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Berliner Abschlussbericht im Fall Amri listet grobe Fehler der Sicherheitsbehörden auf

Behandelt wie ein Eierdieb

Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte.
Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte. © Foto: dpa
Maria Neuendorff / 12.10.2017, 20:26 Uhr - Aktualisiert 12.10.2017, 21:02
Berlin (MOZ) Anis Amri wurde vor seinem Terroranschlag lange überwacht. 14 Straftaten sind aktenkundig. Doch obwohl der Tunesier bandenmäßig mit Drogen handelte und mit gefälschten Identitäten durch Deutschland reiste, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen.

Es dämmert schon, als Ahmed Z. an einem Sommermorgen in einer Neuköllner Shisha-Bar den Spielautomaten mit Münzen füttert. Drei Männer erscheinen plötzlich in der Tür und steuern sofort auf ihn zu. Es geht um Revierkämpfe beim Drogenverkauf. Nach einem kurzen Wortgefecht zückt einer ein Messer und sticht Ahmed Z. in die Lunge. Der 30-Jährige schleppt sich noch bis in die nahe Herrmannstraße, wo er zusammenbricht. Eine Notoperation rettet ihm das Leben.

Während der Messerstecher später zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wird, bleibt sein Begleiter Anis Amri unbehelligt. Fünf Monate bevor er einen Lastwagen in die Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt steuert, zwölf Menschen tötet und mehr als 60 zum Teil schwer verletzt, will der Tunesier Deutschland verlassen. Die Streitigkeiten in der Berliner Drogenszene bringen ihn dazu, am 29. Juli 2016 in einen Flix-Bus nach Zürich zu steigen. Seit Monaten wird sein Handy überwacht. Kurz vor der Schweizer Grenze in Friedrichshafen wird er von der Polizei aus dem Bus geholt. Bei sich trägt er zwei gefälschte italienische Ausweise, etwas Rauschgift und ein Papier mit arabischen Schriftzeichen.

Was dann folgt, ist Bruno Jost, Sonderermittler des Berliner Senats im Fall Amri, unerklärlich. "Es wurde so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte", sagt dieser am Donnerstag. Zehn Monate nach dem größten Terroranschlag in Deutschland versucht er zusammenzufassen, was er in den vergangenen Monaten für Versäumnisse aufgedeckt hat.

Jost, einst Bundesanwalt, ist ein gefasster, eher beschwichtigender Mann, immer wieder bemüht, die Fakten einzuordnen. Doch wenn es um die Versäumnisse bei der Festnahme im Sommer 2016 geht, kann auch er seine Empörung nicht verbergen. Denn kaum ein anderer Gefährder sei zu diesem Zeitpunkt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum so oft und intensiv besprochen wurde wie Amri. "Da kann man doch nicht so tun, als ob man einen Eierdieb festgenommen hat."

So sei damals weder Amris Handy beschlagnahmt, noch das arabische Schriftstück übersetzt worden. Obwohl Amri zu dieser Zeit von der Bundespolizei als "Person, die dem islamistischen Spektrum zuzuordnen ist mit mutmaßlichem Bezug zum IS" eingestuft wurde, sei er einer 08/15-Befragung unterzogen worden, berichtet Jost. In der Vernehmung wurde weder auf die zahlreichen falschen Identitäten eingegangen, mit denen sich Amri seit 2015 in Deutschland frei bewegte. Auch sein Drogenhandel sowie das Verfahren wegen Körperverletzung in Berlin haben keine Rolle gespielt. Dabei hatte das LKA Berlin über Observationen und Telefonüberwachungen zahlreiche Beweise und Anhaltspunkte gesammelt. "Es gab eine realistische Chance, Amri vielleicht sogar für vier bis fünf Monate aus dem Verkehr zu ziehen", glaubt Jost.

Der Sonderermittler bekam bei seinen Recherchen der Akten stattdessen den Eindruck, dass die Polizei in Friedrichshafen nicht ausreichend von den beteiligten Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern aufgeklärt worden sei. So kritisiert Jost in seinem 68-seitigen Abschlussbericht, der auch im Internet veröffentlicht wird, dass sich keine fachkundigen Kollegen aus dem LKA Berlin eingeschaltet hätten, obwohl sie schließlich den Tipp zu Festnahme gegeben hatten. Aber auch im LKA in Nordrhein-Westfalen, das Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft hatte, "hätte man seinen Hintern heben und sich nach Friedrichshafen begeben sollen", meint Jost. "Stattdessen hat man die dortige Landespolizei mit ihren bescheidenen Kenntnissen alleine gelassen."

So wird Amri im Juli 2016 nur oberflächlich befragt. Nach zwei Tagen im Abschiebegewahrsam kommt er frei und wird nach Berlin zurückgeschickt. Abgeschoben werden kann der Tunesier, der seine Identität verschleiert und sich als Ägypter ausgibt, zu diesem Zeitpunkt nicht. Jost stößt bei seinen Untersuchungen auch auf eine Notiz zu einem abgehörten Handygespräch. Ein Freund berichtet Amri am Telefon, dass er dessen Pass in einer Berliner Moschee gefunden hat. "Mach' die Bilder raus und wirf ihn weg", antwortet Amri.

"Das Gespräch wurde nicht weiterverwendet", sagt Jost. Auch Amris Handabdrücke, die schon bei seiner Einreise im Juli 2015 genommen wurden, seien vom Bundeskriminalamt nie an die Ausländerbehörde weitergeleitet worden. Diese wurden aber von den tunesischen Behörden verlangt, um dem 24-Jährigen neue Ausweispapiere für die Rückreise auszustellen.

So ist es eine Pannenserie, die sich durch ganz Deutschland zieht, die der Bericht nun aufdeckt. Involviert sind neben Berlin und Nordrhein-Westfalen auch Baden-Württemberg. So war Amri am 6. Juli 2015 ursprünglich über Freiburg eingereist, dort behördlich zwar erfasst worden, aber danach gleich wieder vom Radar verschwunden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Gegen einige Beamten in den eigenen Berliner Reihen läuft bereits ein Ermittlungsverfahren. Wie Jost schon vorher aufdeckte, wurden Akten zu Amri nach dem Terroranschlag manipuliert. Um Versäumnisse zu vertuschen, wurde Amri offiziell als Kleinkrimineller eingestuft. In einem abgehörten Telefonat geht es dagegen um 16000 Euro, die Amri seiner Mutter nach Tunesien geschickt hatte, obwohl er als abgelehnter Asylbewerber keinerlei Sozialleistungen bekam.

Ein schwerer Fehler sei auch gewesen, dass die Observationen nach nur sechs Wochen im Juni 2016 eingestellt wurden, findet Jost. "Obwohl es zweimal die Bitte um Verlängerung gab und dies rechtlich auch bis Oktober möglich gewesen wäre." Zudem sei Amri von den Berliner Kripobeamten nur tagsüber überwacht worden. "Und nicht in den Nächten, in denen man ihn viel eher auf frischer Tat beim Drogenhandel ertappen und hätte festnehmen können."

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