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Ronny Kühn besteht auf Transparenz

CDU nennt Argumente der Linken fadenscheinig

Jens Sell / 14.11.2017, 06:54 Uhr
Strausberg (MOZ) Namens der CDU-Fraktion hat Stadtverordneter Manfred Leitner den Linken vorgeworfen, die Haushaltsdebatte für Wahlkampf missbraucht zu haben. "Anders ist das Manöver der Linken nicht mehr zu verstehen, als sie in der Stadtverordnetenversammlung mit fadenscheinigen Argumenten gegen den Haushaltsplan-Vorschlag der Bürgermeisterin für 2018 zu Felde gezogen ist", schreibt Leitner. Die Linken hätten die Bürgermeisterin mit einer nicht bestätigten Haushaltsplanung in die Wahlen schicken wollen: "Unabhängig davon, wen die Strausberger in die Bürgermeisterwahl schicken und wen sie wählen werden, haben wir als Stadtverordnete die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Strausberg regierbar zu halten."

Linken-Fraktionschef Ronny Kühn sagte dazu: "Dass Herr Leitner die Stadt gleich unregierbar findet, wenn man die Bürgermeisterin für ihre intransparente Personalpolitik kritisiert, sagt viel über seine Sicht auf die Welt. Probleme werden nicht durch Lächeln und Wegsehen gelöst. Die harten Fakten müssen auf den Tisch, und Fehler müssen offen angesprochen werden." Kühn verweist auch darauf, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Sibylle Bock im Hauptausschuss den Etat aus den gleichen Gründen ablehnte.

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Jürgen Schmitz 14.11.2017 - 09:52:07

Wortmeldung danach?

Völlig unverständlich ist für mich das "Manöver" von Herrn Leitner "namens der CDU-Fraktion" , nun nach fast einer Woche nach der Stadtverordnetenversammlung nachzuhaken. Unverständlich deshalb, weil trotz Möglichkeit in der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen oder zur Vorlage zu reden von Herr Leitner und seiner CDU-Fraktion inhaltlich NICHTS kam. Es gab vor sehr, sehr langer Zeit in der Stadtverordnetenversammlung eine CDU-Fraktion, die gerade beim Haushalt sehr kompetent, aber kompromißbereit beschlußfähig war. Die CDU-Fraktion stellte in den Anfangszeiten sogar den Beigeordneten für Finanzen! Der diesmaligen Haushaltsvorlage ging ein unsägliches "Manöver" der Verwaltung vorweg. In allen Sitzungen der Ausschüsse kamen zur Unvollständigkeit Fragen von den Stadtverordneten bis hin zu heftigen Diskussionen. Hat die CDU-Fraktion an diesen Sitzungen nicht teilgenommen und fehlte die Wahrnehmung oder Kompetenz? Im Übrigen war und wäre die Stadt im Weiteren auch "regierbar". Die Investitionen sind durch Ermächtigungen bei Beginn der jeweiligen Investition gesichert und nicht gefährdet - das sollte der CDU-Fraktion noch in Erinnerung sein. Wenn ja, dann hätte man hier nicht den Unsinn vom Wahlkampf zelebrieren müssen. Außerdem weiß man, dass die eigentliche Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin am 6. Mai 2018 endet. Somit werden wir im Februar 2018 wählen....Demokratie.... Bislang sind mit der Bürgermeisterin selbst weitere Bewerber bekannt, bis zum Meldeschluss könnten mehr werden. Und das hat dennoch nichts mit dem jetzt beschlossenen Haushalt zu tun, der nun Dank einer Mehrheit quer durch die SVV für alle Bürger offen und einsehbar ist. Das will die CDU-Fraktion nun eigentlich nicht mehr? Auch die CDU-Fraktion gehört nun zur Mehrheit, ohne inhaltlich etwas für den tragfähigen Kompromiss beigetragen zu haben!

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