to_top_picture
Anmelden
Anmelden

Sonntag, 24. September 2017
ABO-ButtonePaper-ButtonKONTAKT-Button


Sie haben 8 von 10 Gratis-Artikeln gelesen.
x
Registrieren Sie sich jetzt und lesen Sie im Monat bis zu 20 Artikel kostenlos.
Jetzt kostenlos registrieren
Bereits registriert? Bitte anmelden

17.09.2017 12:26 Uhr

artikel-ansicht/dg/0/

IW-Studie: Finanzreform vergrößert Kluft zwischen Ländern

Berlin (dpa) Die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 vergrößert aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern. Die Kölner Ökonomen kritisieren die wachsende Abhängigkeit der Länder vom Bund.

artikel-ansicht/dg/0/1/1604959/
 

Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert die wachsende Abhängigkeit der Länder vom Bund.

© Oliver Berg/dpa

Sie fordern mehr Anreize und Steuerautonomie für die Länder - etwa durch Zu- und Abschläge bei der Lohn- und Einkommensteuer.

«Das beschlossene Reformpaket vergrößert voraussichtlich die

Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern und drängt den Bund noch stärker in die Rolle als weißer Ritter», heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ziel einer Reform sollte jedoch insbesondere eine verbesserte Anreizstruktur für die Empfängerländer sein, «die Finanzpolitik nachhaltig auszurichten, anstatt sich auf Ausgleichszahlungen im Rahmen des Föderalismus zu verlassen».

Der neue Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen armen und reichen Ländern und von mehr Bundeshilfen war im Sommer beschlossen worden. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte. Von 2020 bis 2030 wird der Betrag des Bundes nach Berechnungen des IW von

9,7 Milliarden auf mehr als 13 Milliarden Euro steigen. Kumuliert verzichte der Bund auf 140 Milliarden Euro zugunsten der Länder.

Aus Sicht des IW nimmt der Druck auf die Länder ab, Ausgaben zu kürzen. Für finanzschwache Länder bestünden weiter kaum Anreize, die eigene Situation durch eine attraktive Wirtschaftspolitik zu verbessern, kritisiert das IW. Mehreinnahmen gingen mit Kürzungen bei den Zuweisungen in Höhe von 80 bis 85 Prozent einher. Bei den Geberländern verbesserten sich die Anreize, so dass ein weiteres Auseinanderdriften von schwachen und starken Ländern drohe.

«Mit der reinen Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken», heißt es in der Studie. Mehr Eigenverantwortlichkeit in Form von Steuerautonomie hätte den Bundesländern auch die Möglichkeit gegeben, eigenständig dafür Sorge zu tragen, die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten zu können: «Denn trotz der zusätzlichen Einnahmen durch den neuen Finanzausgleich wachsen die Risiken auf der Ausgabenseite in den kommenden Jahren kräftig an.»

Doch statt auf mehr Autonomie und Kompetenzabgrenzung zu drängen, haben die Bundesländer dem IW zufolge den Weg in die finanzielle

Abhängigkeit vom Bund gewählt. Der Föderalismus werde geschwächt, da sich jedes Bundesland unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen

Entwicklung auf Ausgleichszahlungen verlassen könne. Die Neuregelung der Finanzbeziehungen berge auch für die Länder Gefahren.

Derzeit sehe es zwar so aus, dass jedes Land zumindest die Chance habe, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Jedoch

sei zu befürchten, dass mittelfristig die Finanzlage in einzelnen Länder wieder prekär werde. So treffe eine Steuerentlastung auch die Landeshaushalte. Zudem werden laut IW die Ausgaben absehbar steigen - etwa durch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Pensionszahlungen: «Auf diese Kostensteigerungen, die im kommenden Jahrzehnt an Dynamik gewinnen werden, sind die Landeshaushalte aus heutiger Sicht ungenügend eingestellt.»

Artikel empfehlen

Artikel kommentieren

Seite empfehlen

Nachricht an die Redaktion

Druckversion

Lesen Sie auch...

Artikel kommentieren   Lesezeichen setzen   Nachricht an die Redaktion   Druckversion

Regionalnavigator

Landkreiskarte Brandenburg Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Brandenburg/Havel
MOZ

Ort, PLZ oder Redaktion