besser nutzen." Ronny Wappler weist darauf hin, dass das geschehen sei. "Von den in Rede stehenden Spielräumen im Zuge aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde selbstverständlich Gebrauch gemacht", so der Kreissprecher. "Trotz bestehender vollziehbarer Ausreisepflicht hat die Ausländerbehörde der Betroffenen und ihren zwei Kindern wiederholt die Möglichkeit gegeben bezüglich einer freiwilligen Ausreise mit der Ausländerbehörde in Verbindung zu treten."

Mit Stand vom 30. Juni leben 927 leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Oberhavel, rund 70 davon in Bärenklau.

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