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Mehrmalige Forderungen von Bündnisgrünen und BVB/Freie Wähler nach Reduzierung der Abgabe gescheitert

Vorstoß zu Kreisumlage gescheitert

Sabine Rakitin / 21.11.2017, 20:22 Uhr - Aktualisiert 22.11.2017, 09:13
Eberswalde (MOZ) Ein weiterer Versuch, den Landkreis zur Senkung der Kreisumlage zu Gunsten der Kommunen zu bewegen, ist am Montagabend in der Runde der Fraktionsspitzen des Barnim-Parlaments gescheitert.

Schon einmal hatte die Fraktion BVB/Freie Wähler den Antrag in den Kreistag eingebracht, die Kreisumlage zu verringern und war damit an der Mehrheit im Parlament gescheitert. Nun versuchen es Fraktionsvorsitzender Thomas Strese und sein Kollege Péter Vida noch einmal. Diesmal wollen sie die Kreisumlage "zur Finanzierung der Schäden durch die Stürme "Xavier" und "Herwart" senken. Ihr Vorschlag: Zunächst könnte die Kreisumlage für die Jahre 2018 und 2019 prozentual von 43,81 Prozent auf 42,81Prozent reduziert und später dann für das Haushaltsjahr 2020 geprüft werden, ob die Umlage nicht dauerhaft bei 42,81 Prozent bleiben kann.

BVB/Freie Wähler begründen ihren Vorstoß damit, dass den 25 Gemeinden des Landkreises Barnim aufgrund der Stürme "Xavier" und "Herwart" vor allem in der Forstwirtschaft hohe finanzielle Schäden widerfahren sind. Würde die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt, würden den Kommunen pro Jahr zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. "Da die Liquiditätsbestände Ende 2018 bei 54,1 Millionen Euro liegen werden, ist es geboten, die Kommunen bei der Beseitigung der Sturmschäden zu entlasten", sind Thomas Strese und Péter Vida überzeugt. Verantwortungsvolle Politik bedeute in dem Fall, Gemeinwohl vor konservative Haushaltsplanung zu stellen. "Eine erst einmal auf zwei Jahre begrenzte Absenkung des Kreisumlagesatzes wäre eine solche verantwortungsbewusste Entscheidung. Diese stärkt den Barnim in jedem Sturm", werden die beiden BVB-Männer fast poetisch. Doch die meisten Mitglieder des Kreisausschusses überzeugte das nicht. Mehrheitlich wiesen sie den Antrag von BVB/Freie Wähler ab. Das weitere Argument von BVB/Freie Wähler - zahlreiche Landkreise würden aufgrund ihrer Überschüsse derzeit die Kreisumlagen senken - teilweise sogar auf Dauer - blieb ebenso unberücksichtigt wie die Ermahnung, der Landkreis müsse beachten, dass immer nur so viel Kreisumlage erhoben werden dürfe wie tatsächlich nötig. "Der Aufbau eines Polsters auf Kosten der Gemeinden ist unzulässig", hebt der Jurist Peter Vida vergeblich hervor.

Dabei ist auch eine weitere Kreistagsfraktion überzeugt davon, dass eine Senkung der Kreisumlage die beste Maßnahme wäre. So forderte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Stefan Böhmer, bereits im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 den Landrat im Oktober auf, "die Kreisumlage für die Kommunen des Landkreises zu senken oder gezielte Investitionen in den strukturschwachen, ländlichen Regionen des Kreises vorzunehmen".

"Wir schwimmen im Geld", stellte Böhmer angesichts des erneut hohen Haushaltsüberschusses des Kreises in Höhe von 22,5 Millionen Euro fest. "Hier werden Gelder über Steuern und Umlagen eingenommen und nicht an die Bürger zurückgegeben", kritisierte der Wandlitzer.

Seit vielen Jahren verbuche der Landkreis deutlich bessere Jahresabschlüsse, als vorher in den Haushaltsplanungen prognostiziert. Auf diese Art und Weise seien die Kassenbestände und Guthaben per 31. Dezember 2015 auf 96 Millionen Euro angewachsen, darunter 69 Millionen Euro in der freien Rücklage, listete Böhmer auf.

Die Kreisumlage blieb für die Kommunen des Landkreises zwar seit mehr als zehn Jahren bei 43,81 Prozent ihrer Einnahmen. "In absoluten Zahlen aber stieg sie ständig an, auf inzwischen rund 76 Millionen Euro pro Jahr", rechnete der Bündnisgrüne vor.

Seine Fraktion fordert daher ebenfalls, "die Kreisumlage zu senken und eine realistische Haushaltsplanung vorzunehmen". Am 6. Dezember steht die Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 im Kreistag zur Abstimmung. Bislang ist von einer Senkung der Kreisumlage keine Rede.

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