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Der Laxe und die Übereifrige

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 12.09.2017, 19:26 Uhr
Potsdam (MOZ) Bei politischen Intrigen stellt man in der Regel die Frage, wem nutzt es, um zum Urheber zu kommen. In der zur Affäre hochstilisierten Frage, ob Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski das Parlament betrügen wollte, kann man leicht feststellen, dass der Landtag als Ganzes Schaden nimmt. Auch die Akteure, Präsidentin Britta Stark und ihr Vizepräsident, gehören beide zu den Verlierern.

Politisches Kalkül scheidet eher aus. Will man Dombrowski oder seiner Partei schaden, hätten gezielte Indiskretionen viel besser diesen Dienst geleistet als ein dickes Dossier zu erstellen und es der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Aus jetziger Sicht hat man es mit einem mehr als selbstbewussten Vizepräsidenten zu tun, der offenbar der Meinung ist, sich nicht mit den Details lästiger Abrechnungen beschäftigen zu müssen. Vielmehr beantragte er das, wovon er glaubte, dass es ihm zustehen könnte. Auf der anderen Seite agiert eine unsicher wirkende Präsidentin, die dem Diensteifer einiger Verwaltungsmitarbeiter freien Lauf ließ. Sie glaubte offenbar, nicht anders als mit der ganz großen juristischen Keule den Vizepräsidenten zu mehr Sorgfalt bewegen zu können.

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Norbert Wesenberg 13.09.2017 - 07:15:13

Die Zeiten, noch dazu vor Wahlen, werden härter

Der ganze Vorgang um die vermeintliche Betrugsabsicht des Landtagsvizepräsidenten offenbart die mitunter rüden Umgangsformen politischer Akteure, die noch dazu unterschiedlichen Parteien angehören. Unzweifelhaft hat sich auch ein Herr Dombrowski an die Erstattungsrichtlinien für Landespolitiker zu halten. Mit Sicherheit hätte die Landtagspräsidentin aber einen anderen Weg gewählt, wenn ihr Vize ebenfalls der SPD angehörte. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Zahlungen aus der Landeskasse ist ausschließlich Sache des Landesrechnungshofes und nicht der Parlamentspräsidentin. Hinzu kommt noch der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dombrowski wenige Tage vor einer Bundestagswahl. Wer hier keinen Zusammenhang erkennt, der muss schon mit dem Potsdamer rot-roten Klammerbeutel irrreparabel gepudert worden sein. Das hinter den Kulissen des Landtagspräsidium gestern Klartext gesprochen wurde, zeigt schon das vereinbarte Stillschweigen..

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