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Michael Ney verteidigt seinen Leserbrief

Steht weiter in der Kritik: Ex-Vize-Landrat Michael Ney.
Steht weiter in der Kritik: Ex-Vize-Landrat Michael Ney. © Foto: MZV
Tilman Trebs / 18.10.2017, 07:00 Uhr - Aktualisiert 18.10.2017, 15:09
Oberhavel (MOZ) Vor der heutigen Debatte im Kreistag um einen Leserbrief des CDU-Abgeordneten Michael Ney verteidigt der in die Kritik geratene Politiker seine Position. Er stehe zu seinen Worten. Zudem habe er den Brief als Privatperson und nicht als Mitglied seiner Fraktion geschrieben. Die FDP fordert dennoch den Ausschluss aus der CDU-Fraktion.

"Die Vorwürfe gegen meine Person sind absurd", sagte Ney am Dienstag dieser Zeitung.: "Ich bin kein Rassist, sondern Humanist. Ich habe klipp und klar gesagt, dass mein Mitgefühl den Menschen gilt, die in ihren Herkunftsländern verrecken." Er wisse nicht, warum sich der Kreistag heute mit einem Leserbrief befassen soll, den er als Privatperson geschrieben habe. "Ich habe den Brief geschrieben, weil ich in einem Zeitungsbeitrag falsch zitiert wurde und das korrigieren wollte. Das alles hat nichts mit meiner Eigenschaft als Abgeordneter zu tun. Insofern sehe ich keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen." Inhaltlich beträfen seine Äußerungen auch kein Thema, dass in die Zuständigkeit des Parlaments falle. Sollten heute aber Fragen an ihn gerichtet, werde er darauf natürlich antworten.

Um eine Debatte wird der CDU-Abgeordnete kaum herumkommen. Nach der SPD hat am Dienstag nun auch die FDP Gesprächsbedarf angemeldet. In einem Beschlussantrag fordern die Liberalen die CDU auf, sich von ihrem Fraktionsmitglied zu trennen. Zur Begründung heißt es, Ney habe mit "rassistischen und fremdenfeindlichen" Äußerungen ein "menschenfeindliches Weltbild" gezeigt. Sollte die CDU nicht klarstellen, dass diese Ansichten in der Union nicht weiter verbreitet sind, "würde dies jede Form einer Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit anderen Parteien des Kreistages in ein anderes Licht stellen. "Das würde insbesondere die Arbeit in der Koalition mit der SPD betreffen", so der FDP-Abgeordnete Christian Erhardt.

Das schwarz-rote Bündnis im Kreisparlament hängt ohnehin am seidenen Faden. SPD-Fraktionschef Andreas Noack sprach vor einigen Tagen von einer "Belastungsprobe", sein CDU-Kollege Frank Bommert von "einem heißen Eisen" für die Koalition. Von der heutigen Debatte dürfte abhängen, ob sie noch eine Zukunft hat. Für viele Sozialdemokraten ist der frühere Vize-Landrat schon seit Jahren wegen seiner immer wieder scharf vorgetragenen Kritik an der Flüchtlingspolitik ein rotes Tuch. Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Aufnahme von Ausländern hat Ney das Fass offenbar zum Überlaufen gebracht. In einem Ende August erschienenen Leserbrief hatte Ney einem Großteil der Flüchtlinge den Schutzstatus abgesprochen. Es handele sich um "überwiegend sexuell ausgehungerte" und "zunehmend religiös radikalisierte" junge Männer, die keinen Schutz suchten, sondern "schlichtweg unser Geld".

Seitdem muss sich Ney den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. Selbst die Junge Union der CDU sprach von Fremdenfeindlichkeit. Die SPD fordert seit Wochen eine Distanzierung der CDU von ihrem Abgeordneten. Die Union sieht dafür aber weiterhin keine Veranlassung. Fraktionsgeschäftsführer Martin Hinze teilte nach der Sitzung der CDU-Abgeordneten am Montag mit, dass es sich bei dem Leserbrief um eine persönliche Meinungsäußerung und nicht um eine Meinungsäußerung der Fraktion handele.

Ney selbst erklärte, es gehe nicht um seine Person, "sondern um die Meinungsfreiheit". Es dürfe nicht sein, dass Andersdenkenden in einer Demokratie der Mund verboten werde: "Manche werfen mir Volksverhetzung vor. Das wäre ein Straftatbestand. Warum werde ich dann nicht angezeigt? Es wäre doch interessant, zu erfahren, wie ein Richter die Dinge bewerten würde." Er bleibe bei seinem Standpunkt. Dass nur "ein bis zwei Prozent der Asylbewerber anerkannt werden", sei eine Tatsache. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertige nicht die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen, da die die meisten über sichere Drittstaaten einreisten und dort nach europäischem Recht ihr Verfahren abwarten müssten. Wie er zu der Einschätzung komme, dass ein Großteil der einreisenden Männer sexuell ausgehungert und religiös radikalisiert seien? "Ich war als Dezernent 20 Jahre lang auch für die Ausländerbehörde zuständig. Ich weiß, wovon ich rede." Zudem verwies er auf die Vorkommnisse auf der Kölner Domplatte Ende 2015. "Darüber muss man reden dürfen. Wenn wir das nicht tun, haben wir bald Parteien im Parlament, die wir nicht wollen."

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