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SPD rauft sich nach heftigem Krach zusammen

Unruhige Zeiten für die Berliner SPD: Der Regierende Bürgermeister und Parteichef Michael Müller beim Landesparteitag.
Unruhige Zeiten für die Berliner SPD: Der Regierende Bürgermeister und Parteichef Michael Müller beim Landesparteitag. © Foto: Silas Stein/dpa
dpa / 11.11.2017, 19:39 Uhr
Berlin (dpa) Hat sich die Berliner SPD wieder lieb? Ausgerechnet am 11.11., dem Beginn der Narrenzeit, schließen die Parteiflügel eine Art Burgfrieden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Kakophonie, Schuldzuweisungen und Personaldiskussionen adé? Nach heftigem Streit um das Fiasko bei der Bundestagswahl hat sich die Berliner SPD bis auf weiteres wieder zusammengerauft. Bei einem Parteitag am Samstag forderte Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller ein Ende der persönlichen Angriffe und offenen Flügelkämpfe in der Partei. "Es muss aufhören, diese Spielchen, die dusseligen Facebook-Kommentare zu jedem und über jeden." Das "Schauspiel" der jüngsten Zeit schade der Partei und nütze der Opposition. Die SPD müsse sich wieder Inhalten zuwenden und gute Politik machen.

Müllers innerparteilicher Gegenspieler, Fraktionschef Raed Saleh, bezeichnete die Lage der SPD, die in Berlin gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, als "ernst. "In vielen Kiezen haben wir den Charakter als Volkspartei verloren. Das Vertrauen in uns, in die SPD ist beschädigt. Dafür tragen wir alle Verantwortung", sagte er. "Partei, Senat und Fraktion müssen gemeinsam an der Sache orientiert anpacken, um uns gemeinsam aus diesem Tal herauszuführen." Um das Vertrauen der Berliner zurückzugewinnen, müssten alle gemeinsam liefern, etwa bei Schulsanierung, mehr Sicherheit und funktionierenden Bürgerämtern.

Bei der Bundestagswahl am 24. September hatte die Berliner SPD mit 17,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Zudem votierte die Mehrheit bei einem Volksentscheid für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel und stellte sich damit gegen die Linie des rot-rot-grünen Senats.

Folge war öffentlicher Streit, in dessen Verlauf zwei SPD- Abgeordnete - Dennis Buchner und Sven Kohlmeier - Müller via Internet den Rücktritt nahelegten. Vor wenigen Tagen wurde dann ein Brandbrief von 14 der 38 SPD-Abgeordneten gegen ihren Chef Saleh öffentlich: Darin kritisierten sie seine Arbeit und Führungsstil; es gebe in der Fraktion kaum Diskussionskultur sowie eine funktionierende Zusammenarbeit mit Partei und Senat.

Die Parteitagsdelegierten bedachten Müllers teils kämpferische Rede mit anhaltendem Beifall. "Wer soll eigentlich Respekt vor unserer Arbeit haben und unsere Arbeit würdigen, wenn wir uns nicht miteinander diesen Respekt entgegenbringen?", fragte er. Um die SPD wieder inhaltlich nach vorne zu bringen, sei eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung nötig, ergebnisoffen und ohne Denkverbote. Da sei - in den Gremien und Versammlungen - auch Kritik an ihm willkommen, so Müller.

Der Parteichef ging auch direkt auf Saleh ein. Eine Botschaft sei bei ihm angekommen: "Dass auch wir beide respektvoll und konstruktiv miteinander umgehen müssen. Ich will meinen Teil dazu beitragen." Gleichwohl forderte Müller mehr Miteinander zwischen Senat und Fraktion - ein Seitenhieb auf Saleh: Er erwarte insbesondere bei wichtigen politischen Projekten und Themen "für den Senat und für mich ganz persönlich die Unterstützung und Solidarität der Fraktion".

Kohlmeier, einer der Rebellen gegen Müller, schlug moderate Töne an: "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir diese Stadt voranbringen. Dafür brauchen wir Michael Müller ebenso wie Raed Saleh."

Der Fraktionschef, der nach der jüngsten Kritik seiner Abgeordneten ohnehin angezählt zu dem Delegiertentreffen kam, musste dort eine weitere Niederlage einstecken: Der Parteitag lehnte in einer Resolution den Versuch ab, aus sozialdemokratischer Perspektive eine Leitkultur zu definieren.

Die Grundwerte der Verfassung seien ein ausreichender Rahmen für das Zusammenleben in Deutschland. Zudem sei das Wort Leitkultur eine "rechtsnationale Begrifflichkeit". Saleh hatte in einem Buch eine "neue deutsche Leitkultur" skizziert. Müller sagte auf dem Parteitag: "Ich brauche keine Leitkulturdebatte."

Kontrovers diskutierte der Parteitag ein "Impulspapier" der Parteispitze. Sicherheit bedeute mehr Polizei auf der Straße und bessere Kriminalitätsbekämpfung ebenso wie bessere Bildungschancen und bezahlbarer Wohnraum, hieß es dort.

Wie lange der Burgfrieden bei der SPD hält, ist offen. Am 2. Juni kommenden Jahres wird der Parteivorstand neu gewählt. An diesem Dienstag (14.11.) steht zunächst eine mit Spannung erwartete Aussprache der Fraktion über den Brandbrief an Saleh an.

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