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Verbleib von Geldern des Bundes weiter unklar

Pendler warten am Angermünder Bahnhof.
Pendler warten am Angermünder Bahnhof. © Foto: MOZ
Mathias Hausding / 14.11.2017, 20:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Seit 2007 sind pro Jahr jeweils 400 bis 500 Millionen Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln nach Brandenburg geflossen. Mit dem Geld bezuschusst der Bund den Nahverkehr in den Ländern. In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Bündnisgrünen hatte das Brandenburger Verkehrsministerium kürzlich die genauen Summen der vergangenen zehn Jahre aufgelistet und wie vom Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus gewünscht den jährlichen Ausgaben gegenübergestellt, also den Investitionen in die märkische Infrastruktur.

Dabei blieben jedoch große Lücken. So überwies der Bund für 2016 genau 481 Millionen Euro, denen jedoch laut Tabelle des Ministeriums lediglich Ausgaben von 366 Millionen Euro gegenüberstehen. Für die Vorjahre sieht es ähnlich aus.

Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt das Ministerium, dass nicht verwendete Mittel als "Ausgabereste" in den Folgejahren wieder in vollem Umfang für den Nahverkehr "zur Verfügung stehen". Ob und wofür konkret in den jeweiligen Folgejahren Geld floss, bleibt indes offen. Die Reste würden "in den Gesamttopf der für ÖPNV-Maßnahmen zur Verfügung stehenden Finanzmittel einfließen", heißt es. Eine Unterscheidung zwischen altem und neuem Geld erfolge nicht. Ebenso wenig sei eine Aufschlüsselung darüber möglich, in welche Bereiche des Nahverkehrs das Geld ging. Lediglich insgesamt lasse sich in der jährlichen Haushaltsrechnung aufschlüsseln, wie die Gesamtmittel verteilt wurden.

Der Abgeordnete Jungclaus hatte nach eignenen Angaben eine ähnliche Antwort erhalten, als er Ministerin Kathrin Schneider (SPD) im Verkehrsausschuss dazu befragte. "Ich bin damit nicht zufrieden", sagt er. Zwar zweifle er nicht daran, dass die Rücklagen früher oder später tatsächlich in den Nahverkehr fließen. "Aber im Interesse der Transparenz und der Kontrollrechte des Parlaments will ich wissen, wann und wie die Mittel verwendet werden."

Michael Jungclaus erinnert zudem daran, dass seine Fraktion grundsätzlich der Überzeugung sei, dass die Regionalisierungsmittel sofort ausgegeben und nicht zurückgelegt werden sollten. Außerdem schreibe der Bund vor, dass sie für den Schienenverkehr bestimmt sind.

Rot-Rot in Brandenburg stecke davon jedoch schon laut der bekannten Daten aus dem Ministerium jährlich rund 37 Millionen in den Schülerverkehr. Geld, das dann für mehr Pendlerzüge fehle. "Wenn das Land den Schülerverkehr unterstützen will, muss es dafür Landesgeld ausgeben und nicht die Regionalisierungsmittel des Bundes", betont der Grünen-Abgeordnete.

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Hans Otto Gerlach 15.11.2017 - 08:22:45

Wenn´s um´s Geld geht..

hört der Spaß auf. Überall soll der Bund Geld geben: Für Schulen/Bildung, Kitas, Breitbandausbau, Strukturwandel usw. und der Bürger glaubt, das vom Bund gegebene Geld wird auch genau dafür verwendet. Doch das Abzweigen und Abschöpfen hat Methode. Und weil das so lukrativ ist, will man die Arbeiten, die man im Auftrag des Bundes erledigt (z.B.Strassenbau) oder vom Bund bezahlt werden, auf keinen Fall aus der Hand geben, ja sogar als Erfolg der Landesregierung feiern. Die Menschen haben die Folgen zu tragen und fragen sich immer öfter, warum so vieles im Lande nicht voran geht. Selten, daß die Hintergründe mal an´s Tageslicht kommen.

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