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BVVG schreibt 20 Hektar bei Kunersdorf aus / Landtagsabgeordneter legt Protest ein

Solaranlage entsteht auf Ackerland

Steffen Göttmann / 12.10.2017, 06:40 Uhr
Kunersdorf (MOZ) Die Bundesverwaltungs- und -verwertungs GmbH hat bei Kunersdorf eine Ackerfläche für den Bau von Photovoltaikanlagen zum Verkauf ausgeschrieben. Die BVVG beruft sich auf einen bestehenden Bebaunngsplan, der Solaranlagen zulässt.

Die BVVG bietet derzeit bei Kunersdorf mehr als 20 Hektar Ackerland zu Errichtung einer Photovoltaikanlage an. Jobst Jungehülsing, für die BVVG-Aufsicht verantwortlicher Referatsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium, hatte indes im Juli in einem Brief an den Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler angekündigt, dass das bundeseigene Unternehmen keine von ihr verwalteten Flächen mehr für Solaranlagen vermarktet. Einen Widerspruch sieht das staatliche Unternehmen nicht.

"Die BVVG schreibt keine landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel der Umwidmung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen aktiv aus", teilte Constanze Fiedler, Pressesprecherin der BVVG, auf Anfrage mit. Ziel dieser Regelung sei es, den ständigen Verlust an landwirtschaftlichen Flächen durch Überbauung mit Siedlungen und Infrastruktur zu verringern. "Gleichwohl trägt der Agrarsektor in erheblichen Umfang zur Energiewende bei", führte die Sprecherin weiter aus. Dafür ist jedoch aufgrund der erheblich besseren Ausnutzung des knappen Bodens die Windenergie geeigneter. Nach einer Analyse des Thünen-Instituts für ländliche Räume wird mit der WIndenergie 83-mal mehr Energie je Hektar überbauter Fläche erzeugt, als mit Photovoltaik-Anlagen.

Flächen, die innerhalb eines für die Photovoltaiknutzung ausgewiesenen Bebauungsplanes liegen, seien allerdings durch die Gebietskörperschaft entsprechend umgewidmet und somit der zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung bereits entzogen worden, erklärte Constanze Fiedler. Dies sei bei dem Ausschreibungsobjekt bei Kunersdorf der Fall. Es befinde sich im Geltungsbereich des gültigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaik-Anlage Kunersdorf II (ehemalige Rinderanlage Kunersdorf)". In der vorliegenden Fallkonstellation bestehe ausdrückliches Einvernehmen mit den Bundesministerien für Energie und Landwirtschaft sowie der Finanzen.

Der Vorgang an sich sei kurios, sagte Karsten Birkholz, Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch, und bestätigte, dass es einen Bebauungsplan gebe. Ein Investor habe diesen in Auftrag gegeben, sich aber die Fläche offenbar nicht gesichert. Wie dies zustande gekommen sei, wisse er nicht.

Das Bauordnungsamt des Landkreises habe die Baugenehmigung am 27. Mai dieses Jahres nicht erteilt, weil der Investor trotz mehrerer Hinweise nicht die geforderte Menge Ausgleichspflanzungen eingeplant habe. 243 sind erforderlich, 111 konnte er nachweisen. Die BVVG schreibt die Fläche nun erneut aus, diesmal aber bereits mit dem vorhandenen Bebauungsplan.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vita ist empört über die Ausschreibung der BVVG. Vida hatte sich im Juli mit einem konkreten Fall zweier Landwirte aus Ostprignitz-Ruppin an das Potsdamer Agrarministerium gewandt, das die Anfrage an das zuständige Bundesministerium weiterleitete. In dem Schreiben aus Berlin heißt es, dass die geplante Ausschreibung der Flächen für Photovoltaikanlagen im Neukammer Luch bei Fehrbellin ergebnislos beendet wurde.

Künftig sollen keine von der bundeseigenen BVVG verwalteten Flächen mehr für diese Zwecke ausgeschrieben werden. "Ich hoffe, dass dieses Ergebnis zu dem Ziel einer vorrangig landwirtschaftlichen Nutzung von Agrarflächen beiträgt und dieses auch dazu beiträgt, die ständigen Verluste an Agrarflächen zu verringern", so Jungehülsing in dem Brief an Vida.

Er habe diese Woche noch Protest beim Bundes- und beim Landesministerium für Landwirtschaft eingelegt, sagte Vida auf MOZ-Anfrage. Denn er gehe davon aus, dass der Landwirt, der den Acker zurzeit bewirtschaftet, über die Ausschreibung nicht informiert sei.

Zuletzt versuchte Werner Selle (FDP) in der Wriezener Stadtverordnetenversammlung den Bau einer Photovoltaikanlage auf Ackerland jedoch zu verhindern. Weil die Stadtverordnetenversammlung aber zuvor dem Bebauungsplan des Investors zugestimmt hatten, votierte die Mehrheit des Gremiums doch für den Bau. Bei Photovoltaikanlagen haben die Gemeinden, anders als bei Windrädern, ein Mitspracherecht, betonte Selle.

Kommentar: Bund könnte Vorreiter sein

Bezahlbares Ackerland wird für die Landwirtschaft zur Mangelware. Wohlhabende kaufen Boden für viel Geld und hoffen, ihn für noch mehr Geld wieder verkaufen zu können. Besonders junge Landwirte gucken in die Röhre, weil ihr Betrieb nicht so viel abwirft, dass sie sich das Land leisten können. Doch sie brauchen es für ihre Existenz. Dass die Bundesregierung ihre land- und forstwirtschaftlichen Flächen nicht verschenken möchte, dürfte jedem klar sein. Die Einnahmen helfen, Aufgaben zu finanzieren, die allen Bürgern zugute kommen.Natürlich ist es nicht ungesetzlich, Land für den Bau einer Photovoltaikanlage auszuschreiben, für die es bereits einen Bebauungsplan gibt. Doch könnte der Bund nicht Vorreiter sein und die Ausschreibung für junge Landwirte attraktiv gestalten? Dies könnte die regionale Wirtschaft stärken. Platz für Solaranlagen gibt es trotzdem genug. Steffen Göttmann

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