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Dieter Keller und Hajo Zenker 17.09.2017 17:21 Uhr

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"Deutschland muss massiv investieren"

Berlin (MOZ) Interview Südwest Presse/Märkische Oderzeitung mit dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie

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Herr Kempf, der BDI hat gerade seine Wachstumsprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Der Export steht vor einem neuen Rekordjahr. Also alles in Butter für die deutsche Industrie?

Dieter Kempf: Offenbar haben wir in der Wirtschaft viel richtig gemacht. Wir rechnen jetzt mit 1,8 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, sondern müssen Wachstum und Beschäftigung dauerhaft sicherstellen.

Wie es weitergeht, hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die die Politik setzt. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Ist sie schon gelaufen?

Es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Daher bin ich mit Prognosen vorsichtig, wie Parlament und Regierung sich zusammensetzen werden.

Wurde im Wahlkampf aus Sicht der Wirtschaft über die richtigen Themen diskutiert?

Viel zu selten! Im TV-Duell der Spitzenkandidaten haben mir die Zukunftsthemen gefehlt. Die Vergangenheit sollen die Archäologen analysieren. Ich hätte mir insbesondere gewünscht, dass mehr über Innovation und Digitalisierung geredet wird.

Wie wichtig ist für die Industrie, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind und wer Kanzler ist?

Solange wir über das demokratische Spektrum reden, hat der BDI farbenblind zu sein. Natürlich haben wir eine Meinung zu politischen Inhalten. Es ist positiv, dass beide Kanzlerkandidaten für ein starkes Europas sind. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt: Die EU ist die Lösung und nicht das Problem.

Zumindest eine Partei, die voraussichtlich in den Bundestag einzieht, passt nicht so recht dazu, nämlich die AfD. Kann das Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben oder ist das eine Normalität wie in anderen Ländern?

Es gehört zu einer Demokratie, den Wählerwillen zu respektieren, auch wenn man sich damit zuweilen schwer tut. Mich besorgt, dass offenbar immer mehr Menschen den Respekt vor unserer parlamentarischen Demokratie und unseren Politikern verlieren. Angriffe auf Personen und zerstörte Wahlplakate von Abgeordneten sind da nur die Spitze des Eisbergs. Eine besonders destruktive Rolle spielen oft soziale Medien. Wenn jemand auf Facebook gegen Politiker anonym Todesdrohungen ausspricht, muss unser Rechtsstaat hart durchgreifen. Ich finde, dafür darf in unserer Gesellschaft kein Platz sein.

Aber Sie fürchten nicht um den Ruf Deutschlands in der Welt?

Sagen wir’s mal so: Im Ausland schaut man schon genau zu, was hier gerade passiert. Wir erleben in den vergangenen zwei, drei Jahren, dass an vielen Stellen der Welt starke nationalistische Tendenzen aufkommen. Das heißt nicht: Wenn auch die anderen Probleme haben, können unsere nicht so schlimm sein. Jeder, der sich der demokratischen Mitte verpflichtet fühlt, sollte konsequent dagegenhalten. Ausländerhetze wie in manchem Wahlkampfstatement halte ich für ungeheuerlich.

Was sollte die neue Bundesregierung als erstes tun?

Die Überschrift muss lauten: Wohlstand schaffen, statt nur umzuverteilen. 1,8 Prozent Wachstum könnten Politiker dazu verleiten, sich beliebt zu machen und zu sagen: Lasst uns die Segnungen austeilen. Wir haben erlebt, dass die große Koalition gesagt hat: Es geht uns prächtig, wir befriedigen jetzt möglichst viele Wünsche unserer Wähler. Sie hätte besser sagen sollen: Weil wir eine stabile Regierungsmehrheit haben, packen wir die drängenden Probleme an.

Was meinen Sie konkret?

Deutschland muss massiv in Bildung, Breitband und Straßen investieren. Das würde auch helfen, Diskussionen über Handelsbilanzüberschüsse mit anderen Ländern sachlich zu führen. Denn die Überschüsse sinken, wenn wir Deutsche mehr im Inland investieren.

Welches unangenehme Thema müsste die neue Regierung dringend anpacken?

Beispiel Rente: Natürlich hat jemand mit 650 Euro Rente Schwierigkeiten, sein Leben zu bestreiten. Altersarmut betrifft glücklicherweise nur wenige Menschen, für die sich Lösungen finden lassen. Generell brauchen wir eine Reform der Sozialsysteme, auch der Rente. Unser Rentensystem wurde unter ganz anderen Voraussetzungen geschaffen. Es gab viel weniger Rentner und viel mehr junge Leute.

Heißt das: Das Rentenniveau absenken, aber nicht Rente mit 70?

Eine möglichst flexible Altersgrenze würde unser Land voranbringen. Wir brauchen mehr individuelle Lösungen bei der Lebensarbeitszeit, auch bei der täglichen Arbeitszeit. Und es ist ganz wichtig, die Beschäftigtenquote insgesamt und in allen Altersgruppen zu erhöhen – bei Frauen, älteren Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen, Flüchtlingen.

Denkt man an die deutsche Industrie, dann an die Automobilindustrie. Jahrzehntelang war sie das Aushängeschild. Der Dieselskandal hat ihr Image beschädigt und damit das der ganzen deutschen Industrie. Gleichzeitig gibt es neue Chancen. Wo steht die Autoindustrie in zehn Jahren?

Die deutsche Automobilindustrie wird auch in zehn Jahren eine Schlüsselindustrie für Deutschland sein, weit über ihren eigenen Bereich hinaus. Mit 35 Prozent der Investitionen steckt keine andere Branche hierzulande mehr Geld in Forschung und Entwicklung. Anders, als alle Energie in Innovationen zu stecken, wird es auch nicht funktionieren. Denn der Stellenwert von Mobilität wandelt sich erheblich. Schon heute wollen 18-Jährige nicht mehr automatisch einen Führerschein machen, geschweige denn ein Auto besitzen. Elektromobilität wird für den Mobilitätswandel zentral.

Was heißt das für die Motoren?

Technologieoffenheit ist das Zauberwort. Von planwirtschaftlichen Instrumenten wie einer Quote für Elektroautos oder einem Verbot von Verbrennungsmotoren halten wir in der deutschen Industrie nichts.

Donald Trump hat vor seiner Wahl zum US-Präsidenten viel angekündigt, bisher aber wenig realisiert. Wurde er überschätzt?

Als BDI-Präsident bin ich vorsichtig mit einem Urteil. Tatsache ist, dass er vieles, was er angekündigt hat, noch nicht durchsetzen konnte. Gleichzeitig wundere ich mich, dass er die marode Infrastruktur in den USA noch nicht angepackt hat, dagegen eine Steuerreform mit großem Nachdruck verfolgt, obwohl die Sache des Kongresses ist. Die Körperschaftsteuer um 20 Prozentpunkte ohne Gegenfinanzierung senken zu wollen – das ist kühn.

Hat die deutsche Wirtschaft Probleme in den USA?

Nein. Dennoch lohnt es sich, mit der US-Regierung möglichst oft und offen zu reden. Ich war erst vergangene Woche dort und habe unter anderem über den deutschen Handelsbilanzüberschuss geredet. Sicher gibt es dafür sachliche Gründe. Aber es ist falsch, so zu tun, als sei gottgegeben, dass wir auf alle Zeit einen Überschuss haben.

Auch Großbritannien ist ja bisher ein sehr wichtiger Markt für die deutsche Wirtschaft. Aber die Uhr tickt beim Brexit. Und Genaues weiß man immer noch nicht. Was erwarten Sie jetzt?

