Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Linken-Kreisverband distanziert sich von Entscheidung der Lebuser Stadtverordneten / CDU-Kreisverband in großer Sorge

CDU und Linke kritisieren Unterstützung für AfD-Bürgermeister

Ulf Grieger / 13.11.2017, 07:00 Uhr - Aktualisiert 13.11.2017, 14:43
Lebus (MOZ) Die Wahl von AfD-Mannes Detlev Frye zum amtierenden Bürgermeister von Lebus hat in der Region Erstaunen und Ablehnung ausgelöst: Zum Abstimmungsverhalten von Michael Karcher und Michael Buchheim für die Wahl eines AfD Bürgermeisters erklärte die Kreisvorsitzende der Linken Bettina Fortunato: "In der Stadtverordnetenversammlung in Lebus haben die beiden auf der Liste der Linken ins Stadtparlament gewählten Abgeordneten offensichtlich für den Bürgermeisterkandidaten Detlef Frye gestimmt.

Michael Karcher und Michael Buchheim sind bei den Kommunalwahlen 2014 für unsere Partei als Parteilose angetreten. Mit Zorn und Unverständnis nehme ich ihr Abstimmungsverhalten zur Kenntnis. Für einen Bürgermeister die Hand zu heben, der einer rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Partei angehört, entspricht nicht meinem linken Verständnis.

Es veranlasst den Kreisverband, sich von dieser Entscheidung zu distanzieren." Zu keinem Zeitpunkt werde die Linke Märkisch-Oderland Menschen unterstützen, die mit Halbwahrheiten, rassistischen Äußerungen und Handlungsschwerpunkten eine friedliche, offene und solidarische Gesellschaft verhindern wollen. Das gelte auch und vor allem für Detlev Frye. Der Landesvorstand der Linken Brandenburg betont, dass die beiden Stimmen für den AfD-Bürgermeister in Lebus nicht von der Linken kamen, sondern von Parteilosen, die über die Liste in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Die Stadtverordneten Karcher und Buchheim wurden aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen, so Landesgeschäftsführerin Anja Mayer.

Frank Schütz, CDU-Fraktionschef im Kreistag, erklärte: "Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder politischen Ebene ab. Die Differenzen der Grundwerte sind für mich zu groß." Kristy Augustin, CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages, erklärte ebenso deutlich: "Die CDU Märkisch-Oderland distanziert sich klar von einer Unterstützung für Detlev Frye als Bürgermeister in Lebus. Sollte die Unterstützung auch vom CDU Stadtverordneten kommen, dann war dies seine persönliche Entscheidung, die nicht vom CDU Kreisverband getragen wird. Detlev Frye hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen hervorgetan, die mit unserem Grundverständnis als christlich demokratische Partei unvereinbar sind. Wir nehmen die gesamte Entwicklung in der Stadtverordnetenversammlung Lebus mit großer Sorge wahr."

Frye, der im Bundestagswahlkampf Flüchtlinge öffentlich als "Invasoren" diffamiert hat, war von Monika Fritz (Bürger für Lebus) für die Wahl als stellvertretender Bürgermeister, der nun offiziell die Stadt präsentiert, vorgeschlagen worden. "Es geht um die Interessen der Stadt und nicht um eine Partei", sagte sie. Mehrere Abgeordnete unterstützten schon vor der geheimen Wahl diesen Vorschlag. "Wir als Linke schließen uns dem an", erklärte Michael Karcher. "Es braucht sich niemand zu rechtfertigen, dass er Mitglied der AfD ist. Das ist eine demokratisch legitimierte Partei. Und Detlev Frye hat sich mehr um die Sorgen unseres Ortsteils Mallnow gekümmerte als alle Bürgermeister bisher." Frye hatte zuvor an seine Abgeordnetenkollegen appelliert, ihre Entscheidung gut abzuwägen. "Sie wählen hier keine Partei, Sie wählen meine Person", betonte er. Jeder solle prüfen, wie viel AfD-Politik er bisher in der Stadtverordnetenversammlung vorgebracht habe. "Das tendiert gegen Null", sagte er. Was ihm Versammlungsleiter Joachim Naumann (CDU) bestätigte. "Hier wurde nie parteipolitisch diskutiert", bescheinigte er.

Frye war im September auch als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters in Seelow angetreten. Dort unterlag er allerdings gegen den Amtsinhaber Jörg Schröder und auch Mitbewerberin Judith Kroel klar.

Frye selbst wollte eine geheime Wahl. Bei Einstimmigkeit hätte die Wahl auch offen erfolgen können. Er stimmte als einziger dagegen, wollte so deutlich machen, dass jeder völlig frei entscheiden könne. Dass nach der Beratung mit Rainer Janz (Bürger für Lebus) ein weiterer Abgeordneter mit sofortiger Wirkung sein Mandat niederlegte, machte deutlich, dass nicht alle die derzeitige Entwicklung im Parlament mittragen. Neben Bürgermeisterin Britta Fabig und ihrer Stellvertreterin hatte im Oktober schon der Abgeordnete Peter Heye sein Mandat niedergelegt.

Bis zum 15. Januar können sich Kandidaten für die Bürgermeisterwahl bei der Wahlleiterin des Amtes melden. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und in Lebus wohnen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Frank Schneider 14.11.2017 - 14:06:25

Lustig

wenn die SED-Nachfolger anderen Parteien die Demokratie erklären wollen.

Norbert Wesenberg 13.11.2017 - 17:22:09

Irgendetwas muss ja im Lebuser Stadtparlament nicht stimmen,...

...wenn sich kein geeigneter Kandidat für das Bürgermeisteramt bei den Volksparteien finden lässt, bzw. dieser nicht die Zustimmung der Stadtverordneten findet. Die Schelte von Die Linke und der CDU scheint insofern völlig unangebracht und man sollte sich lieber an die eigene Nase fassen. Gleichermaßen sollten sie darüber nachdenken keine parteilosen Kandidaten über ihre Liste antreten zu lassen. Ein Abgeordneter, gleich in welchem Parlament, sollte in erster Linie seinem Gewissen verantwortlich sein und nicht irgendeinem Parteibuch; scheint aber bei Volksparteien schon lange aus der Mode gekommen zu sein. Diese sind dann aber auch für das was sie tun persönlich verantwortlich. Wenn aber Vertreter von Die Linke, SPD und CDU durch ihre Politik nicht mehr das Vertrauen genießen, dann sollten sich diese auch nicht über eine solche Entwicklung wundern und schon gar nicht empören.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG