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Der Wahlkampf verkommt zur Partnerbörse

Gunther Hartwig
Gunther Hartwig © Foto: Thomas Trutschel/photothek.net
Gunther Hartwig / 11.09.2017, 20:00 Uhr
Berlin (MOZ) Jüngst hat das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" eine Empfehlung für die Bundestagswahl abgegeben, und zwar gleich für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Nun sollte auch auf der Insel bekannt sein, dass die Deutschen keine dritte Stimme für das gewünschte Regierungsbündnis haben. Andererseits schert sich die veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik ja ebenso wenig darum, dass am 24. September zunächst einmal Personen und Programme zur Abstimmung stehen, nicht gleich schon Koalitionen.

den Eindruck, als stünde am Wahlsonntag bloß noch die Frage zur Entscheidung, ob in den nächsten vier Jahren Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün regiert. Wer mit wem? Das beschäftigt Kommentatoren und Talkshows weit mehr als Inhalt und Richtung der künftigen Regierungspolitik.

Natürlich spielt seit jeher auch das taktische Wahlverhalten eine Rolle, das sich oft dadurch äußert, erste und zweite Stimme bewusst zu "splitten", also unterschiedlichen Parteien bzw. deren Kandidaten zukommen zu lassen. Doch überlagern Spekulationen über denkbare Farbenspiele die Auseinandersetzung über Programme und Konzepte in absurder Weise. Dabei lohnte es sich doch wirklich, erst einmal über die auf der Hand liegenden Streitfragen zu diskutieren: über die Zukunft der digitalisierten Arbeit, über Alterssicherung, Pflege und Zwei-Klassen-Medizin, über Energiewende und Klimaschutz, über Bildungschancen und Mietpreisentwicklung in den Ballungsräumen. Lauter Themen, über die man gerade vor Wahlen reden müsste, um nicht hinterher überrascht zu werden.

Doch stattdessen gerät dieser Wahlkampf zur Partner-Börse wie bei einem Anbahnungsportal. Nicht sachliche Problemlösungen oder politische Rezepte scheinen von Belang, sondern persönliche Neigungen und mögliche Farbkombinationen. Die Wahl als Königsdisziplin der Demokratie wird inszeniert wie eine Casting-Show: "Mutti sucht Mehrheitsbeschaffer". Das trägt zur weiteren Entkernung der Politik bei, die ja in Parteiprogrammen und im Regierungsalltag bereits weit vorangeschritten ist. Der Bürger, so wird suggeriert, wählt nicht aus zwischen konkurrierenden Politikentwürfen, sondern zwischen Konstellationen und Formaten. Wie sich das konkret auf sein Leben auswirken wird, erfährt er erst in den vier Jahren danach.

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