Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Wie umgehen mit der AfD?

Thomas Block
Thomas Block © Foto: photothek.net
Thomas Block / 11.10.2017, 21:30 Uhr - Aktualisiert 11.10.2017, 21:37
Frankfurt (Oder) (MOZ) I Ihren ersten Skandal produzierte die AfD im September 2013. Der damalige Parteichef Bernd Lucke hielt eine Rede, in der er auch über die vielen ungebildeten Migranten sprach, die kommen würden. "Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt", sagte er. Die Empörung war überwältigend. Doch gebracht hat sie nichts. Die Empörung hat die AfD erst stark gemacht.

Vier Jahre ist das her, und noch immer haben wir kein Rezept dafür gefunden, wie man auf die Methoden der Populisten reagiert. An deutschen Grenzen soll geschossen werden, niemand möchte neben Boateng wohnen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehört in Anatolien entsorgt - mit immer heftigeren Provokationen hat die AfD die Grenzen des Sagbaren verschoben. Auf der einen Seite wurden die verbalen Eskalationen öffentlichkeitswirksam gegeißelt, auf der anderen Seite sahen sich gar nicht so wenige in ihrer Meinung bestätigt. Endlich sagt's mal einer.

Gilt es heute noch als Tabubruch, Migranten als Bodensatz zu bezeichnen? Wahrscheinlich. Doch sicher kann man da nicht mehr sein.

Als demokratisch gewählte Partei wird die AfD ihre Provokationen nun im Bundestag platzieren, wird Ausschüssen vorsitzen, einen Parlaments-Vizepräsidenten stellen und viel Raum in den Medien bekommen. Sie darf das, sie muss das dürfen. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Parlament ihr nach jeder Provokation die große Bühne der Empörung ausbreitet, auf der sie bislang auftrat. Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments müssen angeprangert werden. Hauptgegenstand der Diskussion sollten aber Argumente, nicht Geißelungen sein.

Das allein ist kein Patentrezept gegen den Rechtspopulismus. Ein solches Rezept suchen viele, gefunden hat es noch niemand. Klar ist aber: Die AfD lässt sich nur entlarven, wenn sie gezwungen wird, den ewigen Ausnahmezustand, den sie selbst herbeiredet, zu verlassen und sich auf die parlamentarische Normalität einzulassen. Nur ein selbstbewusstes Parlament, mit einer starken Oppositionsführung, einem strengen Präsidenten und einer Regierungskoalition, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, kann die AfD auf dem Boden der Tatsachen stellen. Dort wird sich entscheiden, ob die Partei schon am Ende ihrer Reise angekommen ist oder ob sie gerade erst begonnen hat.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Jan Harpstedt 13.10.2017 - 11:02:52

Leider voller unrichtiger Unterstellungen

"An Grenzen solle geschossen werden" schreibt Herr Block und schiebt diese Aussage der AfD unter. Dabei bezieht er sich auf ein Interview, das Frauke Petry dem Mannheimer Morgen gegeben hatte. Dieses Interview steht immer noch online. Wer will, kann es im Original lesen. Wer das dann auch tut, wird feststellen, dass Frauke Petry das genaue Gegenteil gesagt hat. Nämlich: Sie wolle nicht, dass an Grenzen geschossen würde, obwohl ein Gesetz dies durchaus zuließe. Da stellt sich die Frage: Wie umgehen mit solchen offenkundigen Lügen, die ungefiltert durch die Medienlandschaft geistern? Auch wenn Herr Gauland sagte, "die Integrationsbeauftragte gehöre in Anatolien entsorgt", ist das nur die halbe Wahrheit. Denn bereits in den Jahren zuvor wurde aus den Reihen der SPD (Johannes Kahrs) gefordert, man möge Frau Merkel und die gesamte Bundesregierung "rückstandsfrei entsorgen". Aber das wird dann verschämt verschwiegen. So wird durch Weglassen seitens der Medien/ Presse ein in seinem Wahrheitsgehalt völlig verdrehter Inhalt dargestellt. Wie umgehen mit derart offenkundiger Propaganda und Diffamierung? Gleicher Herr Kahrs beleidigt übrigens die AfD Politiker pauschal als "dreckige rechte Arschlöcher". Für die so gerne über die AfD empörten Medien ist das kein Skandal. Ebenso wenig die Beleidigung von Frau Weidel als "Nazi-Schlampe". Wie also umgehen mit einem solch einseitigen und Tatsachen verdrehenden Journalismus? Am Ende soll also die AfD - wieder einmal - entlarvt werden. In der parlamentarischen Normalität. Dort ist die AfD bereits in vielen Länderparlamenten. Und dort entlarvt die AfD die Altparteien und nicht umgekehrt. Nur wenn die Medien darüber nicht berichten, heißt es ja nicht, dass es nicht genau so wäre. Man kann sich Debatten in den Länderparlamenten auf youtube ansehen - die Mainstreammedien scheuen sich ja, die Reden der AfD-Opposition zu zeigen - und wird feststellen, dass die AfD gute Arbeit leistet und die Altparteien immer wieder stellt und entlarvt. Ich bin auf den neuen Bundestag gespannt.

Burkhard Koller 12.10.2017 - 09:37:45

Ein Geschenk für Journalisten

Burkhard Koller 12.10.2017 - 09:37:38

Ein Geschenk für Journalisten

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG