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Sicherer arbeiten am Sozialgericht

Thomas Gutke / 13.11.2017, 20:57 Uhr - Aktualisiert 14.11.2017, 15:10
Frankfurt (Oder) (MOZ) Gearbeitet wird in dem Gebäude bereits wieder seit Juli. Am Montag ist das modernisierte Frankfurter Sozialgericht nun offiziell der Belegschaft übergeben worden. Das Haus ist weniger hellhörig, barrierefreier und sicherer - geblieben ist die hohe Arbeitsbelastung für die Richter.

Justizminister Stefan Ludwig geriet regelrecht ins Schwärmen: "Wer das Haus betritt, der merkt jetzt sofort: das hier ist ein Gericht. Das Gebäude strahlt staatliche Gewalt aus", meinte der Linken-Politiker bei der Schlüsselübergabe. Tatsächlich verfügt mit dem Sozialgericht nun auch der letzte von vier Frankfurter Gerichtsstandorten über zeitgemäße Bedingungen.

Im November 2015 begann der Umbau in dem rund 30 Jahre alten Plattenbau an der Eisenhüttenstädter Chaussee. Während die Beschäftigten in einem provisorischen Containergebäude direkt nebenan weiter ihrer Arbeit nachgingen, wurde das Gerichtsgebäude komplett entkernt und umfassend saniert. Brandschutz, Akustik, Barrierefreiheit, Datentechnik - in 18 Monaten wurden die insgesamt 2003 Quadratmeter Nutzfläche auf einen bautechnisch hochmodernen Stand gebracht. Es entstanden zwei zusätzliche Gerichtssäle und der öffentlich zugängliche Bereich wurde konsequent vom Mitarbeiterbereich getrennt.

Überhaupt spielte das Thema Sicherheit bei der Modernisierung eine zentrale Rolle. Nach Cottbus und Neuruppin ist nun auch Frankfurt als dritter von vier Sozialgerichtsstandorten in Brandenburg mit einer Sicherheitsschleuse ausgestattet. Dafür wurde ein komplett neuer, verglaster Eingangsbereich an das Gebäude angebaut. Ähnlich wie an Flughäfen kommt dort unter anderem ein Gepäckröntgengerät zum Einsatz. Es soll verhindern, das Besucher Waffen in das Gebäude schmuggeln.

Insgesamt hat der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der den Umbau begleitet hat, 5,5 Millionen Euro investiert. 36 Firmen aus Berlin und Brandenburg waren an der Modernisierung beteiligt. "Das ist gut angelegtes Geld. Wir haben nun beste Arbeitsbedingungen", lobte Gerichtsdirektor Michael Grunau.

Nicht ganz so gut ist es um die personelle Situation bestellt. Das Sozialgericht, das auch für die Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Barnim zuständig ist, ächzt unter Aktenbergen. Nach Angaben von Gerichtssprecher Robert Lange liegt die Zahl unerledigter Verfahren bei gut 8000. Zwar ging die Zahl der Altfälle seit Anfang 2016 um etwa 1000 zurück. "Doch seit Mai konnten wir keine Verfahren mehr abbauen", berichtet er. Ein Grund: es fehle ein personeller Ausgleich für Beschäftigte in Elternzeit. Zurzeit arbeiten 16 Sozialrichter in Frankfurt, die in einem Jahr theoretisch 556 Verfahrensakten abzuarbeiten haben. "Tatsächlich schaffen wir pro Richter 330 bis 340 Fälle, womit wir im Bundesdurchschnitt liegen", erklärt Lange. Das Justizministerium habe sich durchaus bemüht, Abhilfe zu schaffen, sagt er. "Trotzdem sind wir derzeit effektiv zwei Leute weniger als vor einem Jahr."

Die Konsequenz: Im Durchschnitt ziehen sich die Verfahren am Frankfurter Sozialgericht fast 26 Monate hin - bundesweit sind es 15 Monate. Rund 57 Prozent der anhängigen Fälle betreffen dabei den Bereich Grundsicherung (Hartz IV); Verfahren, in denen Betroffene beispielsweise die Wohnungsmiete einklagen oder gegen Rückzahlungsbescheide des Jobcenters vorgehen. Das Sozialgericht verhandelt aber auch bei Streitigkeiten von Bürgern mit Kranken- oder Rentenversicherungen. Angesichts der erdrückenden Altlasten erstrecken sich einige Verfahren teils über Jahre. "Dabei", so Lange, "hat jede Klage es verdient, in einem überschaubaren Zeitraum abgearbeitet zu werden".

An den drei anderen Sozialgerichten in Brandenburg ist die Lage ähnlich prekär. Darauf angesprochen räumte Stefan Ludwig ein: "Die vielen Altfälle an den Sozialgerichten sind eines der größten Probleme, die wir im Land haben". Bei den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt solle daher nach Möglichkeiten für personelle Entlastungen gesucht werden.

Kommentar:

Die Bedingungen im Sozialgericht könnten nach dem Umbau besser kaum sein. Wären da nicht die Berge mit unerledigten Altfällen, die die Richter vor sich herschieben. Dabei hatte Rot-Rot 2014 im Koalitionsvertrag eigentlich Abhilfe versprochen. Neues Personal sollte eingestellt, die Klagen schneller abgearbeitet werden. Getan hat sich wenig. Verfahren in Brandenburg ziehen sich nach wie vor teils doppelt so lange hin wie anderswo. Mitunter warten Kläger vier, fünf Jahre auf ein Urteil.Das Land ist deshalb gefordert, auch diese Baustelle endlich anzugehen. Und an den Gerichten neben guten räumlichen Bedingungen ebenso für eine adäquate personelle Ausstattung zu sorgen. Thomas Gutke

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