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Sozialdemokraten müssen sich schwerer Vorwürfe erwehren / Der konservative ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz gilt als klarer Favorit / Koalition mit rechter FPÖ wahrscheinlich

Im Schatten einer Schmuddelaffäre

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz (l), und Österreichs Kanzler Christian Kern (r, ÖVP)
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz (l), und Österreichs Kanzler Christian Kern (r, ÖVP) © Foto: dpa
Adelheid Wölfl / 13.10.2017, 06:26 Uhr
Wien (MOZ) Der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz bewirbt sich mit einem harten Anti-Migrationskurs um die Kanzlerschaft in Österreich. Die Sozialdemokraten stehen im Mittelpunkt einer Schmutzkampagne und haben stark an Zuspruch verloren.

An seiner Entschlossenheit lässt er verbal keinen Zweifel: "Wo eine Wille, da ein Weg", rief er den 10000 Anhängern der konservativen ÖVP in der Wiener Stadthalle zu. "Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge", wies er in einem TV-Duell mit Österreichs Kanzler Christian Kern dessen Unterstellung zurück, er werde mächtige ÖVP-nahe Interessenvereinigungen wie die Wirtschaftskammer nicht auf neue Linie bringen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen "Weiter so"-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im Fall eines Sieges bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen. International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben.

Beim Thema Zuwanderung ist die ÖVP-Linie praktisch deckungsgleich mit der der rechten FPÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet sich gern als "Vordenker", dessen Positionen nun von Kurz übernommen werden. Beide können sich jedenfalls sicher sein, die Sorgen der Wähler anzusprechen. In einer Umfrage vom September wurde "Migration, Asyl, Integration" von 31 Prozent der Befragten als entscheidendes Thema genannt. Danach folgten Steuerentlastung (25 Prozent) und Sicherheit/Kriminalität (24 Prozent). Die von den Sozialdemokraten als Topthema auserkorene Mietpreis-Frage trieb nur elf Prozent um.

Die sich anbahnende Koalition aus ÖVP und FPÖ will Sorgen über einen Anti-EU-Kurs von vornherein zerstreuen. Kurz nennt eine "pro-europäische Haltung" als Koalitionsbedingung, Strache will von einem Öxit nichts wissen. Beide wollen aber eine EU, die sich nur noch auf zentrale Punkte beschränkt sowie viele Aufgaben und Kompetenzen wieder in die Nationalstaaten zurückverlagert.

SPÖ-Chef Kern nennt das kritisch ein "Nachtwächter-Europa". Auch die Grünen-Spitzenkandidatin und langjährige EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek warnt: Viele Politiker in Europa seien entsetzt über Kurz und seinen an Ungarn angelehnten Kurs sowie die Bereitschaft, mit der FPÖ zu koalieren.

Überschattet wurde der Wahlkampf von einer Schmutzkampagne aus dem Lager der SPÖ. Es ging um Facebook-Seiten, die extra für den Wahlkampf und gegen den Herausforderer, die konservative ÖVP, gestaltet wurden. Darauf waren österreichische Politiker in primitiven Posen zu sehen und so dargestellt worden, als wären sie allesamt von niedrigen Instinkten und reinem Machtkalkül getrieben. Aber auch rassistische und antisemitische Sprüche waren auf den Facebook-Webseiten zu sehen. Beide Webseiten beschäftigen sich vor allem mit dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der wurde auf den Schmuddel-Seiten - im Gegensatz zu seiner Kampagne, die sich gegen Migration und politischen Islam richtete - als Verbündeter der "Flüchtlinge" dargestellt. Auf der zweiten Webseite ging es darum, Kurz von der linken Seite aus anzugreifen und potenzielle Wähler aus diesem Spektrum umzustimmen.

Hinter den Attacken steckte ein Mann, der bereits für viele Wahlkämpfe der SPÖ zuständig war: der Israeli Tal Silberstein. Der Vertrag der SPÖ mit Silberstein wurde nach seiner Verhaftung in Israel am 14. August storniert. Laut SPÖ belief sich das Honorar für Silberstein auf 400000 Euro.

Die Affäre kostete die Sozialdemokraten mehrere Mitarbeiter, darunter den SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler und den Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker.

Die Affäre hat sich in den Umfragen deutlich niedergeschlagen. Die ÖVP lag zuletzt mit etwa 33 Prozent weit vorne, Sozialdemokraten und FPÖ folgten mit jeweils 25 Prozent.(mit dpa)

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