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Woidke lehnt Stopp der Kreisreform ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt den Stopp der Kreisreform ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt den Stopp der Kreisreform ab. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 13.10.2017, 19:42 Uhr - Aktualisiert 13.10.2017, 20:06
Potsdam (SPD) Mit den äußersten Mitteln versuchte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag, seine Regierungsfraktion auf Reformkurs zu halten. Erst als das Wort von Neuwahlen fiel, sagten zwei Kritiker ihre Unterstützung im Landtag zu. Ulrich Thiessen fragte den Regierungschef nach den Konsequenzen.

Herr Woidke, verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Kreisreform?

Ich habe auf der Klausursitzung der SPD-Fraktion am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Landesregierung eine eigene Mehrheit für ein so wichtiges Gesetzespaket braucht. Das ist das kleine Einmaleins der Politik. Und ich bin froh, dass die Koalition ganz eindeutig für diese notwendige Reform stimmen wird.

Die Skepsis gegenüber dem Vorhaben verstummt auf allen Ebenen nicht. Wie sicher sind Sie, dass die Zusagen auch bis zur Abstimmung am 15. November halten?

Ja, die Koalition steht. Wir sind in einem dynamischen Prozess. Die Anhörungen laufen noch. Wir haben schon einen Teil der Einwände ausgewertet. Beispielsweise diskutieren wir die Frage, ob wir schon Aussagen über die Finanzierung der neuen Strukturen zum Zeitpunkt der Abstimmung treffen können. In der Anhörung kommende Woche zur Kreisneugliederung werden wir sicher noch weitere Hinweise erhalten, auf die wir noch eingehen müssen.

Das klingt so, als könnten Sie sich auf den letzten Metern auch noch größere Veränderungen in der Gebietskulisse vorstellen?

Das würde bedeuten, dass man dann das ganze Verfahren noch einmal von vorn aufrollen müsste. Darauf hat der Innenminister noch einmal hingewiesen. Nein, es geht vielmehr um Fragen der Ausgestaltung.

Ein Stopp der Reform ist also mit Ihnen nicht zu machen?

Nein. Das würde ja nicht ein einziges der Probleme lösen, vor denen wir stehen. Nehmen Sie nur die finanzielle Situation der kreisfreien Städte. Der Haushalt von Frankfurt (Oder) konnte gerade wieder nicht genehmigt werden. Das liegt nicht am fehlenden Wohlwollen des Innenministeriums, sondern an strukturellen Problemen, die wir lösen müssen.

Ihre Partei ist nach wie vor uneinig in der Frage, ob die Reform notwendig ist oder nicht. Wie wollen Sie als Landesvorsitzender die Wogen glätten?

Wir führen ständig intensive Gespräche. Wir haben viele Kritikpunkte, die es am ersten Gesetzentwurf gab, aufgenommen. Die Kreise erhalten zusätzlich die Verantwortung für die Förderung im ländlichen Raum, womit die Regionen gestärkt werden. Die neuen, leistungsfähigen Kreise erhalten zusätzliche Investitionsmittel. Die Entschuldung der kreisfreien Städte erfolgt rein aus Landesmitteln ohne Beteiligung der kommunalen Familie. Damit sind wir den Landräten und Bürgermeistern entgegengekommen. Wir haben an Dutzenden Stellen bewiesen, dass wir zuhören und auf Vorschläge reagieren. Aber ich habe natürlich Verständnis für die Nöte manches Kommunalpolitikers. Das darf uns aber nicht daran hindern, das Projekt umzusetzen. Und ich kann Ihnen sagen: Das mache ich nicht aus Spaß.

Sie haben von drohenden Neuwahlen gesprochen. Ist man, wenn man solche Szenarien aufzeigen muss, noch voll handlungsfähig oder nicht doch politisch angeschlagen?

Damit habe ich nicht gedroht. Es könnte jedoch eine Konsequenz sein, wenn die Regierung keine Mehrheit hätte. Aber die Mehrheit steht. Die Regierung ist in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Und wir haben noch eine ganze Menge vor in den nächsten beiden Jahren. Auch darüber haben wir auf der Klausur in Neuhardenberg gesprochen. Zum Beispiel mehr Investitionen in Kitas und Mobilität. Wir wollen den Schienenverkehr stärken und mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Auch wenn die Zeiten schwierig sind, müssen wir sowohl das eine als auch das andere angehen, um das Land für die nächsten 20, 30 Jahre zukunftssicher zu machen. Und darauf habe ich Lust. Ich möchte gestalten.

Kommentare

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Axel Fachtan 15.10.2017 - 19:12:16

Die es angeht, wollen es nicht. Die es wollen, geht es nichts an.

