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Angriff auf Bürgermeister heizt Diskussion um Hetze und Strafen an

Die Bürger in Altena bekunden am 28.11.2017 ihre Solidarität mit dem am 27.11. angegriffenen Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). Mit dieser spontanen Aktion wollen die Menschen gegen Hass und Gewalt mit Windlichter ein Zeichen setzen.
Die Bürger in Altena bekunden am 28.11.2017 ihre Solidarität mit dem am 27.11. angegriffenen Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). Mit dieser spontanen Aktion wollen die Menschen gegen Hass und Gewalt mit Windlichter ein Zeichen setzen. © Foto: dpa/Markus Klümper
dpa / 29.11.2017, 17:31 Uhr
Altena (dpa) Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein war nicht der erste Fall eines Angriffs auf Lokalpolitiker. Die Diskussion um ein konsequenteres Vorgehen gehen Stalker und Hetzer ist erneut entbrannt.

Der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat die Diskussion um einen besseren Schutz von Lokalpolitikern auch vor Hetze wieder entfacht. "Gewalt und Hetze darf und wird unser Rechtsstaat nicht dulden", sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Immer häufiger würden Kommunalpolitiker und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, bedroht und beschimpft. Hollstein forderte mehr Konsequenz und eine härtere Anwendung des Strafrechts.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält als Konsequenz aus dem Vorfall die Einführung des Straftatbestandes des "Politiker-Stalkings" für notwendig. "Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" ergänzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Das hatte der Bund schon vor einem Jahr gefordert, als der SPD-Vorsitzende im münsterländischen Bocholt, Thomas Purwin, nach Hassmails und Morddrohungen zum Schutz seiner Familie zurücktrat. Auch hier war die Flüchtlingspolitik Anlass für Angriffe oder Hetze, wie beim ehemaligen Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und jetzt bei CDU-Mann Hollstein.

Hollstein mahnt, die "Verrohung unserer Gesellschaft" ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden. "Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es habe sich eine Haltung breitgemacht nach dem Motto: "Wir sind dagegen - und deshalb ist alles legitim."

Im Fall von Altena konnte der Täter überwältigt werden. Der arbeitslose Maurer, der Hollstein ein Messer an den Hals setzte, gibt über die Hintergründe der Tat noch nichts preis. Er schweigt. Gegen den 56-Jährigen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Ob er überhaupt haftfähig ist, müssen psychiatrische Untersuchungen zeigen. Die Ermittler gingen auch am Mittwoch von einer Spontantat aus.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die 2015 von einem Rechtsextremisten lebensgefährlich mit einem Messer verletzt wurde, bestärkte den Bürgermeister von Altena. "Wir müssen uns weiterhin mit Offenheit und Stärke unseren Aufgaben stellen." Hass und Gewalt seien keine Lösung, sie seien das Problem.

Laut einer Umfrage der Verwaltungszeitschrift "Kommunal" unter mehr als 1000 Bürgermeistern aus dem Jahr 2016 hat fast jedes zweite Stadtoberhaupt wegen seiner Flüchtlingspolitik Beschimpfungen ertragen müssen. Drei Prozent der Kommunen hätten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion auch über konkrete körperliche Übergriffe berichtet. Die Studie habe zwar viel Aufsehen erregt, konkret geschehen sei aber nichts. Auch die Forderung zur Einführung eines Paragrafen sei nicht verfolgt worden.

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Kurt Crampmeyer 06.12.2017 - 14:18:36

Hier der Textbaustein den die MOZ bisher vergaß an prominenter Stelle zu drucken:

„Entgegen der ersten Meldung über einen Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena trug der Politiker dabei nur eine leichte oberflächliche Verletzung davon. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Berichten handelte der alkoholisierte Täter aus persönlichen Motiven. Nach dem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft geschah die Tat auch nicht geplant, sondern spontan.“

Frank Schneider 01.12.2017 - 09:16:52

Bericht aus Altena

Gestern im TV-Talk war wieder mal Märchenstunde. In Wirklichkeit geht es im Ort zu wie einst in Chicago 26 Prozent mehr Einbrüche in Altena (Beitrag vom März 2017) https://www.come-on.de/lennetal/altena/kriminalitaetsstatistik-2016-stadt-altena-7568982.html Auch Vera Lengsfeld hat sich bereits geäußert http://vera-lengsfeld.de/2017/11/30/luegen-in-zeiten-der-einwanderung-beispiel-altena/ Ich bin mal auf den Anblick gespannt, wenn das Pflaster ab ist.

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