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Zustimmung zur Kreisreform im Land Brandenburg nur unter Druck erreichbar

Woidke droht mit Neuwahlen

Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD) © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 12.10.2017, 19:58 Uhr - Aktualisiert 13.10.2017, 17:14
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll auf der Klausurtagung in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) mit seinem Rücktritt und Neuwahlen gedroht haben. Hintergrund ist, dass sich weitere SPD-Abgeordneten gegen die Kreisreform wehren. Eine Probeabstimmung endete für die Partei im Desaster.

Auf der Klausurtagung sprachen sich mehrere Sozialdemokraten dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt von dem Reformvorhaben Abstand zu nehmen. Selbst die Konformität mit der Landesverfassung wurde in der Diskussion angezweifelt. Nach der Debatte kam es laut Teilnehmern zu einer Probeabstimmung - mit dem Ergebnis, dass sich neben der Cottbuserin Kerstin Kircheis zwei weitere Abgeordnete dem Vorhaben verweigerten. Kircheis signalisiert bereits seit Monaten, dass sie die Einkreisung ihrer Heimatstadt nicht mittragen werde. Die Gefolgschaft verweigerten aber auch die Barnimer Abgeordnete Britta Müller und der Lausitzer Wolfgang Roick.

Da bekannt ist, dass auch der Frankfurter Linken-Abgeordnete René Wilke der Kreisreform nicht zustimmen wird, würde die Koalition, die im Parlament nur über drei Stimmen Mehrheit verfügt, mit dem Gesetzentwurf scheitern.

Um im November im Landtag eine Mehrheit für die Reform zu sichern, griff Woidke in Neuhardenberg zum äußersten Mittel. Nach Aussagen von Teilnehmern der Debatte drohte der Ministerpräsident mit seinem Rücktritt. Er zeichnete das Szenario von Neuwahlen, dem Machtverlust der SPD und einer erstarkten AfD. Daraufhin erklärten Roick und Müller, dass sie dem Reformpaket Mitte November zustimmen werden. Regierungssprecher Florian Engels widersprach am Abend der Darstellung von einem Rücktritt. Davon sei nie die Rede gewesen. Der Ministerpräsident habe nur verschiedene Konsequenzen aufgezeigt, falls die Regierungsparteien bei so einem Vorhaben keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Fraktionssprecher Gerold Büchner erklärte, dass es wie vor der Klausursitzung nur eine abweichende Stimme in den Reihen der SPD gebe.

Am kommenden Montag wird der Koalitionsausschuss von SPD und Linken über das weitere Vorgehen beraten. Ralf Christoffers, Vorsitzender der Linken im Landtag, hatte in dieser Woche erklärt, dass seine Fraktion nicht in eine Abstimmung gehe, wenn vorher nicht die Mehrheit feststehe.

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Basisorganisationen der SPD für eine Verschiebung der Reform ausgesprochen. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche wird die abschließende Anhörung von Landräten und Oberbürgermeistern stattfinden. Bislang haben alle signalisiert, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen.

Kommentare

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Ralf H. Janetschek 14.10.2017 - 17:41:36

Frei nach Brecht

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Bertolt Brecht

Bernd Meergans 13.10.2017 - 15:54:31

Endlich ein guter Vorschlag!

Einer Drohung kann man auch positives sein. Das sollte die Basis schnell annehmen, bevor die Führung noch mehr Unheil anrichtet! Zu Viele aus den "oberen Etagen" haben die Realität verloren und denken nur an ihre eigenen "Finanzen", von wegen Sozial oder Demokratisch!

Dieter Sauer 13.10.2017 - 11:03:15

Demokratie sieht anders aus!

Die SPD hat aus ihrem Wahldebakel absolut nichts gelernt. Das, was Herr Woidke mit seinen Genossen veranstaltet, ist schlicht gesagt Erpressung. Die Fleischtöpfe im Machtzentrum sind den Abgeordneten dann doch lieber als der Wunsch ihrer Wähler. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Wer gegen die Parteiführung aufmuckt, wird in der nächsten Wahlperiode sicher durch keinen oder einen hinteren Listenplatz abgestraft. Herr Woidke sollte unbedingt zurücktreten und auch die Brandenburger SPD sollte einen Neuanfang machen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückzugewinnen.

Frank Schneider 13.10.2017 - 09:52:03

Er hält sich wohl für unersetzlich

Soll er seine Drohung wahrmachen, danach gibt es ein SPD-regiertes Bundesland weniger.

Karla Paulukat 13.10.2017 - 09:43:46

Demokratie sieht anders aus

Bisher war ich immer der Meinung, die gewählten Landtagsabgeordneten vertreten die Interessen der Bürger unseres Landes, oder weshalb wurden sie gerade von diesen gewählt? Einer Fraktion mit Rücktritt zu drohen, würden sie nicht im Interesse des "Landesvaters" abstimmen, ist schlichtweg Erpressung. Zumal es hier um DAS sensibelste Thema geht, was es in Brandenburg je gab. Da fragt man sich doch allen Ernstes, weshalb es vor einigen Tagen die Anhörung im Landtag gab mit dem In der MOZ abgebildeten Ergebnis: "Die Landkreise sowie Städte und Gemeinden in Brandenburg lehnen den Entwurf der rot-roten Landesregierung für die Kreisgebietsreform vehement ab." Man kann sich des Eindrucks nicht entziehen, die Landesregierung will das unbedingt durchziehen - basta! Da darf man auf die Abstimmung im November gespannt sein. Man kann wirklich nur hoffen, dass die gewählten Abgeordneten wissen, warum und wer sie gewählt hat und sich deshalb nicht erpressen lassen. Mein Vorschlag an Herrn Woidke: Entschuldigen Sie sich bei den Mitgliedern Ihrer Fraktion für die erpresserische Drohung oder treten Sie sofort zurück!

Norbert Wesenberg 13.10.2017 - 07:54:28

Guter Vorschlag

Die Drohung Woidkes mag wohl nur Landtagsabgeordnete der SPD schrecken und so werden dann wohl einige, entgegen ihrer Überzeugung, bei der Abstimmung über das Reformpaket im Landtag umfallen. Auf viel Verständnis und Gegenliebe dürfen diese dann aber nicht bei jenen die sie in ihrem Wahlkreis gewählt haben hoffen. Auch nicht dann, wenn sie die Umsetzung der Reform auf den Zeitraum nach der Landtagswahl verschieben. Ein Neuanfang wäre bei der Sturheit der SPD da wohl die bessere Alternative. Wie treffend hatte da schon Kurt Tucholsky in seinem "Ein älterer, aber leicht besoffener Herr" erkannt: " Mit dieser Partei kommt die Revolution ganz bestimmt nicht".

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