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Landrat, Bürgermeister, CDU befürworten das Bremsen/ SPD-Landtagsabgeordneter bekräftigt Reformbedarf

Stopp der Kreisreform begrüßt

Michael Dietrich / 01.11.2017, 20:29 Uhr
Schwedt/Prenzlau (MOZ) Die Uckermark hat weitgehend erfreut auf das Abblasen der Kreisreform reagiert. Barnim und Uckermark werden nicht zwangsfusioniert - die CDU feiert das als Sieg der Vernunft, die SPD betont, der Reformbedarf bleibe. Schwedt, bisher Befürworter der Fusion, zeigte Verständnis, aber auch Sorge.

Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) bezog kurz nach der Erklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke klar Stellung: "Sicher hätte man das früher machen können, aber ich bin froh, dass der Schritt jetzt getan wurde. Damit zeigt das Land eher Stärke, als mit einem Augen-zu-und-durch", so Dietmar Schulze. Beide Gesetzesvorlagen zur Funktionalreform und zur Kreisneugliederung bezeichnete der Landrat als völlig ungeeignet. Alle Landkreise, die davon betroffen waren, haben sich einheitlich dagegen ausgesprochen. "Einen Kreis von der Landkarte verschwinden zu lassen, ist ein großer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das geht nicht ohne Anhörung und Zustimmung der Kreise", so Schulze.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte ihrem Mitglied Mike Bischoff, der als SPD-Fraktionschef im Landtag Mitverantwortung für die Reform trägt, bereits eine gehörige Watsche erteilt, als sie sich ohne dessen Kenntnis öffentlich gegen die Kreisreform aussprach. Viele sahen das als einen Affront gegen den Landtagsabgeordneten an. Der Schwedter verteidigte die Reform dennoch bis zum Schluss als notwendig und vernünftig. Noch vor einer Woche auf eine mögliche Verschiebung der Reform angesprochen, winkte Bischoff selbstbewusst ab und ließ keinen Zweifel daran, dass die erforderliche Mehrheit für die Abstimmung im November im Landtag stehe. Als Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch das Aus verkündete, versuchte Mike Bischoff gerade, ein paar Tage Urlaub auf Hiddensee zu genießen, musste für Stellungnahmen aber pausenlos ans Telefon. "Sicher haben wir auch Fehler gemacht", räumte er ein, "wir sind mit unseren guten Argumenten nicht durchgekommen", sagte er, betonte aber den Reformbedarf: "Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Modernisierung der Kreisverwaltungen in Brandenburg, auch die Kritiker der Reform nicht." Angesichts des immer breiteren Widerstands begrüßte aber auch Bischoff, dass jetzt keine Entscheidung erzwungen wurde: "Es macht keinen Sinn, gegeneinander zu arbeiten und das Land zu spalten."

Jens Koeppen, Bundestags- und Kreistagsmitglied der CDU, feierte das Ende der Kreisgebietsreform als Sieg der Vernunft. "Das Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg. Die Bürger haben mit ihrem Widerstand die rot-rote Landesregierung zum Einlenken gebracht. Brandenburg kann ohne die Zerstörung der bisherigen Kreisstrukturen gut aufgestellt werden", erklärte Jens Koeppen. Er setzt sich dafür ein, dass statt der Reform endlich die aufgestauten Probleme wie der Unterrichtsausfall, die schwindende Akzeptanz der Energiewende, die schlechte Breitbandversorgung und die gewachsene Verunsicherung und Angst der Menschen vor Kriminalität angegangen werden. Auch der Schwedter Bürgermeister zeigte Verständnis für das Abblasen der Reform aus Potsdam: "Die Entfernung von Schwedt nach Eberswalde oder Prenzlau ist gleich, deshalb haben wir die Sache pragmatisch gesehen und uns offen für Veränderungen gezeigt. Ich kann aber nachvollziehen, dass man die Reform nicht gegen so großen Widerstand durchzieht", sagte Jürgen Polzehl.

Er werde weiter offen sein für freiwillige Zusammenschlüsse und erwarte, dass das Land trotz der geplatzten Reform bei seiner Absicht bleibe, die Uckermärkischen Bühnen als Landestheater mehr als bisher zu fördern.

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Willi Bald 02.11.2017 - 19:17:43

Stop der Kreisreform begrüßt

Wir haben die Sache pragmatisch gesehen, weil die Entfernung von Schwedt nach Prenzlau genau so weit ist wie nach Eberswalde, sagte der Schwedter Bürgermeister. Genauso haben es die meisten Unterschreibenden gegen die Kreisreform gesehen: wir müssten weiter fahren. Die Brandenburger SPD kann stolz darauf sein so einen Bürgermeister in ihren Reihen zu haben. Er hat sich mal wieder glasklar positioniert.

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