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Woidke zahlt einen hohen Preis für seine Reform

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MOZ
Ulrich Thiessen / 13.10.2017, 18:39 Uhr
Potsdam (MOZ) Kommt die Kreisreform nun doch? Und das nur, weil Regierungschef Dietmar Woidke zum Äußersten greift und mit Neuwahldrohungen seine Abgeordneten noch einmal auf Linie bringen kann? Die kommenden Wochen bis zur Landtagsabstimmung Mitte November werden hoch spannend. Allen Akteuren im Regierungslager ist klar, dass der Druck, das umstrittene Vorhaben doch noch zu beerdigen, nicht abnehmen wird. Woidke hat sein Pulver verschossen, ein Zurück gibt es nicht mehr. Ob er will oder nicht, sein politisches Überleben ist an die Reform geknüpft.

Brenzlige Situationen musste die brandenburgische SPD immer wieder durchstehen. Erinnert sei nur an die Abstimmung im Landtag zur Länderfusion mit Berlin 1995, bei der der damalige Regierungschef Manfred Stolpe einzelne Abgeordnete zu Hause besuchte, um sie zu überzeugen. Schieren Druck auf halboffener Bühne gab es nicht. Matthias Platzeck legte nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot, das er lange Zeit abgelehnt hatte, eine jähe und wenig elegante Kehrtwende hin. Er ging auf die (politisch nicht umsetzbaren) Forderungen ein. Die Partei folgte stets. Man kann den brandenburgischen Sozialdemokraten dieses und jenes vorwerfen. Aber sie wussten bislang immer, wann es um den Machterhalt ging und reagierten entsprechend.

Die gegenwärtige SPD ähnelt der Partei vergangener Jahre aber nur noch bedingt. Sie gleicht angesichts der jüngsten Bundestagswahlergebnisse und des Gegenwinds in Bezug auf die Kreisreform einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Die Stärken von einst - durchsetzungsfähige Fraktionschefs und Generalsekretäre, die Stimmungen und Gefahrenstellen erkennen und darauf reagieren - sind die Schwachpunkte von heute. Woidkes selbst gewähltes Umfeld versagt im Krisenmanagement, der Regierungschef gerät ins Schlittern.

Vielleicht geht die in Neuhardenberg praktizierte Taktik auf und die Regierungsmehrheit kann die Reformgesetze Mitte November durchdrücken. Aber selbst das wird kein Befreiungsschlag für die Regierung werden. Das Volksbegehren gegen die Kreisreform läuft und dürfte höchstwahrscheinlich in einen Volksentscheid münden. Soll dann eine SPD, deren Basis nicht hinter der Reform steht, in einen Wahlkampf für die neuen Strukturen ziehen?

Für Dietmar Woidke dürfte selbst eine erfolgreiche Landtagsabstimmung zur Strukturreform kein Befreiungsschlag werden. Im Gegenteil: Innerparteilich droht ihm eine gefährliche Zeit. Die brandenburgischen Sozialdemokraten akzeptieren ihre Spitzenmänner vor allem deshalb, weil sie ihnen bislang immer den nächsten Landtagswahlsieg garantieren konnten. Kann das der angeschlagene Lausitzer in den Augen seiner Genossen auch noch? Kann er sich neu erfinden, als der Gestalter des modernen Brandenburgs jenseits der Regelung neuer Verwaltungsgrenzen? Viele offene Fragen - deutlich mehr als in der sonst so vorhersehbar erscheinenden brandenburgischen Landespolitik üblich sind.

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