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Lebuser Stadtverordnete entscheiden in Sondersitzung noch einmal über amtierenden Bürgermeister

Wahl des AfD-Politikers ungültig

Alexander Gauland (r.) und Detlev Frye
Alexander Gauland (r.) und Detlev Frye © Foto: dpa
Doris Steinkraus / 13.11.2017, 19:05 Uhr
Lebus (MOZ) Die Wahl des AfD-Politikers Detlev Frye zum amtierenden Bürgermeister der Stadt Lebus (Märkisch-Oderland) ist für ungültig erklärt worden. Zur Begründung hieß es am Montag, dass die Abstimmung nicht wie vorgeschrieben auf der öffentlichen Tagesordnung stand.

Die Stadtverordneten hatten die Wahl am Donnerstag voriger Woche kurzfristig und einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Sie sahen sich im Recht, weil die Kommunalverfassung erlaubt, dass Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, so behandelt werden können. Als solch eine "dringende Angelegenheit" stuften die Abgeordneten auch die Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Lebus ein. Hatten doch wenige Tage zuvor sowohl die ehrenamtliche Bürgermeisterin als auch ihre Stellvertreterin ihre Mandate niedergelegt.

Versammlungsleiter Joachim Naumann (CDU) ließ deshalb zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen, ob man den Tagesordnungspunkt zusätzlich aufnehmen wolle. Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür. Was nach dem Wahlgesetz jedoch nicht zulässig ist, wie sich im Nachgang der Sitzung herausstellte. Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, Einwände gegen Kandidaten vorzubringen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten.

"Mir war der weitreichende Beschluss an diesem Abend so nicht bewusst", bekannte Amtsdirektor Heiko Friedemann gegenüber dieser Zeitung. Und räumte ein, dass die Vertretung der Stadt letztlich bis zur nächsten regulären Sitzung gegeben wäre. Entsprechend des Wahlgesetzes kommt diese Aufgabe dem an Lebensjahren ältesten Mitglied der Kommunalvertretung zu. Das ist Joachim Naumann.

Friedemann könnte von Amts wegen den Beschluss beanstanden. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob dies einer rechtlichen Prüfung standhalten würde, sagte der Verwaltungschef. Er wolle das Ganze jedoch "heilen" und werde deshalb in Abstimmung mit Naumann unverzüglich eine Sondersitzung anberaumen. Die wird nächste Woche Donnerstag stattfinden und nur diesen Tagesordnungspunkt beinhalten.

Nach Sitzungsende in der vergangenen Woche hatte mit Rainer Janz ein weiterer Stadtverordneter sein Mandat niedergelegt. Kurz zuvor war der Stadtverordnete Peter Heyse zurückgetreten. Die Wahl des AfD-Politikers hatte landesweit für Aufsehen gesorgt, zumal Frye auch mit den Stimmen von Vertretern der Linken und der CDU ins Amt gewählt worden war. Landes- und Kreisverbände haben sich von einer Zusammenarbeit mit Frye strikt distanziert.

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