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Bauausschussvorsitzender fordert mehr Sachlichkeit ein

Schlagabtausch zum Finowkanal

Sven Klamann / 10.11.2017, 06:45 Uhr
Eberswalde (MOZ) Im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt ist die Debatte über die Zukunft des Finowkanals emotional hochgekocht. Der Stadtverordnete Viktor Jede vom Bündnis Eberswalde hat sich durch eine Wortmeldung des Unternehmers und Hobbyhistorikers Frank Killermann derart provoziert gefühlt, dass er sich zu einer heftigen Gegenrede hinreißen ließ. Am Ende blieb Jürgen Wolff (Die Linke), dem Vorsitzenden des Gremiums, nichts anderes übrig, als die Streithähne zur Ordnung zu rufen und mehr Sachlichkeit in der Diskussion einzufordern.

Auslöser des Streits war der Antrag des Alternativen Wählerbündnisses, im Ausschuss eine "empfehlende Beschlussfassung zur Absichtserklärung der Stadt Eberswalde bezüglich der angestrebten kommunalen Übernahme des Schleusenbetriebs/Schleusenregimes innerhalb der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal" vornehmen zu lassen. Dabei befindet sich das Dokument, um das es geht, nach Auskunft der Baudezernentin Anne Fellner noch in der juristischen Prüfung und kann erst zum Hauptausschuss vorgelegt werden, der am Donnerstag kommender Woche tagt.

Das Alternative Wählerbündnis hatte mit seinem Antrag der Rathausspitze Tempo machen wollen - in diesem Fall war das vergebliche Liebesmühe.

Doch für eine erneute Grundsatzdebatte reichte der Vorstoß allemal. So nutzte Frank Killermann, dem sogar außerhalb der Einwohnerfragestunde Rederecht eingeräumt wurde, damit er sich zum Thema zur Wort melden konnte, erneut die Gelegenheit zu einem flammenden Appell dafür, die durchgängige Schiffbarkeit des Finowkanals zu erhalten. Allein der Tourismus, und besonders der Wassertourismus, biete Eberswalde noch Entwicklungschancen. Es wäre fatal, die mehr als 400-jährige Erfolgsgeschichte der Wasserstraße ausgerechnet jetzt zu beenden, wo es der Region so gut wie nie gehe. "Ich wünsche mir sehr, dass nicht die Skeptiker und Bedenkenträger die Oberhand behalten", sagte Frank Killermann, der zu den Gründungsmitgliedern des Vereins "Unser Finowkanal" zählt.

Als Skeptiker bezeichnet zu werden, sei eine Beleidigung, die an Hetze grenze, konterte Viktor Jede. "Solange in Eberswalde noch Kinder zur Schule gehen müssen, ohne gefrühstückt zu haben, können wir uns die Übernahme des Kanals nicht leisten", befand er.

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Hartmut Ginnow-Merkert 14.11.2017 - 13:59:34

Geld ist mehr als reichlich vorhanden!

…im Übrigen weiß man, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) innerhalb von 5 Jahren 1 Mrd. Euro an den Staatshaushalt zurückgeben musste, weil die WSV dieses Geld nicht "umsetzen" konnte. Heißt, die Personaldecke war durch das Bundesverkehrsministerium so ausgedünnt worden, dass nicht genügend Bauingenieure etc. für die Realisierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung standen. Klar – das Geld "kann man nicht umschichten". Wer entscheidet das? Alles kann, wenn jeder will… Entscheidungen regnen nicht vom Himmel, sie werden von Menschen gemacht.

Volkmar Ritter 12.11.2017 - 14:47:05

Wer spannt wen vor den Karren??

