Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Elterninitiative fühlt sich vom Bürgermeister vergessen und erwägt, notfalls zu klagen

Streit um Kita-Gebühren gärt weiter

Vergisst Angermünde die Kinder? Eine Elterninitiative kämpft seit fast einem Jahr gegen die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge in kommunalen Einrichtungen. Doch im Rathaus hüllt man sich dazu in Schweigen. Die Eltern fühlen sich vergessen.
Vergisst Angermünde die Kinder? Eine Elterninitiative kämpft seit fast einem Jahr gegen die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge in kommunalen Einrichtungen. Doch im Rathaus hüllt man sich dazu in Schweigen. Die Eltern fühlen sich vergessen. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Daniela Windolff / 13.10.2017, 18:00 Uhr
Angermünde (MOZ) Seit einem Jahr kämpft eine Elterninitiative gegen geplante Erhöhungen der Kita-Beiträge. Befriedigende Antworten hat sie bis heute nicht erhalten. Die Eltern sollen für die Kinderbetreuung bis zum Vierfachen der bisherigen Gebühren bezahlen. Nun wird eine Klage gegen die Stadt erwogen.

"Dann klagen sie doch." Das war der letzte Satz, den Michael Scholz vom Angermünder Bürgermeister Frederik Bewer hörte. Scholz ist Sprecher der Angermünder Elterninitiative, die sich vor rund einem Jahr zusammenschloss, um gegen geplante Erhöhungen der Kitagebühren in städtischen Einrichtungen zu protestieren. Die Stadtverwaltung hatte im Entwurf der überarbeiteten Kita-Satzung die Elternbeiträge um bis zu 400 Prozent höher als bisher veranschlagt. Die Hortbeiträge sollten beispielsweise von 30 auf 127 Euro pro Kind im Monat steigen.

Mit einer Online-Petition sammelte die Elterninitiative im November 2016 innerhalb weniger Tage über 650 Unterschriften. Damals zog der Bürgermeister nach einer emotional aufgeheizten Bürgerfragestunde des Hauptausschusses die Vorlage zum neuen Kitasatzungsentwurf zurück und versprach, zeitnah zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einzuladen, um offene Fragen und Elternsorgen diskutieren zu können. "Inzwischen sind zehn Monate vergangen und wir haben noch immer keine Antworten auf unsere Anfragen. Der Bürgermeister will offensichtlich nicht mit uns reden", beschwert sich Michael Scholz. "Wir Eltern fühlen uns von der Stadt vergessen, die offenbar den desolaten Haushalt auf Kosten der Eltern sanieren will." Statt der versprochenen Informationsveranstaltung habe es bisher zwei interne Gespräche zwischen Bürgermeister und Vertretern der Elterninitiative gegeben. "Wir wurden aufgefordert, einen Rechtsbeistand beizubringen", berichtet Michael Scholz, der kürzlich erneut im Hauptausschuss die Verwaltung an die Forderungen der Elterninitiative und die seit Monaten offenen Antworten mit Nachdruck erinnerte. "Wir lassen nicht locker! Mit der geplanten Gebührenerhöhung greift die Stadt vor allem Familien der Mittelschicht tüchtig ins Portemonnaie", kritisiert Scholz. Die Eltern haben sich tatsächlich juristischen Beistand von einer Prenzlauer Rechtsanwaltskanzlei geholt, die sich schon im Prenzlauer Rechtsstreit um Kita-Satzung und Essengeldberechnungen engagierte. Die Kanzlei prüfte inzwischen die Angermünder Satzung in Bezug auf die Kosten- und Elternbeitragsberechnungen und wies die Stadtverwaltung in einem Brief darauf hin, dass die Satzung in einigen Teilen rechtswidrig sei, vor allem die festgelegten Höchstbeiträge. Michael Scholz erklärt: "Wir fordern, dass dieses Thema endlich transparent diskutiert wird und sozial gerechte und familienfreundlichere Kitagebühren festgelegt werden." Notfalls werde man tatsächlich den Bürgermeisterrat befolgen - und klagen.

Kommentar

Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Sie verspricht dem Bürger, dass seine Meinung gefragt ist, gehört und ein Konsens gesucht wird, der dem Willen der Mehrheit entspricht. Das muss Demokratie leisten. Wenn jedoch bei kontroversen Themen öffentlicher Gegenwind zum Sturm im Wasserglas umgedeutet wird, wenn Bürgerproteste und Petitionen an schalldicht gepolsterten Verwaltungstüren verhallen, Versprechungen auf die lange Bank geschoben werden und die Auseinandersetzung auf juristische Instanzen abgewälzt wird, dann wird Demokratie als Bürokratie wahrgenommen, als Ventil, das unbequemen Gegenwind nach Belieben um- und ableitet, bis der Ärger verraucht ist. Beim Streit um die Kitagebühren in Angermünde haben die Eltern nun das Gefühl, auf die Probe gestellt zu werden, wer den längeren Atem hat - sie oder die Verwaltung. Bis das ein Richter richtet, sind ihre Kinder groß. Daniela Windolff

Kommentare

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG