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Kritik an radikalen Palästinensern auf deutscher Wahlliste

31.08.2017, 16:42 Uhr
Jerusalem (dpa) Die Kandidatur von radikalen Palästinensern auf Listen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) für die Bundestagswahl stößt auf Unverständnis und Kritik. "Deutschland erlaubt palästinensischer Terrorgruppe Kandidatur für Parlament", schrieb die "Jerusalem Post" am Donnerstag.

Die Kandidaten gehören zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die auf der Terrorliste der EU steht, in Deutschland aber nicht verboten ist. Ein Anschlag in Jerusalems Altstadt, bei dem im Juni eine israelische Polizistin und drei palästinensische Attentäter getötet worden waren, wurde der PFLP zugeschrieben. Sie war auch für die Entführung des Passagierflugzeugs Landshut 1977 verantwortlich.

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters wies die Darstellung zurück, es handele sich um eine gemeinsame Liste von MLDP und PFLP. "Das ist formalrechtlich kein Wahlbündnis", sagte sie.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte, dass die PFLP in Deutschland nicht verboten sei. Der "Berliner Morgenpost" sagte er: "Das Problem ist nicht die Zulassung der Wahlliste, sondern dass man bislang nichts gegen die Organisation getan hat."

Die MLPD sprach von einer absurden und irrealen Debatte. Im Sinne des Wahl- und Parteienrechts trete ausschließlich die MLPD als politische Partei zur Bundestagswahl an. Die PFLP nehme nicht an der Wahl teil. Allerdings seien Kandidatinnen und Kandidaten aus mindestens zehn Nationalitäten auf den Listen vertreten.

Wie viele radikale Palästinenser auf Landeslisten der MLPD stehen, war zunächst nicht bekannt. Die Partei hatte bei der letzten Bundestagswahl 0,1 Prozent der Stimmen erhalten.

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