Die erhitzte Debatte um den Finowkanal passt gerade all denen, die bereits vor gut einem Jahr die Weichen gestellt haben. Die eigentliche Entscheidung war die Ablehung der Übernahmeangebotes, mit einer Mitgift von 75 Mio Euro! Diese Übernahme verbunden mit dem Bekenntnis der gesamten Region den Finowkanal als Motor der Entwicklung zu sehen, das hätte ihn langfristig gerettet!! Alles andere was jetzt diskutiert wird, z.B. Die reine Übernahme der Schleusen , ist einfach nur ein Scheingefecht. Offensichtlich will man das Scheitern des Finowkanals wirklich!! Eine Frage an Herrn Killermann: Wenn er sich jetzt so vehement für die Übernahme allein der Schleusen einsetzt, dann hat der Restkanal weiterhin den Status der sonstigen Bundeswasserstrasse!! Damit gelten weiterhin die Regeln und Vorschriften, gegen die er so vehement ankämpft. Was verspricht er sich von einer halben Lösung?? Besser als keine??. Die jetzt angestrebte Lösung, nur die Schleusen zu übernehmen beraubt den Finowkanal auf der einen Seite fast aller Möglichkeiten selbst Geld zu erwirtschaften (Steggebühren, Wassergrundstücke, Liegeplätze für Hausboote, Energiegewinnung, etc) und auf der anderen Seite übernimmt man die teuersten Elemente des Kanals. Nicht nur die Schleusen, sondern auch noch die beiden Hubbrücken!! Woanders, z.B. Am Götakanal, hat man der Betreiberorganisation des Kanals reichlich Wald zugeordnet, damit die Gesellschaft neben den touristischen Einnahmen ordentlich witschaften kann. Sie können Häuser, Grundstücke und sogar Brücken vermieten!! Am Finowkanal will man in Zukunft offensichtlich mit einer Schleusengebühr und Bockwurstverkauf auf der Schleuse die nötigen Einnahmen erzielen.. Man muss nicht BWL studiert haben, um zu erkennen, dass dies nichts wird. Und ja, das geht dann zulasten der Kommunen die sich dann in einem Zweckverband zusammenfinden.. Unsinn ist es natürlich auch, das gegen Kitaplätze und Schulessen aufzuwiegen.. Das war auch schon das Argument, als der Bund noch 75 Mio. bezahlen wollte.. Ich schlage vor, in der Diskussion mal einen Schritt zurück zu treten und die Dinge sachlich zu betrachten.

Jürgen Kumm 11.11.2017 - 13:54:33

Kinder oder Finowkanal ?

Der "Schlagabtausch zum Finowkanal" ist Grund genug, mich mal wieder in des politische Geschehen der Stadt einzumischen. Ich versuche mal vorbehaltlos alle Argumente zu verstehen aber bei Herrn Jede fällt es mir etwas schwerer. Wie kann man hier Kanal und Kinder in einem Topf werfen ? Würde ja zwangsläufig bedeuten, wenn die Stadt Eberswalde sich vom Finowkanal verabschiedet, um es mal salopp auszudrücken, dann hat jedes Kind vor dem Schulbesuch gefrühstückt. Entschuldigung, Äpfel mit Birnen. Mehr erklären brauche ich da nicht. Der Kommentar von Herrn Otto entspricht da schon eher meinen Vorstellungen. Skeptiker und Bedenkenträger wird es immer geben nur sollte man abwägen können, wann Skepsis und Bedenken wirklich angebracht sind. Ich hoffe, die Stadtverordneten werden sich mehrheitlich zum Finowkanal bekennen mit allem "Wenn" und "Aber". Sicherheiten wird es zu 100% niemals geben, nirgends.

