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Erwartungen der Bürgerinitiative an Gespräch über Werbellinkanal nicht erfüllt

Land beharrt auf Frist

Olav Schröder / 07.12.2017, 06:30 Uhr
Marienwerder/Potsdam (MOZ) Die Bürgerinitiative "Werbellinkanal Marienwerder" hat einen Vorstoß unternommen, um beim Land doch noch eine Fristverlängerung für die Sanierung des undichten Teilstücks des Kanals zu erreichen.

Ursprünglich hatte sich die Initiative an Dietmar Woidke (SPD) gewandt. Ein Termin bei dem Ministerpräsidenten kam zwar nicht zustande, dafür jedoch ein Treffen bei Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer in Potsdam. Dabei ging es um die Sanierung des Werbellinkanals bei Marienwerder. Das für den Wassertourismus in Brandenburg wichtige Verbindungsstück war zwar 2011 fertig gestellt worden. Der Bau wurde jedoch nicht abgenommen, da ein Teilstück von rund 1250 Metern undicht ist und die Standsicherheit nicht bestätigt wurde. Die Gemeinde Marienwerder hat nach vielen und teils heftigen Debatten die Sanierung letztendlich in die Wege geleitet. Allerdings muss diese bis Ende März 2019 abgeschlossen und das Bauwerk freigegeben worden sein - anderenfalls droht eine Rückzahlung der erhaltenen EU-Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe.

Dementsprechend war eines der Ziele des Treffens in Potsdam, eine Verländerung der Sanierungsfrist zu erreichen, wie Dietmar Reins, Vorsitzender der Bürgerinitiative, nach dem Treffen sagte. Zu den "vorhersehbaren Problemen" bei der Sanierung zähle zum Beispiel das Wetter. "Eine widrige Wetterlage während des Bauprozesses kann dazu führen, dass der Fertigstellungs- und Abnahmetermin überschritten wird", so Reins. In diesem Fall müsste Marienwerder die Fördermittel für das dann nicht fertiggestellte Bauwerk zurückzahlen. "Wir wollen aber, dass Marienwerder vor diesem Schaden bewahrt wird", sagte Reins. Er erinnerte daran, dass der Kanal im Rahmen der Wasser-Tourismus-Initiative WIN als ein Projekt gemeinsam durch die Landesregierung, den Landkreis Barnim und die Gemeinde Marienwerder initiiert wurde und dafür finanzielle Mittel in Höhe von 5,4 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Nur aufgrund der Bereitschaft der Gemeinde Marienwerder, als Bauherr aufzutreten, habe die notwendige Finanzierung durch die EU abgesichert werden können.

Enttäuscht zeigte sich Reins allerdings über die Reaktion in Potsdam. Im Hinblick auf die vorgeschlagene Fristverlängerung habe er beim Land "keine Bewegung" gegenüber bisherigen Positionen feststellen können. Ein Erfolg sei jedoch, dass zumindest ein Nachfolgetermin im Wirtschaftsministerium in Sachen Werbellinkanal im Juni nächsten Jahres vereinbart werden konnte. Dies sieht auch die Ruhlsdorfer Ortsvorsteherin Annett Klingsporn so. Sie ist zwar nicht Mitglied der Bürgerinitiative, hatte sich jedoch auch für eine kostengünstigere Sanierungsvarianten eingesetzt. Diese war nicht nur aus Zeit-, sondern auch aus planungsrechtlichen Gründen nicht zugelassen worden.

Eine Fristverlängerung zu erreichen, war allerdings nicht das einzige Ziel des Besuchs im Wirtschaftsministerium. Nach Auffassung der Bürgerinitiative ist der Werbellinkanal unstrittig ein Objekt zur Verbesserung der Infrastruktur. Der Kanal hat eine wichtige Erholungs- und Wassersportfunktion und somit eine große Bedeutung für den Tourismus in der gesamten Region. Dietmar Reins erinnerte daran, dass das Land die Mittel, die aufgrund der nicht durchgeführten Kreisreform jetzt wieder frei sind, für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen will. Eine weitere Überlegung zielt auf den Petitionsausschuss der EU. Gemeinsam mit der Landesregierung könne ein Eilantrag mit dem Ziel einer Fristverlängerung eingereicht werden.

Unterm Strich ist nicht nur Dietmar Reins von dem Gespräch enttäuscht. Auch Peter Zippel stellt fest: "Das Treffen hat nicht die Erwartungen erfüllt, konkrete Ergebnisse wurden nicht erzielt."

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