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"Privatisierung von Autobahn falscher Weg"

Péter Vida warnt vor Verkehrskollaps
Péter Vida warnt vor Verkehrskollaps © Foto: dpa
Mathias Hausding / 01.11.2017, 07:50 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Freien Wähler in Brandenburg warnen vor einer Privatisierung von Autobahnen. Sie rufen Bundestagsabgeordnete aus der Region auf, sich dagegen stark zu machen. Konkret fordern die Freien Wähler mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund ein klares Bekenntnis gegen die weitere Privatisierung von Autobahnen.

Zur Begründung verwiesen sie darauf, dass "A1 Mobil", der privaten Mitbetreiber der Bundesautobahn A1, in finanziellen Schwierigkeiten sei. Das Unternehmen klage wegen ausgebliebener Maut-Einnahmen gegen das Verkehrsministerium auf einen Betrag von 640 Millionen Euro.

"Was eigentlich Geld sparen sollte, kostet nun. Es wäre nicht der erste Fall in Europa, in dem die Privatisierung von Autobahnen am Ende das Geld des Steuerzahlers kostet. Spanien war hierbei ein warnendes Beispiel.", erklärte der Landtagsabgeordnete Péter Vida.

Privatisierung biete sich dort an, wo dadurch ein Markt mit jeweils mehreren Anbietern und Abnehmern für die gleiche Leistung entstehe. Jeder Akteur sollte zudem klein genug sein, dass eine Insolvenz nicht ins Gewicht fallen würde. Zudem sollten Anbieter ihre Einnahmen auch ohne Beteiligung des Staates generieren und Preise selbst festlegen können.

Nichts davon sei bei der Teilprivatisierung von Autobahnen gegeben. "Zum einen entstehen streckenweise Monopole. Wer von Berlin nach Frankfurt (Oder) will, braucht die A12, oder muss sich über Landstraßen ans Ziel schleichen", gab der Abgeordnete zu bedenken. Der Ausfall einer Strecke könne zum Verkehrskollaps führen. Zudem bräuchten die Unternehmen Maut-Einnahmen, auf deren Höhe sie keinen Einfluss haben. "Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen ist das Autobahnnetz daher nicht für eine Privatisierung geeignet", schlussfolgerte Péter Vida.

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