Ilona Pischel 10.11.2017 - 21:01:16

Das Feld nicht den Verhinderern und Zweiflern überlassen

Die bei den Stadtverordneten im November anstehende Beschlussfassung zur Absichtserklärung der Stadt Eberswalde zur Übernahme der Schleusen des Finowkanals in kommunale Hand ist unbestritten von strategischer Bedeutung für die Tourismusentwicklung der Region und gekennzeichnet von historischer Verantwortung gegenüber dem Kulturgut Finowkanal. Wenn den Kommunalpolitikern die Begriffe „Heimat“ und Erbepflege etwas wert sind, müssen sie ihre Entscheidung auch unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten und der Bewusstheit der historischen Tragweite ihrer persönlichen und kollektiven Entscheidung neu durchdenken. Diese Überlegungen scheinen bei bei einigen Kommunalpolitikern eine untergeordnete Rolle zu spielen und hier betone ich extra „einigen“. Wie konnte es sonst zu dem historisch unverantwortlichen und unsinnigen Antrag der Fraktion Die Linke in der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung kommen? Sie forderte ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Bund zum Finowkanal gänzlich abzubrechen. Man sei in Sorge um die finanzielle Stabilität der Stadt, die Kommune trage unkalkulierbare Risiken. Kein Wort von historischer Verantwortung für die Heimatregion, vom mehr als 400 Jahre alten Finowkanal als erhaltenswertes und zu pflegendes Kulturgut. Stattdessen Parolen vom Sparen, von Kosten und von Zwängen, so, als würde man im Bund mitregieren und nicht Opposition sein. Bedauerlicherweise mündeten Unverständnis, Empörung und Kopfschütteln des überwiegenden Teils der Stadtverordneten und des Bürgermeisters gegenüber dem Antrag der Linken dann unverständlicherweise in dem durch das Alternative Wählerbündnis Eberwalde provozierten und mit 16:15 Stimmen angenommenen Verweis in die Ausschüsse. Selbst der eindringliche Appell des Bürgermeisters :“Wenn Sie jetzt „Nein“ sagen, ist die Tür zu.“ verhallte wirkungslos. Die Zweifler setzten sich durch und die Fraktion Die Linke war nicht bereit, ihren Antrag zurückzuziehen. Damit leistet sie, in deren Programmatik davon gesprochen wird, dass der Tourismus die Säule regionaler Wirtschaftsentwicklung ist und dass es höchste Zeit ist, Maßnahmen zur finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen und zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur zu ergreifen, in unverantwortlicher Art und Weise einem generellen Scheitern des Vorhabens wesentlichen Vorschub Der unbegründete, kleinliche „Schlagabtausch“ zum Finowkanal im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt ist bereits trauriges Zeugnis einer Entwicklung in diese unverantwortliche Richtung. Herr Killermann, Mitglied des Vereins „Unser Finowkanal e.V.“, hat m.E. Recht, wenn er zum Ausdruck bringt, dass nicht die „Skeptiker und Bedenkenträger“ unter den Stadtverordneten die Oberhand behalten sollen. Ausdrücklich sind seine Heimatverbundenheit und sein unerschütterlicher Enthusiasmus hervorzuheben, mit denen er um den Finowkanal kämpft. Bedauerlicherweise hat er aber wohl nicht auf die mehrfachen und nachdrücklichen Positionierungen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, der CDU, der Bürgerfraktion Eberswalde und auch auf meine als Mitglied des Bündnisses Eberswalde für die Übernahme der Schleusen des Finowkanals in die Hand der Kommune verwiesen. Wir haben gemeinsam durch Anfragen und Abfordern von Dokumenten, durch Beratungen mit dem Verein „Unser Finowkanal e.V.“ einen nicht unerheblichen Beitrag zur Argumentation geleistet. In der Tat ist doch in der Bundesrepublik Deutschland genug Geld vorhanden. Die jüngsten Meldungen von Steuereinnahmen 2017 und 2018 in Milliardenhöhe sprechen dafür. Es ist Zeit, dass die Kommunen endlich finanziell besser ausgestattet werden. Dann erübrigen sich solche peinlichen Diskussionen, wie wir sie zum Finowkanal führen müssen. Natürlich verwies mein Fraktionskollege Herr Jede mit Recht, in bester Absicht und sehr emotional auf die sozialen Unzulänglichkeiten in unserer Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass er aber in der angespannten Situation der Ausschusssitzung falsch verstanden wurde. Sein Anliegen war dadurch gekennzeichnet, einen umfassenden Zusammenhang herzustellen und dabei die bisherigen Anstrengungen vieler Stadtverordneter zum Erhalt des Finowkanals besonders zu würdigen. Es geht aber nicht darum, wie der Bürger Herr Otto meiner Auffassung nach sehr richtig in seinem MOZ-online-Beitrag darstellt, die ohne Frage noch zu lösenden sozialen Probleme unter dem Motto, dass der Mensch ja erst essen und trinken müsse, um sich dann mit Kultur zu befassen, gegen die kulturelle Erbepflege auszuspielen. Wir müssen im Gegenteil beides einfordern. Wollen wir wirklich, sollte sich der Bund gänzlich aus der Verantwortung ziehen, auch unseren Finowkanal privaten Investoren überlassen? Wollen wir wirklich auch den Kanal, wie es bereits bei vielen Seen geschehen und nur mit Mühe wieder rückgängig gemacht werden konnte, mit einem Zaun versehen und an jeder Schleuse Besucher kräftig zur Kasse bitten? Ist das die Zukunft, die z.B. auch manche SPD-Politiker für die Borsighalle propagieren? Wollen wir wirklich eine Kultur für die Eliten, eine Kultur, die man sich leisten können muss? Stadtverordnete werden kommen und gehen. Verantwortungslose Entscheidungen werden schwer rückgängig gemacht werden können. Dr. Ilona Pischel Bündnis Eberswalde

