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Hoffnungsschimmer für die SPD in Niedersachsen

Herausforderer und Amtsinhaber: Wahlplakate in Hannover werben für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD.
Herausforderer und Amtsinhaber: Wahlplakate in Hannover werben für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. © Foto: dpa
Gunther Hartwig / 13.10.2017, 21:00 Uhr
Hannover (MOZ) Lange sah es so aus, als ob die CDU bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen einem ungefährdeten Sieg entgegengeht. Doch der Wind hat sich gedreht: Die schon geschlagen scheinende SPD liegt in den Umfragen mittlerweile leicht vorn.

Plötzlich macht Wahlkampf sogar wieder Spaß. Stephan Weil (58) verteilt rote Rosen in der Fußgängerzone von Peine und lässt sich knuddeln. "Viel Erfolg" wünscht dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine ältere Dame und drückt den Mann im beigen Trenchcoat fest an sich: "Ich wähl' Sie!" SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, ein Sohn der 50 000 Einwohner zählenden Stadt zwischen Hannover und Braunschweig, beobachtet die Szene und meint: "Es läuft gut für den Stephan."

Noch im August, einen Monat vor der Bundestagswahl, war Weil ebenso chancenlos wie sein Parteivorsitzender Martin Schulz im Rennen um die Kanzlerschaft. Die SPD des seit 2013 amtierenden Landesvaters lag in den Umfragen um bis zu zwölf Prozentpunkte hinter der CDU von Herausforderer Bernd Althusmann (50). Seit ein paar Wochen dreht sich die Stimmung. Nun rangieren Weils Sozialdemokraten knapp vor der Union. Der Trend ist wieder ein Genosse.

Wechselnde Winde sind für Niedersachsen typisch. "Sturmfest und erdverwachsen" waren die Menschen dort schon immer, so heißt es jedenfalls in der Landeshymne. Auch politisch regiert seit Jahrzehnten der Wandel - weder die SPD mit Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel, noch die CDU mit Ernst Albrecht oder Christian Wulff konnten ein langjähriges Abonnement auf die Macht für sich reklamieren.

So schien auch Stephan Weils Abschiedsstunde nach nur einer Wahlperiode zu schlagen, als im August die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten überraschend zur CDU überlief und die rot-grüne Mehrheit von bloß einer Stimme im Landtag zertrümmerte. Doch scheute Althusmann aus Angst vor möglichen Abweichlern bei Union und FDP ein konstruktives Misstrauensvotum und setzte auf eine vorgezogene Neuwahl - statt erst im Januar 2018 werden die Niedersachsen nun am Sonntag zu den Urnen gerufen.

Dass die CDU den sicher geglaubten Wahlsieg verspielen könnte, war nicht unbedingt vorherzusehen. Vielleicht hätte Ex-Kultusminister Althusmann seinen Vorsprung noch über die Ziellinie retten können, wenn die Landtagswahl bereits am 24. September stattgefunden hätte. Aber im Schatten der Bundestagswahl verdüsterten sich die Erfolgsaussichten der Opposition in Hannover spürbar. Althusmann geriet in den Abwärtssog der Bundespartei.

Tapfer zeigte sich der bullige CDU-Frontmann im Endspurt des Wahlkampfs gleich fünf Mal zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings hatte die Landes-Union die Strategen in Berlin dringend gebeten, die Parteichefin möge bei ihren Auftritten auf den Satz verzichten: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen." Eine "Weiter-so"-Kanzlerin "verschreckt haufenweise CDU-Wähler", warnte die Basis ihren Spitzenkandidaten.

Dagegen wittert Stephan Weil nach seiner Aufholjagd Morgenluft. Der frühere Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover hat die schwierige Phase, in der ihm die VW-Dieselaffäre und ein paar selbstverschuldete Fehler zum Verhängnis zu werden drohten, hinter sich gelassen: "Ich bin guten Mutes, dass wir als Erste ins Ziel gehen." Wenn es so käme, wäre das nicht nur für Weil selbst und seine Landespartei eine unverhoffte Wende, sondern auch für die SPD insgesamt und ihren traurigen Wahlverlierer Martin Schulz.

Freilich dürfte die Regierungsbildung in Hannover nicht leichter werden als in Berlin. Die SPD müsste - wenn sie nicht Althusmanns CDU als Juniorpartner ins Boot holen will - auf Rot-Rot-Grün setzen oder auf eine "Ampel" mit Grünen und Liberalen. Doch FDP-Spitzenmann Stefan Birkner (44) bevorzugt wie im Bund eine "Jamaika"-Koalition, von der wiederum die Grünen nichts wissen wollen, seitdem ihre ehemalige Parteifreundin Twesten zur CDU wechselte. Stephan Weil gibt sich offen und will "nichts ausschließen". Sein Herausforderer Bernd Althusmann zeigt sich bedingt flexibel - mit der AfD will er ebenso wenig über eine Zusammenarbeit reden wie mit der Linkspartei.

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