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Eine Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung würde den Ausstieg aus der Braunkohle beschleunigen

Jamaika und die Lausitz

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Ulrich Thiessen / 13.10.2017, 06:29 Uhr
Potsdam (MOZ) "Es ist klar, dass eine Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung nicht spurlos an Jänschwalde vorbeigehen wird", sagt Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag. Seine Partei hat seit Jahren für einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohlenutzung gekämpft, und namentlich das Kraftwerk in der Nähe von Peitz (Spree-Neiße) gilt als eines derjenigen in Deutschland, die besonders viel Kohlendioxid ausstoßen.

Die Grünen bereiten wie FDP und CDU/CSU ihre Sondierungsgespräche vor, die kommenden Mittwoch beginnen sollen. Klimapolitik ist der Schwerpunkt von B90/Grüne. Vor allem, wenn sie bei der Zuwanderungspolitik Zugeständnisse an die CSU machen müssten, wollen sie auf ihrem eigenen Kompetenzfeld punkten. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die bisherige klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, will sich als Teil der Verhandlungsdelegation dafür einsetzen. "Die neue Bundesregierung wird nicht so in die Kohlenutzung vernarrt sein wie die SPD", sagt Vogel.

In der brandenburgischen SPD schrillen auch bereits alle Alarmglocken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder bei seinem Parteifreund Siegmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister dafür stark gemacht, dass keine zu strengen Auflagen die hiesige Kohleverstromung unrentabel werden lassen. Diese Einflussmöglichkeiten sind nun gekappt. Wahrscheinlich hatte auch deshalb Woidke als einziger SPD-Ministerpräsident noch am Wahlabend davor gewarnt, dass sich seine Partei auf die Oppositionsrolle im Bundestag festlegt.

"Die Gefahr, dass die Lausitz einen Preis für eine neue Klimapolitik der künftigen Bundesregierung zahlen muss, ist hoch", formuliert Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus. Zumal in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls Braunkohle verstromt wird, eine schwarz-gelbe Regierung am Ruder ist, die sich in Berlin Gehör verschaffen kann.

Krüger beklagt, dass die Folgen der ganzen Klimadebatte schon jetzt in der Lausitz zu spüren sind. Die Berufe im Bergbau und in den Kraftwerken, die ob ihrer guten Bezahlung stets begehrt waren, werden von vielen Jugendlichen schon nicht mehr als zukunftssicher angesehen. Die Energiewirtschaft habe jetzt schon Probleme, Nachwuchs zu finden, obwohl noch längst kein Ausstiegstermin existiert. Krüger hofft, dass kein Datum für die Beendigung der Braunkohlverstromung im neuen Koalitionsvertrag stehen wird. Stattdessen brauche man Investitionen in Forschung und Speichertechnik, möglichst in der Lausitz.

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