Michael Otto 10.11.2017 - 11:47:44

Was können wir uns dann leisten?

Wenn ich diesen Artikel lese, dann stellt sich mir die Frage, was hier schon wieder los ist. Ein Stadtverordneter, der mit der Kritik eines Bürgers nicht umgehen kann und mal wieder Kinder vorschiebt? Es hat doch nichts mit der Sache zu tun, wenn ich anführe, dass man sich etwas nicht leisten kann, weil Kinder morgens nicht gefrühstückt haben. Wenn dem so ist, dann können wir uns es solange auch nicht leisten, Händler in Eberswalde und Finow mit Stadtgeldern zu unterstützen, denn dieses Geld wird für die Kinder gebraucht. Wir können es uns nicht leisten eine Waldsportanlage zu bauen, denn dieses Geld wird für die Kinder gebraucht. Auch ein Familiengarten können wir uns dann scheinbar nicht leisten und so einiges anderes. Aber wir leisten es uns, weil wir wissen, dass das eine nichts mit dem anderen zutun hat. Solche aufgestellten Behauptungen sind doch reiner Populismus. Es ist schlimm, wenn Kinder hungrig zur Schule oder Kita gehen, ja das stimmt. Aber ist es Aufgabe der Stadt? Nein, die Eltern sind in der Pflicht und das Jugendamt. Auch wir waren einmal voller Aktionismus und wollten die Welt verändern und Kindern ständig gesundes Frühstück bereiten. Aber so nimmt man diejenigen aus der Verantwortung, die eigentlich hier das Problem sind, die ELTERN. Die Diskussion über die Übernahme des Kanals sollte doch auf sachlicher Ebene geführt werden und wenn Unternehmer ihre Meinung äußern, dann müssen auch Stadtverordnete zuhören und Äußerungen akzeptieren. Wenn es eine Beleidigung oder gar Hetzte sein soll, als Skeptiker bezeichnet zu werden, dann sollte man dieses Wort einmal googlen und sehen, das es lediglich Menschen bezeichnet, die Zweifel an einer Sache haben. Es sollte doch in einer Demokratie erlaubt sein, Menschen als Zweifler zu bezeichnen. Auch ich habe oft Zweifel und werde als Skeptiker bezeichnet, fühle mich aber nicht beleidigt sondern eher bestätigt. Wenn wir das Beste für die Stadt und ihre Bürger wollen, und diesen Auftrag haben eigentlich die Stadtverordneten mit ihrer Wahl bekommen, dann müssen wir wirklich sachlich und objektiv Diskussionen führen, die gern auch mal emotional sein können, aber der Sache dienen sollten. Nur so werden wir die Dinge anpacken können.

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