Fliegt Herrn Woidke derzeit seine Partei und seine Koalition um die Ohren ? Es hat den Anschein. Die integrative Kraft eines Manfred Stolpe oder selbst eines Matthias Platzeck hatte er nicht, hat er nicht und wird er auch sobald nicht haben. Warum das überhaupt sein muß, mit der Kreis- und Gemeindegebietsreform, haben er und andere bisher nicht überzeugend erklären können. Die Basis will es nicht. Die Kreistage lehnen die geplante Reform ab. Sie greift in den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung ein. Die Landesregierung liefert nicht. Zuwenig Polizisten. Zuwenig Richter. Zuwenig Ideen. Zuwenig ausgebildete Lehrer, statt dessen werden mehr als 1.000 "Hilfslehrer" ohne genügende pädagogische Ausbildung eingestellt. Statt aber Zeit, Kraft und Geld darauf zu verwenden, im Kernbereich der eigenen Aufgaben des Landes endlich dem Notstand ein Ende zu bereiten und dort zu leisten, wo die Leistung des Landes und der Landesregierung gefragt ist, richtet man lieber an der Basis weiteren Schaden an. Kann die Landesregierung nicht endlich einmal dort Leistung bringen, wo es ihre Aufgabe ist, anstatt nun auch noch in den Städten, Gemeinden und Kreisen Pfusch abzuliefern ? Dann macht halt Neuwahlen sofort. Gerne und sofort. Das Echo wird Euch überraschen. Die Abwahl Woidkes ist gesicherte Erkenntnis. Ein überzeugender Nachfolger aber wird nicht erkennbar.

Detlef Kalberg 14.10.2017 - 19:23:50

zum "Gestalter"

Der "Gestalter" sollte die Probe beenden und zur Tat schreiten. Ich glaube er hat, auch schon als Innenminister, genug vergeigt. Wenn einer "sozialdemokratischen" Landesregierung, gepaart mit den Linken, die Meinung der Bürger im Land so völlig egal ist, dann bitte der Abgang. Wie sehr muss man an der Machcht hängen um alles um sich herum zu ignorieren. Herr Woidke sollte mal wieder in einem kleinen Ortsverein neu anfangen um das reale Leben kennen zu lernen.

Ralf H. Janetschek 14.10.2017 - 17:36:54

Kreisreform

Pferde die in richtige Richtung laufen, sollte man nicht aufhalten. Insofern ist Herrn Woidke bei seiner Beharrung auf der von ihm initiierten Kreisreform viel Erfolg zu wünschen. Ralf H. Janetschek, Letschin

Ralf H. Janetschek 14.10.2017 - 17:36:45

Kreisreform

Pferde die in richtige Richtung laufen, sollte man nicht aufhalten. Insofern ist Herrn Woidke bei seiner Beharrung auf der von ihm initiierten Kreisreform viel Erfolg zu wünschen. Ralf H. Janetschek, Letschin

Rolf Lustig 14.10.2017 - 09:33:50

Abgang

Es ist doch der aktuellen Regierung und der SPD im besonderen völlig egal, was die Mehrheit der Brandenburger will. Sie entscheiden seit 1990 nach ihrer Meinung, ungeachtet des Bürgerwillens. Und die jeweils Mitregierenden ordnen sich brav unter. Das Demokratieverständnis dieser Landesregierung tendiert ohnehin gegen null, schade, dass sich die Abgeordneten vor diesen Karren spannen lassen. Aber wenn die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl als Richtwert genommen werden können, hat sich diese Koalition eh erledigt.

Rolf Lustig 14.10.2017 - 09:31:10

Abgang

Es ist doch der aktuellen Regierung und der SPD im besonderen völlig egal, was die Mehrheit der Brandenburger will. Sie entscheiden seit 1990 nach ihrer Meinung, ungeachtet des Bürgerwillens. Und die jeweils Mitregierenden ordnen sich brav unter. Das Demokratieverständnis dieser Landesregierung tendiert ohnehin gegen null, schade, dass sich die Abgeordneten vor diesen Karren spannen lassen. Aber wenn die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl als Richtwert genommen werden können, hat sich diese Koalition eh erledigt.

Norbert Wesenberg 14.10.2017 - 07:15:30

Ein "Gestalter" probt den Abgang

Bewertet man die Reaktion Woidkes auf mögliche fehlende Mehrheiten bei der Abstimmung über das Gesetz zur Kreisreform im November, so stellt man fest, dass selbst der Ministerpräsident bei dem Gedanken, das auch die Linken von der Stange gehen könnten, langsam dünnhäutig wird. Natürlich kann das Gesetz mit Hilfe der Zuchtmeister von SPD und Linke durch gebracht werden. Aber was ist eine Kreisreform letztlich wert, die von der Mehrheit der Brandenburger aus guten Gründen nicht mitgetragen wird? Die Glocken der Totengräber in Richtung Landtagswahl sind immer lauter zu hören.

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