Ich wünsche mir, dass die britische Seite mit größerem Ernst in die Brexit-Verhandlungen geht. Das kann ich bisher nicht erkennen. Dabei gibt es eine Menge Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen, auch im britischen Interesse. Einige Wirtschaftszweige haben sich dort längst bestens vorbereitet, gerade die für London so wichtige Finanzwirtschaft kann leicht nach Paris, Frankfurt am Main oder sonst wo hingehen. Was Unternehmen jetzt dringend brauchen, ist Planungssicherheit. So lange es die nicht gibt, wird viel zu wenig von außerhalb Großbritanniens auf der Insel investiert. Das ist für eine Volkswirtschaft der Absturz.

Nun hat Theresa May ja wie Donald Trump Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt. Auch der BDI wünscht sich hierzulande niedrigere Sätze. Wird da eine Spirale losgetreten, die nicht mehr zu bremsen ist?

Wenn es zu einer solchen Spirale käme, müsste Deutschland reagieren. Generell hat die Steuersatzsenkung für uns nicht die oberste Priorität. Denn eine geringere Körperschaftsteuer entlastet ja längst nicht alle, weil der größte Teil unserer Unternehmer Einkommensteuer bezahlt. Viel wichtiger sind uns daher Steuerstrukturreformen, beginnend mit dem Wegfall des Soli. Auch die Gewerbesteuer-Hebesätze müssen die Kämmerer im Blick behalten. Bei mancher Kommune lautet die Logik zur Festsetzung eines Hebesatzes: Je weniger Unternehmen da sind, umso mehr Steuern müssen sie zahlen. Das geht nach hinten los und schadet der Entwicklung der jeweiligen regionalen Wirtschaft.

Sie haben ja schon die nötigen Investitionen angesprochen. Die Digitalisierung ist in aller Munde, an der Infrastruktur hapert es ja aber noch häufig. Wie kann man daran rasch etwas ändern?

Das Allerwichtigste ist der Breitbandausbau. Ich bin Fan eines marktwirtschaftlichen Ausbaus. Aufgrund demografischer und topografischer Gegebenheiten wird das nicht überall gleich gelingen. Deshalb sind zum Teil Fördermittel nötig. Wichtig ist, dass 100 Prozent der Gewerbegebiete schnellstmöglich einen bedarfsgerechten Breitbandanschluss bekommen – also 50 Mbit oder mehr, auf der Schwäbischen Alb wie im Oderland. Ein großer Teil der Wirtschaftskraft steckt in kleinen und mittleren Unternehmen. Zwei Drittel der Industriearbeitsplätze befinden sich auf dem Land. Bisher hat nur rund jedes dritte Unternehmen einen angemessenen Breitbandzugang. Wie soll man dort die Industrie 4.0 stemmen?

Und wenn die Infrastruktur besser ausgebaut ist?

Können wir eine Reihe von Herausforderungen stemmen, für die uns heute noch die Lösungen fehlen, zum Beispiel auf dem Land. Dort wird die medizinische Versorgung immer schlechter. Ein Teil ließe sich mit telemedizinischen Anwendungen ausgleichen. Hinzu kommt die öffentliche Verwaltung. Es ist mir ein Graus, wie weit Deutschland mit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hinterherhinkt. Dabei ist E-Government entscheidend für Bürokratieabbau, den gerade kleine und mittelständische Unternehmen für ihren Alltag fordern. Es muss auch in Deutschland möglich sein, große Teile dessen, was wir als Bürger mit der kommunalen Ebene zu tun haben, elektronisch abzuwickeln. Warum haben wir einen neuen Personalausweis, der eine digitale Identifikationsmöglichkeit enthält, aber nur jeder Vierte hat diese Funktion aktiviert? Wofür braucht man den Ausweis dann? Es ist zu wenig, mit ihm im Winter die Scheiben zu kratzen. Eine Digitalisierungsoffensive der Verwaltung ist überfällig.

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