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Gemeindevertreter beschlossen Straßenverschwenkung für den Schulkomplex und Gesamtvergabe

Straße macht um Schule einen Bogen

© Foto: MOZ/ Gerd Markert
Irina Voigt / 13.10.2017, 07:01 Uhr
Hönow (MOZ) Zwei Schritte weiter in Richtung Schulneubauin der Siedlungserweiterung bringen die am Montag gefassten Beschlüsse. Da ging es zum einen um die Verschwenkung der Brandenburgischen Straße um den künftigen Schulcampus und zum anderen um die Finanzierung.

Die Bemühungen um einen Schulneubau in der Hönower Siedlungserweiterung waren von Anbeginn an aufwendig und teilweise auch mühsam. Nun sind am Montag Entscheidungen gefallen, die kein Zurück mehr zulassen. Allerdings sah es während der langen Debatte mit Unterbrechungen manchmal so aus, als wären alle Anstrengungen bis dato umsonst gewesen.

So manch einer hatte "Bauchschmerzen", wie Karin Kollecker (SPD), wegen der für den Schulcampus nötigen Verschwenkung der Brandenburgischen Straße. Bei der Durchsicht der Abwägungsprotokolle war herausgekommen, dass die Bürger, die sich dort zu Wort meldeten, "drei Dinge in Frage stellten", wie die Vorsitzende es Bauausschusses Claudia Katzer (Linke) zusammenfasste: Der Standort der Schule sei falsch gewählt, die Verschwenkung der Straße sei nicht gewollt und das angewandte Bebauungsplanverfahren wurde abgelehnt. Allerdings gab es für genau diese Entscheidungen Beschlüsse durch die Gemeindevertretung und auch die Träger öffentlicher Belange hatten sich nicht eindeutig ablehnend in dieser Richtung geäußert. "Die Straßenverkehrsbehörde hätte natürlich lieber eine Straße, auf der rasch fließender Durchgangsverkehr möglich ist", berichtete Bürgermeister Karsten Knobbe aus den Abwägungen - aber es sei auch bei einer Verschwenkung wegen der Zusammenlegung der beiden Baufelder rechts und links der Brandenburgischen Straße immer noch auch eine Straße, auf der man gut fahren kann. Und daher folge man dieser Anregung eben nicht. Moritz Felgner (SPD) einer der Gegner des Schulneubaus in der Siedlungserweiterung von Anfang an, sprach von noch "ungeprüften Alternativen und Bedenken". Knobbe erinnerte an den Auftrag der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan zu verändern und anstelle der Wohnbebauung dort eine Gemeinbedarfsfläche auszuweisen. Norbert Norden (Freie Fraktion) machte seinem Herzen über dieses Hin und Her mit den Worten "Ich finde das Ganze hier zum Kotzen." Luft. Thomas Scherler (CDU) - auf deren Beschluss der Schulneubau zurückzuführen ist - mahnte: "Wenn wir hier nicht zustimmen, dann ist das Ganze ein Desaster." Die namentliche Abstimmung ergab eine große Mehrheit mit zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion.

Die nächste Hürde kam mit der Beschlussfassung zur Gesamtvergabe des Neubaus des Schulkomplexes. Da ging es um die Finanzierung. Das größte Prob-lem, vor dem die Gemeinde Hoppegarten steht, ist das Fehlen von haushalterischen Jahresabschlüssen seit fünf Jahren. Das Mindeste, so wurde argumentiert, sei eine Eröffnungsbilanz für 2011 und darauf aufbauend ein Zeitplan, wie die Lücken geschlossen werden können. Diese Unterlagen sind aber Grundlage für eine Kommunalkreditvergabe, die für die Zufinanzierung des Vorhabens in Höhe von rund 25 Millionen Euro für den Neubau der Grimm-Grundschule samt Hort, Ortsteilzentrum und Turnhalle sowie die Umverlegung der Brandenburgischen Straße gebraucht wird. Der Bürgermeister setzte seine Hoffnung auf die Zustimmung aus dem Landkreis, was etliche Gemeindevertreter bezweifelten. Kay Juschka (CDU) erinnerte daran, dass man seit drei Jahren auf ein Finanzierungsmodell aus der Verwaltung gewartet habe, der nun vorliegende Vorschlag sei eine "optionale Finanzierung nach Klärung der Voraussetzungen" und "die teuerste Variante", wie er sagte. "Bei Vorliegen der Jahresabschlüsse hätten wir gewusst, wie viel Geld da ist", hieß es daher aus der Runde. Die Skeptiker enthielten sich der Stimme, dagegen war keiner, 20 Gemeindevertreter waren für die Gesamtvergabe an die Implenia Hochbau GmbH - vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung.

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