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Landrat Rolf Lindemann diskutiert mit dem Beirat für Beschäftigungsförderung über aktuelle Lage

Debatte über Intergration

Janet Neiser / 13.10.2017, 06:30 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Integration oder vielmehr die Bremsen für Integration waren das große Thema des Beirates für Beschäftigungsförderung im Landkreis, der am Donnerstagnachmittag im kommunalen Jobcenter in Eisenhüttenstadt zusammengekommen war. Eigentlich sollte es vor allem um die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes in Oder-Spree gehen, doch plötzlich wurde heiß über Defizite bei der Integration diskutiert. So heiß, dass der linke Kreistagsabgeordnete Artur Pech forderte, dass der "Problemstand Integration" auf die Tagesordnung bei der nächsten Kreistagssitzung im Dezember gehöre. Landrat Rolf Lindemann schien davon nicht abgeneigt.

"Da muss ein allgemeiner Aufschrei kommen", betonte auch Gewerkschaftsmitglied Ingrid Freninez. Was da gegenwärtig an Integrationsmaßnahmen laufe und vor allem wie, das sei viel zu wenig. "Jetzt müssen die Strukturen bedient werden. Wie soll Integration funktionieren, wenn das Geld und das Personal dafür fehlen?", fragte sie in Richtung Land und Bund. Lindemann nickte, kennt das Problem und betonte: "Die Integration ist nicht abgeschlossen, sondern wir stehen da erst am Anfang."

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Anfrage des Spreenhagener Amtsdirektors Hans-Joachim Schröder, der wissen wollte, ob man sich beim Jobcenter nicht auch Dolmetscher ausleihen könne, wenn in der Flüchtlingsbetreuung Amtsgänge zu erledigen seien. Es könne doch nicht sein, dass dafür dann jedes Mal Kosten anfallen. Schließlich würden doch viele der Flüchtlinge auch vom Jobcenter betreut.

Nach Angaben von Angelika Zarling, der Geschäftsbereichsleiterin Pro Arbeit - kommunales Jobcenter Oder-Spree, erhalten derzeit 947 Geflüchtete im Kreis Leistungen über das Sozialgesetzbuch II. Das seien allerdings nur Personen mit hoher Bleibeperspektive. Die Zahl könnte noch einmal steigen, wenn diese Personen auch ihre Familien nach Deutschland holen. Doch bevor die Flüchtlinge in eine Ausbildung oder in einen Job vermittelt werden könnten, gebe es viele Baustellen.

Unter anderem wurde in der Beiratssitzung von mehreren Seiten immer wieder Kritik an der Qualität der Deutschkurse laut. Auch der Landrat selbst vermisst die eigene Verpflichtung auf Erfolg. Es sei doch nicht damit getan, dass jemand einen Zettel bekomme, auf dem dann stehe, er habe den Deutschkurs nicht bestanden, sagte Ingrid Freninez. Vielleicht müsse man darüber nachdenken, ob es die richtigen Kurse und Kursinhalte seien, die dort angeboten werden. Außerdem stellten mehrere Beiratsmitglieder fest, dass das Ehrenamt in Sachen Integration längst nicht mehr so stark sei wie noch kurz nach der Ankunft der vielen Geflüchteten.

Doch neben all der Kritik hatte Angelika Zarling auch ein paar Erfolgsmeldungen dabei. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Oder-Spree sei stark zurückgegangen. Derzeit seien es 8365 Familien, in denen 10557 Arbeitslosengeld-II-Empfänger leben. Im Jahr 2008 gab es in Oder-Spree einer Statistik zufolge noch knapp 18 000 ALG-II-Bezieher. Auch die Zahl der Arbeitslosen auf unter 5000 sei ein absoluter Tiefststand, so Angelika Zarling. Sie sagte aber auch, dass der Markt nun gesättigt sei. Und Personen, die bereits seit Jahren Leistungen beziehen würden, seien nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt vermittelbar.

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