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CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Koeppen attackiert SPD-Landtagsabgeordneten Mike Bischoff

"Druck auf Abweichler"

Oliver Schwers / 20.10.2017, 07:10 Uhr
Schwedt/Prenzlau (MOZ) Offen attackiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen den Schwedter Landtagsabgeordneten Mike Bischoff in Sachen Kreisreform. Bischoff soll angeblich im Auftrag von Regierungschef Dietmar Woidke massiven Druck auf fraktionsinterne "Abweichler" ausüben.

In einem offenen Brief zieht Koeppen, CDU-Kreisvorsitzender in der Uckermark, gegen den SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag zu Felde. Die Auseinandersetzung ist eine Folge des überraschend einhelligen Vorstoßes im Kreistag zum Stopp der gesamten Reform. Koeppen erhebt gegen den SPD-Politiker, der ebenfalls ein Kreistagsmandat besitzt, schwere Vorwürfe. Anstatt seine Stimme für den Erhalt der Uckermark abzugeben, würde der als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag die ungewollte Reform weiter vorantreiben. "Unzählige Menschen appellieren an Sie und die Landesregierung - völlig ungehört! Sie hingegen haben es trotz Ihrer ausgesprochen herausgehobenen Position im Land nicht vermocht, nur ein einziges Kreistagsmitglied in der Uckermark dafür zu gewinnen, sich hinter Ihr Reformvorhaben zu stellen", heißt es in dem Papier.

Der Kreistag hatte sich plötzlich gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestellt, weil er eine bessere Aufgabenverteilung verlangt. Es sollen mehr Aufgaben an Kreise und Gemeinden durchgereicht werden. Generell abgelehnt wurde eine Kreisreform jedoch nur von der CDU-Fraktion. Jens Koeppen sieht die Argumente seiner Partei gestärkt. Für eine Fusion von Uckermark und Barnim gebe es keine Gründe. "Fragen nach dem Nutzen der Kreisneugliederung bleiben schlichtweg unbeantwortet", so sein Vorwurf an die Landesregierung. "Gegner, Kritiker oder einfach nur die Bürger mit Sorgen und einfachen Fragestellungen werden als Nörgler und Zukunftsverweigerer abgestempelt. Statt Antworten zu geben, reagiert die Landesregierung nahezu trotzig und uneinsichtig auf die einhellige Skepsis im gesamten Land."

Mike Bischoff reagierte umgehend auf den Brief, von dem er nur aus den Medien erfuhr: "Herrn Koeppens Vorwürfe über meine Arbeit im Parlament sind haltlos und unangemessen. Unsere Heimat ist der uralte Landstrich Uckermark, das uckermärkische Dorf, das Amt oder die Stadt, und nicht die Kreisverwaltung. In den Kommunen werden nahezu alle Bürgerangelegenheiten erledigt und Entscheidungen getroffen. Daran ändert sich selbstverständlich gar nichts. Die Zwangsabgaben unserer Gemeinden an den Kreis waren und sind aber landesweit eine der höchsten, im Barnim eine der geringsten. Dass der Kreis in den nächsten Jahrzehnten mit weniger Einwohnern und damit sinkenden Einnahmen beim Busverkehr, im Bauamt oder der Abfallentsorgung gut funktioniert, ist das Ziel. Das weiß Herr Koeppen natürlich genau. Im Landtag hat die CDU jahrelang eine Kreisreform begrüßt, hat unter Herrn Schönbohm auch hunderte Gemeinden zwangsfusioniert. In der Opposition hat sie sich nun komplett gewendet und schürt mit falschen Behauptungen Ängste, die nichts mit einer gemeinsamen Verwaltung zu tun haben. Anders als dargestellt wird kein Weg zur Schule oder Kita länger. Kein Krankenhaus wird wegen der notwendigen Reform geschlossen. Im Gegenteil, Uckermark und Barnim betreiben bereits eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft mit Kliniken in Eberswalde, Angermünde und Prenzlau. Für die Uckermärkischen Bühnen werden mit der Reform erheblich mehr Landesmittel fließen, große Kommunen werden entschuldet, und mehr Anträge können künftig online gestellt werden. Auch wird kein Mitarbeiter gekündigt. Alle Argumente werden im Landtag intensiv diskutiert, aber ich denke dass nach siebenjähriger Diskussion auch eine Entscheidung getroffen werden muss."

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Hans Otto Gerlach 20.10.2017 - 12:21:14

Was ist das Thema?

Die breite Ablehnung, die die angebliche Reform derzeit von Landräten, dem Landkreistag, Kreistagen, Organisationen usw. erfährt, ist solide und seriös, weil sie sich auf das beabsichtigte Gesetzesvorhaben mit seinem vorliegenden Text stützt. Da geht es zum einen um die noch 2015 von Innenminister als Voraussetzung einer Kreis-"Reform" bezeichnete umfängliche Aufgabenübertragung, die nicht stattfindet, und damit die "Reform" um ihr vom Landtag selbst beschlossenes Ziel gebracht hat. Es geht um die nach Artikel 28 Grundgesetz gewährleitete Selbstverwaltung von Gemeindeverbänden, also Landkreisen, die verloren geht, um §98 Brandenburger Landesverfassung, ob die Gebietsänderungen überhaupt dem öffentlichen Wohl dienen, um die Aussetzung der Direktwahl der Landräte, also um Demokratieverlust, um Verletzung selbst aufgestellter Kriterien für die Kreisneugliederung, um die Bedienung von Einzelinteressen, um nicht zutreffende Prognosen, um schwerwiegende, ungelöste oder sogar neu aufgemachter Rechtsprobleme, um die Hindernisse für die Ausübung des Kreistagsmandats, um den fehlenden Nachweis von Einsparungen, um neue finanzielle Lasten usw. Natürlich gibt es in Folge einer solchen Reform auch Entwicklungen wie die Frage, ob z.B.ein Krankenhaus einer kreisfeien Stadt in den neuen Landkreis eingebracht wird oder ob eine Stadt dagegen Vorkehrungen trifft.

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